Vorbehaltlos: Soziales Lippstadt hat Priorität!

Familiengerechte Kommune ohne wenn und aber

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Presseerklärung 20.01.2010

Vorbehaltlos: Soziales Lippstadt hat Priorität!
Familiengerechte Kommune ohne wenn und aber

In den nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses und schließlich des Rates am 22. Februar soll ein Maßnahmenpaket beschlossen werden, mit dem sich Lippstadt um den Titel "Familiengerechte Kommune" in NRW bewirbt.

"Das Damoklesschwert Haushaltssicherung und der Finanzierungsvorbehalt schweben als dunkler Schatten über diesem Paket," so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Bruns. In der Beschlussvorlage ist der Haushaltsvorbehalt viele Male mal erwähnt. "Weniger geht nicht! Wir werden das Paket gegen Kürzungsangriffe verteidigen, " erklärt Doris Hemesath, Mitglied des Jugendhilfeausschusses. "Für uns hat die Sicherung und der Ausbau der sozialen Infrastruktur in Lippstadt höchste Priorität."

Das Paket ist gut, aber nicht genug. Der Ausbau der Betreuung von Kindern unter 3 Jahre muss weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden und darf nicht bei einer Versorgung 32 % stehen bleiben. Dass verbesserte Abhol- und Betreuungszeiten in Kitas als flächendeckend gelten sollen, wenn diese in 60 % der Einrichtungen erreicht werden, ist beschönigend. DIE LINKE hält auch daran fest, dass es für jedes Kind eine kostenlose Schul- und Kitaspeisung geben muss. Das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" bietet nur für Bedürftige ein vergünstigtes Essen und ist abhängig von freiwilligen Spenden.

Viele Maßnahmen sind leider abhängig von Spenden oder Stiftungsmitteln. "Dies bräuchten wir nicht, wenn alle Vermögenden und Menschen mit hohem Einkommen gerecht zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen müssten - und nicht nur die mit einer sozialen Ader, die dies freiwillig tun," kritisiert Bruns.