Lippstadt: Verkaufsoffener Sonntag wird eingeschränkt

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Mein Bericht aus dem Rat: Mai 2019

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Sonntagsöffnung überall, obwohl nur in der Altstadt gefeiert wird, geht nicht! Genau das war auch unsere Kritik und unser ungehörter Änderungsantrag in der Ratssitzung im Februar. Weil die Gewerkschaft ver.di gegen die Sonntagsöffnung am 2. Juni klagt, hat der Rat nun beschlossen die Sonntagsöffnung auf die Altstadt zu beschränken. Dem stimmten wir natürlich zu. Es gab aber viel Kritik der anderen Fraktionen inklusive SPD an ver.di und an der Einschränkung der Sonntagsöffnung. Ich habe nicht nur mit dem Kopf geschüttelt, bei so wenig Einsicht in die Rechtslage und Verständnis für die Belange der Beschäftigten, ich habe ver.di verteidigt: Schließlich streikt ver.di zum Beispiel bei Amazon für den Einzelhandelstarifvertrag und damit auch für bessere Wettbewerbsbedingungen für den heimischen Handel vor Ort. Unser Ratsmitglied Klaus Marke, selber im Einzelhandel beschäftigt und von der Sonntagsöffnung betroffen, erklärte wie familienunfreundlich verkaufsoffene Sonntage sind. 

Unserer Auffassung nach, ist auch die Sonntagsöffnung zur Herbstwoche und Weihnachtsmarkt (2. Sonntag im Dezember) in den Gewerbegebieten rechtswidrig, wenn Herbstwoche und Weihnachtsmarkt nur in der Altstadt stattfinden. Es fehlt der räumliche Zusammenhang. (Gegen den zusätzlichen bzw. fünften verkaufsoffenen Sonntag im Dezember sind wir sowieso.)
    
Wenn zwischenzeitlich flüssige Mittel auf den Konten der Stadt liegen und dabei Strafzinsen fällig werden, ist das trotzdem sicherer als Aktien mit ggf. schlechten B-Rating. DIE LINKE hat im Rat die von der Verwaltung vorgeschlagene "Anlagerichtlinie" abgelehnt. Mit Steuergeldern spekuliert man nicht! Aktienkurse können fallen!
Ein Änderungsantrag der Grünen, schlechte B-Rating-Papiere als Anlageform auszuschließen, schlossen wir uns an. Dieser wurde aber leider abgelehnt.

Im Dezember hat der Rat beschlossen, "die touristischen Aufgaben des Kurortes Bad Waldliesborn und der gesamten Stadt Lippstadt unter dem Dach der Kultur und Werbung Lippstadt GmbH (KWL) zusammen zu führen." Wir sind in den Gremien der KWL nicht vertreten, aber wir haben mitbekommen, dass es hinter den Kulissen erhebliche Kritik und Auseinandersetzungen in der Politik gab. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, Mittel für ein Tourismuskonzept für die gesamte Stadt Lippstadt und eine Leitungsstelle für den Geschäftsbereich Tourismus bei der KWL bereit zu stellen, drohte im Rat komplett blockiert zu werden. Denn die CDU will kein Tourismuskonzept und die SPD will offenbar einen 2. Geschäftsführer statt einer Leitungstelle Tourismus. Der Beschlussvorschlag wurde schließlich geteilt. Die CDU stimmte gegen das Tourismuskonzept und die SPD gegen die Leitungsstelle. DIE LINKE stimmte beide Punkte des Beschlussvorschlages zu. Ergebnis: Die Leistungsstelle wird ausgeschrieben. Das  Tourismuskonzept (noch?) nicht. Wir finden beides gehört zusammen.

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt