Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Kita Blauland

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Elternbeiträge für Geschwisterkinder endlich abgeschafft!

In der Ratssitzung im Februar wurde die, vom Rat im Dezember (Haushalt 2019) beschlossene Abschaffung der Geschwisterkindbeiträge (Kita, Kindertagespflege, Offene Ganztagsschule, Betreuung von 8 bis 1), in Satzungsrecht eingearbeitet. Aber eine Sache war noch offen!

Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Beschlussvorschlag zu, denn wir haben jahrelang die Abschaffung der Geschwisterkindbeiträge gefordert und freuen uns, dass das jetzt umgesetzt wird, wir möchten aber noch einen wichtigen Punkt ergänzen:

Wir wollen den Kreis der einkommensschwachen Eltern, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, erweitern und die Einkommensgrenze von bisher 25.000 Euro auf 31.000 Euro anheben. Was in Soest und vielen anderen Städten in NRW schon lange gilt, sollte doch in der "kinderfreundlichen" Lippe-Stadt und "familiengerechten Kommune" Lippstadt selbstverständlich sein! Deshalb stellt DIE LINKE folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Beitragspflicht für Eltern beginnt ab der Einkommensgrenze von 31.001 Euro!
Der Rat ist beim Beschluss zu den Geschwisterkindern von 250.000 Euro p.a. Mindereinnahmen ausgegangen. Die Neuregelung greift aber erst unterjährig. Das heißt, für die Abschaffung der untersten Einkommensgruppe ist noch mehr als genug Spielraum da!

Unser Antrag wurde nicht angenommen, aber wir bleiben an dem Thema dran. Bei den Geschwisterkindbeiträgen hat es ja auch geklappt: Steter Tropfen höhlt den Stein!

Übrigens ist der Rat beim Beschluss zur Abschaffung der Elternbeiträge für Geschwisterkinder von 250.000 Euro p.a. Mindereinnahmen ausgegangen. Die Neuregelung greift aber erst unterjährig zum nächsten Kita-Jahr. Das heißt, für die Abschaffung der untersten Einkommensgruppe ist noch mehr als genug Spielraum da!


Ratsmitglied Michael Bruns

Fraktionsvorsitzender
Michael Bruns
Nußbaumallee 45
59557 Lippstadt
Mobil 01707545045
michael.bruns@die-linke-lippstadt.de
Facebook

 

Ratsmitglied Klaus Marke

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Klaus Marke
Unterdorf 28
59558 Lippstadt
Telefon 0294125316
klaus.marke@die-linke-lippstadt.de
Facebook

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Sitzungsraum

Geiststraße 2
59555 Lippstadt
Telefon/Fax 02941 980-290

Wir sind nur zu Fraktionssitzungen dort. Es ist kein besetztes Büro. Bitte nutzen Sie unsere persönlichen Kontaktdaten (oben).

Sitzungen:
I. d. R. montags 16:45 Uhr vor Sitzungen des Rates / des Haupt- und Finanzausschusses

Sitzungskalender der Stadt Lippstadt

Siehe für Termine auch hier