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Feuerwehr trägt Rollstuhlfahrerin im Rathaus hoch

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Der Aufzug kommt!

Bericht von der Ratssitzung am 27.09.2010

Bericht von der Ratssitzung am 27.09.2010

HAUSHALT 2010

Der Haushalt wurde wegen eines Formfehlers nochmal beschlossen. An unserer politischen Ablehnung des Kürzungs- und Sozialabbauhaushaltes hat sich nichts geändert. Deshalb stimmten wir sowohl gegen den Haushalt als auch gegen die Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung.

KONJUNKTURPAKET II

Dort ging es um Änderungen wegen Kostenverschiebungen. Die Verwaltung möchte einen vollwertigen Aufzug im Rathaus und nur eine statt zwei neue Toilettenanlagen in der Innenstadt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirates sprachen sich letzte Woche via Presse für einen Treppenlift aus. Ich widersprach per Leserbrief (siehe hier), ein Treppenlift wäre weggeworfenes Geld. Wir brauchen einen vollwertigen Aufzug, der allen Menschen hilft.

Im Rat fragte ich provokativ, ob erst ein(e) Rollstuhlfahrer(in) in den Rat gewählt werden müsse, damit man im historischen Rathaus für Barrierfreiheit sorgen würde bzw. ob man dort noch tagen könne, wenn es so bleibt wie bisher. Nicht jede oder jeder Interessierte findet es angenehm von der Feuerwehr hochgetragen werden zu müssen, und verzichtet auf den Besuch der Ratssitzungen.

Die SPD sprach sich gegen einen Aufzug im Rathaus aus! Die SPD enthielt sich schließlich. Die Grünen stimmten mit Nein. DIE LINKE stimmte mit den konservativen Fraktionen und dem Bürgermeister für den Aufzug und die Mittelverschiebung. So wurde es beschlossen. Die Maßnahmen des Konjunkturpaketes müssen zügig abgearbeitet werden und die Mittel sind nicht vermehrbar. Selbstverständlich ist auch eine weitere Toilettenanlage wünschenswert – dann aber aus anderen Mitteln.

Die Rollstuhlfahrerin Kirsten Bruns war extra demonstrativ (wegen der Aufzugsentscheidung) zur Ratssitzung gekommen und hat sich von der Feuerwehr hoch zum Sitzungs-Saal tragen lassen. Zum Sitzungbeginn beschwerte sie sich zudem über den baulichen Zustand der Poststraße, wo sie wiederholt gestürzt ist.

SÜDERTOR-OST

Die Fraktion DIE LINKE ist grundsätzlich für das Einkaufszentrum Südertor-Ost, auch weil damit die bisherige Planung am Güterbahnhof unseres Erachtens hinfällig ist und in der Innenstadt Lebensmittel fehlen. Der Investor und die Mieter wollen zum Weihnachtsgeschäft 2011 öffnen.

Wir haben aber an der Gestaltung (Fußläufigkeit von der Bahnhofsunterführung) auch Klärungs- bzw. Nachbesserungsbedarf. Im Stadtentwicklungsausschuss stimmten wir deshalb für eine Vertagung.

Wir möchten aber das Projekt auch nicht gefährden. Eine Entscheidung für oder gegen die Vertagung fiel uns deshalb im Rat schwer. Wir teilten deshalb unsere Stimmen. Es wurde vertagt.

(Unsere Stellungnahme zum Einzelhandelskonzept für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses siehe unten.)

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

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