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Lippstädter Rat im September 2021: Maulkorb durch Bürgermeister Moritz

Michael Bruns

Bericht von der Ratssitzung am 20. September 2021

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

DIE LINKE findet es richtig, wenn Stadtsportverband (Sportausschuss), der Kulturrat (Kulturausschuss) sowie Beschäftigten- und Elternvertreter*innen von Kita-Kindern und Schüler*innen in demokratischen Gremien beteiligt werden (siehe DIE LINKE Wahlprogramm 2020). Deshalb haben wir dem Sitz für die Schulpflegschaft im Schulausschuss gerne zugestimmt.

Bürgermeister Moritz und Kämmerer Meschede brachten den Haushaltsentwurf 2022 ein und betonten beide, dass in der Vergangenheit mehrfach mit Defiziten geplant wurde und sich dies dann aber mehrfach nicht bewahrheitet hat (übrigens auch 2021), man sich aber nicht für die Zukunft verlassen, dass es immer besser läuft als geplant. Die nächsten Jahre sollen defizitär sein und immer schlimmer werden. Die Fraktionen sollten das unter die Lupe nehmen. Etwas Skepsis angesichts der bisherigen Prognosefähigkeiten scheint angebracht. 

Auf Grundlage unseres Antrages im Jugendhilfeausschuss wurde die Verbesserung des Familienpasses im Rat endgültig beschlossen. Im Rat und Haupt- und Finanzausschuss wurde zudem die regelmäßige Überprüfung der Einkommensgrenzen alle 2 Jahre beschlossen und das Inkrafttreten vom 01.01.2022 auf den 1.10.2021 vorgezogen. Wir freuen uns über die Neufassung! Alle mit einem geringen Einkommen wie Rentner*innen und Geringverdiener*innen sollen künftig den Familienpass bekommen können (auch ohne Leistungsbezieher*in zu sein). Die Einkommensgrenzen werden so angepasst, dass hoffentlich mehr Familien und Alleinerziehende den Familienpass nutzen.

Auf unseren Antrag verwies der Rat die "Entwürfe der Beschaffungsrichtlinien für die Stadtverwaltung Lippstadt" nicht nur an den Umweltausschuss sondern auch an den Umweltbeirat.

Kein Plus beim Corona-Schutz an Schulen

DIE LINKE hat im Rat beantragt, nicht nur die schon beschlossen 3 Grundschulen mit Lüftungsanlagen (mit Wärmerückgewinnung) auszustatten, sondern bis Ende 2022 mindestens 5 Grundschulen (also mindestens 2 mehr). Die Stimmen von SPD, BG und DIE LINKE (20 Stimmen) reichten leider nicht zur Mehrheit. GRÜNE, AfD, CDU und FDP stimmten bei einigen Enthaltungen dagegen. Sehr schade! Über das Abstimmungsverhalten der Grünen haben wir uns sehr geärgert, mit ihnen wäre die Mehrheit da gewesen.

Zweifacher Maulkorb durch Bürgermeister Moritz

Die SPD wollte, dass alle Schulen mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet würden. Der Bürgermeister ließ aber keine Abstimmung zu, da es beim Tagesordnungspunkt 26 nur um eine Mitteilungsvorlage ging und die Tagesordnung hätte erweitert werden müssen. Ich bin da ganz anderer Meinung. Beim Tagesordnungspunkt 26 ging es um das positive Votum des Schulausschusses (Antrag der LINKEN) alle Schulen mit Luftfiltern auszustatten, dass dies durch Verwaltungsentscheidung nur eine Mitteilungsvorlage war, darf die Politik nicht ausbremsen. Es ist immer möglich Anträge zu stellen, das Thema muss nur auf der Tagesordnung stehen.
Wir freuen uns zumindest, dass der von uns erwirkte Beschuss des Schulauschusses nicht völlig in Leere gelaufen lassen wird. Ein paar Unterrichtsräume können profitieren.

Beim "Tagesordnungspunkt 27" zog der Bürgermeister seine o.g. harte Linie wieder durch und ließ keinen Antrag der SPD zu.
Ich habe mich dann zu Wort gemeldet und öffentlich erklärt worum es eigentlich geht. Es ging darum, dass die Werbegemeinschaft schon vor Monaten mit zwei Bitten an die Politik herangetreten ist. Die Werbegemeinschaft finanziert das Auf- und Abhängen der Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt und bittet, dass dies künftig die Stadt übernimmt. Zudem möge die Stadt Lippstadt zur Ankurbelung der Konjunktur und Förderung der Wirtschaft im Zuge der Corona-Pandemie Einkaufsgutscheine ("Wunscherfüller Plus") bezuschussen. Ich halte die Vorschläge für sinnvoll. Wenn diese Themen erst in der nächsten Ratssitzung am 15. November behandelt werden, ist es reichlich spät den "Wunscherfüller Plus" als einmalige Aktion zum Advent 2021 zu beschließen.

Im Kulturausschuss gab es zum Glück keine Mehrheit für das CDU-Vorhaben den regelmäßigen Zuschuss an den Städtischen Musikverein zu stoppen.

Viele Grüße

Für die Fraktion

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

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