Lippstädter Ratssitzung: Klimaziele, Dieselbusse und Montagsdemos
Bericht von der Ratssitzung am 21.02.2022
Mein Genosse Fraktionsvorsitzender Michael Bruns fiel zur Ratssitzung leider aus (Corona-Isolation). Das ist besonders ärgerlich, weil es mehrfach 30-zu-30-Abstimmungen gab, die anders hätten ausgehen sollen!
Über die „Klimaziele für die Stadt Lippstadt" wurde am längsten und mit vielen Emotionen debattiert. Im Stadtentwicklungsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss gab es noch Mehrheiten für den Antrag der LINKEN, die Stadtverwaltung sollte bis 2035 klimaneutral sein.
Dem Satz "Die Stadt Lippstadt setzt sich das Ziel, dass Lippstadt bis zum Jahr 2040 klimaneutral ist," stimmten alle mit Ausnahme der "AfD" zu. Der wichtige Zusatz "Die Stadtverwaltung Lippstadt soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein," fiel bei 30 zu 30 Stimmen durch.
Die FDP schlug dann vor: "Die Stadtverwaltung Lippstadt soll im Zeitraum von 2035 bis 2040 klimaneutral sein." Vorschlag wurde dann mit Mehrheit angenommen.
Die umweltfreundliche Beschaffungsrichtline der Stadt wurde durch das Verhalten von CDU (dagegen) und Grünen (Enthaltungen) zu Fall gebracht und nicht beschlossen. Auch bei der den Richtlinien zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen und nachhaltigem Bauen enthielten sich die Grünen oder stimmten dagegen. Zumindest diese beiden Richtlinien bekamen eine Mehrheit. Liebe Klimaschützer*innen, liebe Wähler*innen der Grünen, wie finden Sie das?
Beim Punkt "Verzicht auf die Anschaffung weiterer Dieselbusse bei der RLG" gab es nur die Gegenstimmen der "AfD" die eine Diskussion führen wollten, wie toll doch Dieselbusse wären. Ich habe dazu nur gesagt, dass ich mit einer Partei die den Klimawandel leugnet nicht diskutieren werde. Dafür bekam ich Zustimmung von allen demokratischen Parteien.
Die Neufassungen der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und der Zuständigkeitsordnung mit vielen kleinen Änderungen im Detail wurden beschlossen.
Beim Tagesordnungspunkt "Regelmäßige Berichterstattung zu Personalveränderungen" hat die SPD ihren Antrag zurückgezogen (quartalsweise Berichterstattung). Der Alternativvorschlag der BG, wonach der Bürgermeister dreimal im Jahr berichten soll wurde mit 30 zu 30 Stimmen abgelehnt. Eine Mehrheit gab es dann für den Vorschlag, dass der Bürgermeisters zweimal berichtet (einmal zum Stellenplan und einmal im dritten Quartal).
Zum Schluss habe ich noch den Bürgermeister gefragt, warum er bei den Montagsdemonstrationen der sogenannten "Spaziergängern" dabei gewesen ist und sich das Gerede der Coronaleugnern und Masken-Verweigerer angehört habe. Warum war er nicht auf der Demonstration „Graf Bernhard schützen! Lippstadt denkt gerade“? Seine Antwort: „Ich war auf dem Rathausplatz um mich hinter die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu stellen!“ Warum er nicht am Bernhardbrunnen war, dazu hat er leider nichts gesagt.
Klaus Marke,
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender