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DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Mehr Beitragsfreiheit bei den Elternbeiträgen!

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Auf unseren Antrag hat sich der Jugendhilfeausschuss am 9. Juni mit den Elternbeiträgen befasst. Der Ausschuss hat empfohlen, die Elternbeiträge bis zu einem Einkommen bis 31.000 Euro abzuschaffen. Letztendlich entscheidet der Rat.



Aus unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020: "Wir wollen die Abschaffung von Elternbeiträgen landesweit. Solange dies nicht realisiert ist, sollen die Elternbeiträge in Lippstadt sozialer gestaltet werden. Die Einkommensgrenze für Elternbeiträge soll angehoben werden, so dass weniger Eltern Beiträge zahlen müssen. Zunächst soll die unterste Gruppe, die bisher beitragspflichtig ist (25.000 bis 31.000 Jahreseinkommen), entfallen."

Unser Antrag:

Einkommensgrenze für Elternbeiträge anheben!                              

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz!
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Zaremba!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass der Jugendhilfeausschuss am 09.06.2021 folgenden Antrag berät und zur Beschlussfassung an den Rat verweist.   

Der Rat möge beschließen:
"Die jeweils unterste Einkommensgruppe (25.001 bis 31.000 €) der Elternbeiträge in Kita, Kindertagespflege, OGS und Betreuung 8-1 entfallen ab dem 01.08.2021. Die Verwaltung berücksichtigt die Mindereinnahme im Haushaltsentwurf 2022."

Wir bitten die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen der Änderung darzustellen.   

Begründung:
Bildung soll gebührenfrei sein! Wir wollen die Abschaffung von Elternbeiträgen landesweit. Solange dies nicht realisiert ist, sollen die Elternbeiträge in Lippstadt sozialer gestaltet werden. Die Einkommensgrenze für Elternbeiträge soll angehoben werden, so dass weniger Eltern Beiträge zahlen müssen. Zunächst soll die unterste Gruppe (25.001 bis 31.000 Jahreseinkommen), die bisher beitragspflichtig ist, entfallen. Zum Beispiel in der Stadt Soest liegt die Einkommensgrenze schon lange bei 31.000 Euro, zuletzt wurde beschlossen sie sogar auf 37.000 Euro anzuheben.

Die jährlichen Einnahmeausfälle müssten unter 100.000 Euro betragen (siehe Vorlage 355/2018), wahrscheinlich deutlich weniger wegen der Beitragsfreiheit des letzten und vorletzten Kita-Jahrs ab 2020/21.

Mit freundlichen Grüßen

Lippstadt, 11.05.2021

Waldemar Domanski,
beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Michael Bruns, 
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

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