Lippstadt: LINKE gegen Doppelhaushalt und Solar-Verbot
Mein Bericht aus dem Rat: Ratssitzung am 23.09.2019
Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!
Die Verwaltung plant für die nächsten Jahre defizitäre Haushalte. Es wird eine starke LINKE benötigt um Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Kultur abzuwehren. Kämmerin Karin Rodeheger und Bürgermeister Christof Sommer brachten den Haushalt ein. Dieser soll im Dezember beschlossen werden. Es soll ein Doppelhaushalt werden.
DIE LINKE ist gegen einen Doppelhaushalt für 2020 und 2021. Das Zahlenwerk für 2021 wird unschärfer, wenn es dieses Jahr schon beschlossen wird.
Zur bisher jährlichen Haushaltsberatung gibt es immer zahlreiche Veränderungsblätter der Verwaltung und Änderungsanträge der Fraktionen. Zudem gibt es z. B. den Beschluss, in einer der ersten Sitzungen der neuen Wahlperiode, die Einkommensgrenzen des Familienpasses anzupassen. Der Haushalt wäre viel zu lange festgezurrt. Der Rat sollte sich nicht selber schwächen.
Über den Haushalt 2021 soll der im September 2020 neu gewählte Stadtrat entscheiden! Der Stadtrat tagt viel häufiger als der Kreistag, deshalb ist es kein Argument, dem Vorbild des Kreistages zu folgen.
Die Lippstädter Kämmerin Karin Rodeheger tritt in Oelde für CDU und FDP als Bürgermeisterkandidatin an. Im Fall ihrer Wahl würde sie in Lippstadt als Kämmerin ausscheiden. Das ist wohl der Grund, warum CDU und SPD den Doppelhaushaltsbeschluss unterstützen. Ich finde die Belange der Stadt sind wichtiger als eine Karriere.
(In der Vergangenheit hat der Rat mehrfach grundlos den Haushalt erst im Februar beschlossen, für einen möglichen verspäteten Haushaltsbeschluss 2021 gäbe es mit der Kommunalwahl mal wirklich einen Grund.)
Bei der Abstimmung im Rat stimmten nur BG, GRÜNE und LINKE gegen den Plan einen Doppelhaushalt zu beraten.
Das Neubaugebiet "Auf dem Rode" wurde vom Rat einstimmig auf den Weg gebracht. Die Bürgerinitiative Goethestrasse Nord hat uns dazu geschrieben: "Die in der Beschlussvorlage enthaltenen Maßnahmen [Baustellenverkehrskonzept] finden unsere gänzliche Unterstützung." Deshalb stimmten wir gerne zu. Zuvor gab es eine lange Diskussion in der Stadt über die Realisierbarkeit einer besonderen Baustraße.
Ich äußerte mich zum "Klimaschutzteilkonzept Mobilität"ähnlich wie mein Genosse Martin Rediker schon im Stadtentwicklungsausschuss. Das Konzept geht uns nicht weit genug. Der Stadtbus müsse am Abend, an den Wochenenden und z. B. mit einer Ringlinie für die Ortsteile ausgeweitet werden. Tempo 30 durchgehend müsse zumindest in Straßen mit Kitas, Schulen, Jugendtreffs und Altenheimen gelten. Wir hoffen da tut sich jetzt endlich was.
Ein Beschluss zum "Klimamanagement" mit der Finanzierung der Einführung von Pfand-Kaffee-To-Go-Bechern und des Klimabündnisses wurde verabschiedet.
Unseren Antrag, das Verbot von Solaranlagen in der Altstadt zu streichen, sollte in die Gremien überwiesen werden. Ich habe dagegen geredet: Es ist keine Beratung im Gestaltungsbeirat und im Stadtentwicklungsausschuss nötig. Das ist eine einfache und klare Sache. Das sollten wir jetzt beschließen! Wir wollen doch mehr für den Klimaschutz tun. Der Klimanotstand wurde ausgerufen. Es gibt ein Solarkataster NRW im Internet, da kann geschaut werden, auf welchen Dächern sich Solarlanlagen lohnen. Ökologisch lohnt es sich immer!
Wenn Brandschutz, Denkmalschutz etc. eingehalten sind, dann ist eine Solaranlage okay und sollte nicht verboten werden. Es gibt eine Solaranlage auf dem Dach des Jugendtreff Shalom in der Nähe des Niemöllerhauses. Das Stadtbild wird dadurch nicht beeinträchtigt!
Der Antrag wurde aber schließlich verwiesen.
Wir fragten in der Ratssitzung nach der Lippstädter Welle. Der Bürgermeister verwies auf den Haushalt, die Finanzierung und das Planungsrecht wären noch gar nicht klar. Wir bleiben an dem Thema dran. Das Hochwasserschutzkonzept an der Burgmühle inklusive Kanu-Strecke wurde beschlossen.
Viele Grüße
Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt