Ratssitzung Lippstadt am 4. April: Stadtwerke leider kein Motor für den Klimaschutz
Bericht von der Ratssitzung am 04.04.2022
Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!
Im Rat stellten die städtischen Gesellschaften ihre Klimaziele vor. Ich kritisierte, dass es unangemessen ist, dass ohne Vorlagen nur mündlich berichtet wird. Es liegt nichts auf dem Tisch: Keine globalen Klimaziele, keine Pläne, keine Maßnahmen, keine Zwischenziele und keine Zielüberprüfung. Nichts an dem man sich abarbeiten kann. Wie soll man dann hier im Rat eine Diskussion führen? Andererseits erschlugen die nicht immer gut strukturierten Vorträge mit vielen Daten und Zahlen.
Die Stadtwerke wollen bis 2029 klimaneutral sein, das ist gut und besser als das Ziel der Stadt Lippstadt, aber dabei geht es nur um die eigenen Anlagen, Büros und Fahrzeuge. Es wäre aus Sicht der LINKEN nötig für den Klima- und Umweltschutz u. a. keinen Kohle- und Atomstrom mehr einzukaufen und anzubieten. Der Absatz von Grünstrom müsste gepusht werden! Ziel müsste sein ausschließlich (vornehmlich dezentrale) erneuerbare Energie anbieten. Die Stadtwerke sollten Motor des Ausbaus erneuerbarer Energien in Lippstadt sein: Windenergie, Geothermie, Solaranlagen, E-Ladestation, CNG- und Wasserstoff-Tanken, …
Solche Vorgaben müssen natürlich von der Politik kommen. (DIE LINKE ist leider nicht im Stadtwerke-Aufsichtsrat vertreten.) Die Geschäftsführung ist für die Umsetzung da.
Stadtwerke-Geschäftsführer Müller wies diese Ansprüche zurück an die Politik und schlug vor, z. B. bei Neubaugebieten auf ein Gasnetz zu verzichten und stattdessen Solar und Wärmepumpen zur Pflicht zu machen. Guter Hinweis. Aber trotzdem sollten die Stadtwerke Motor des Klimaschutzes sein, das sind sie leider nicht.
Die Stadtentwässerung Lippstadt AöR ist angeblich klimaneutral, die Kultur- und Werbung Lippstadt GmbH ist nur Mieter und beginnt einen Prozess, die Wirtschaftsförderung Lippstadt GmbH will 2030 klimaneutral sein, das Digitales Zentrum Mittelstand GmbH ist Mieter im IQ und sucht nach Verbesserungsmöglichkeiten.
Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt GmbH will bis 2045 klimaneutral sein. Hier sind große Anstrengungen nötig und das Budget für Sanierung der Gebäude wurde deutlich erhöht. Neue Gebäude werden ohne Gas und Öl sondern mit Geothermie und Solaranlagen ausgestattet.
Es wäre schön, wenn für Balkon-Solaranlagen die Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Andere Themen:
Die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie bleiben weiter ausgesetzt. Der Sportpark Kleefeld wurde beschlossen. Neuer Leiter der Freiwilligen Feuerwehr wird Christian Meyer, ehrenamtlicher stellvertreter wird Bernd Peterburs.Mittel für den Glasfaserausbau der Verwaltung und die Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen wurden bereitgestellt.
Eine Lüftungsanlage bekommt der städtische Kindergarten "Li-La-Launeland" im Ortsteil Bökenförde: Sehr gut!
Viele Grüße
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender
