Bad Bank auch schlecht für Lippstadt

Rettungspaket für die WestLB zu Lasten der Steuerzahler und der Sparkassen

DIE LINKE. Ortsverband Lippstadt
Presseerklärung 14.12.2009

Bad Bank auch schlecht für Lippstadt

Das erneute milliardenschwere Rettungspaket für die WestLB zu Lasten der Steuerzahler und der Sparkassen bereiten der Lippstädter LINKEN Sorgen.

DIE LINKE fragt anlässlich der Ratssitzung am 21.12. und der Zweckverbandsversammlung am 18.12.2009 nach dem Ausmaß der Risikos für die Sparkasse Lippstadt, das Ausmaß des Risikos der Stadt über den Landschaftsverband, die Auswirkungen für die Gewerbesteuereinnahmen, nach Möglichen Einschränkungen beim Service und Sponsoring der Sparkasse sowie danach, wie man die Sparkasse bei der Kundenberatung bzgl. hochspekulativen Wertpapiere (Derivaten oder Zertifikaten) kontrollieren kann.

"Die CDU/FDP-Regierungen in Bund und Land setzen weiter auf die Privatisierung der Gewinne und die Abwälzung der Verluste auf die Allgemeinheit: Mit diesem Prinzip muss endlich gebrochen werden! Dies geht jedoch nur, wenn sämtliche Privatbanken in öffentliche Hand überführt, wenn die Kommerzialisierung beendet und die Geschäfte der Banken streng reguliert und am Gemeinwohl ausgerichtet werden," so Michael Bruns, Ratsfraktionsvorsitzender und Landtagskandidat der LINKEN.

Die WestLB wird als erste deutsche Bank in eine Good Bank und eine Bad Bank gespalten. Dort werden Risiken in Höhe von 17,5 Milliarden Euro abgewickelt. Den Verlust der Bad Bank teilen sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände. Der Bund hat sich jedoch 49 Prozent der Good Bank gesichert. Profitable Teile der WestLB müssen zudem auf Druck der EU-Kommission billig an das private Kapital verscherbelt werden.