Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Michael Bruns

Bad Bank auch schlecht für Lippstadt

Rettungspaket für die WestLB zu Lasten der Steuerzahler und der Sparkassen

DIE LINKE. Ortsverband Lippstadt
Presseerklärung 14.12.2009

Bad Bank auch schlecht für Lippstadt

Das erneute milliardenschwere Rettungspaket für die WestLB zu Lasten der Steuerzahler und der Sparkassen bereiten der Lippstädter LINKEN Sorgen.

DIE LINKE fragt anlässlich der Ratssitzung am 21.12. und der Zweckverbandsversammlung am 18.12.2009 nach dem Ausmaß der Risikos für die Sparkasse Lippstadt, das Ausmaß des Risikos der Stadt über den Landschaftsverband, die Auswirkungen für die Gewerbesteuereinnahmen, nach Möglichen Einschränkungen beim Service und Sponsoring der Sparkasse sowie danach, wie man die Sparkasse bei der Kundenberatung bzgl. hochspekulativen Wertpapiere (Derivaten oder Zertifikaten) kontrollieren kann.

"Die CDU/FDP-Regierungen in Bund und Land setzen weiter auf die Privatisierung der Gewinne und die Abwälzung der Verluste auf die Allgemeinheit: Mit diesem Prinzip muss endlich gebrochen werden! Dies geht jedoch nur, wenn sämtliche Privatbanken in öffentliche Hand überführt, wenn die Kommerzialisierung beendet und die Geschäfte der Banken streng reguliert und am Gemeinwohl ausgerichtet werden," so Michael Bruns, Ratsfraktionsvorsitzender und Landtagskandidat der LINKEN.

Die WestLB wird als erste deutsche Bank in eine Good Bank und eine Bad Bank gespalten. Dort werden Risiken in Höhe von 17,5 Milliarden Euro abgewickelt. Den Verlust der Bad Bank teilen sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände. Der Bund hat sich jedoch 49 Prozent der Good Bank gesichert. Profitable Teile der WestLB müssen zudem auf Druck der EU-Kommission billig an das private Kapital verscherbelt werden.


Kennenlernen

Ratsmitglied Michael Bruns

Fraktionsvorsitzender
Michael Bruns
Nußbaumallee 45
59557 Lippstadt
Mobil 01707545045
michael.bruns@die-linke-lippstadt.de
Facebook

 

Ratsmitglied Klaus Marke

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Klaus Marke
Unterdorf 28
59558 Lippstadt
Telefon 0294125316
klaus.marke@die-linke-lippstadt.de
Facebook

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Sitzungsraum

Geiststraße 2
59555 Lippstadt
Telefon/Fax 02941 980-290

Wir sind nur zu Fraktionssitzungen dort. Es ist kein besetztes Büro. Bitte nutzen Sie unsere persönlichen Kontaktdaten (oben).

Sitzungen:
I. d. R. montags 16:45 Uhr vor Sitzungen des Rates / des Haupt- und Finanzausschusses

Sitzungskalender der Stadt Lippstadt

Siehe für Termine auch hier