Lippstadt: Politik vor der Sommerpause
Bericht aus Rat und Ausschüssen, Juni 2022
Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!
Es wurde nochmals detailliert über die Tornadoschäden berichtet. Die Schadensaufnahme ist noch nicht beendet. Es wurden zunächst 4 Millionen Euro bereitgestellt für Beseitigung der dringendsten Schäden. Mein Genosse Klaus Marke erinnerte an die Hilfezusage von Ministerpräsident Wüst.
Lippstadt führt weiter ein "Audit - familiengerechte Kommune" durch. Das ist sehr löblich darunter ist zum Beispiel die Digitalisierung der Antragstellung zum Familienpass oder die Durchführung eines Familiensportfestes, an dem sich die Lippstädter Sportvereine mit ihren Angeboten vorstellen können.
Herzlichen Glückwunsch an abseite e.V. (Musikfestivals und Konzerte) und das Lippstädter Schützenmuseum e.V., die den Heimat-Preis 2022 der Stadt Lippstadt bekommen. Es gibt weitere preiswürdige Vereine und Aktive und wir hoffen der Heimat-Preis wird 2023 fortgesetzt.
Die BG kritisierte offene Umbauarbeiten- oder Instandsetzungsarbeiten an Schulen und Kindertagesstätten. Die Verwaltung begründete das mit Personalmangel. Die externe Vergabe soll nun geprüft werden.
Für die Unfallhäufungsstelle Marktstraße/Cappelstraße wurde einvernehmlich eine im Sommer umzusetzende Lösung gefunden. Der Radweg wird nach Westen versetzt, so dass Autofahrer*innen aus der Marktstraße den Radverkehr besser sehen können. Zudem werden weitere Möglichkeiten untersucht, den Radweg in der Cappelstraße von der Post- bis zur Mühlenstraße baulich zu verändern.
Es gab einen Prüfauftrag an die Verwaltung Fahrradstraßen in der Altstadt einzurichten. Das Prüfergebnis war, dass die Straßen in der City zu schmal seien und keine Fahrradstraßen eingerichtet werden. Es lagen aber keine Prüfergebnisse im Detail vor. DIE LINKE ist fest davon überzeugt, dass z. B. die Rathausstraße breit genug ist. LINKE und SPD beantragten deshalb Vertagung der Entscheidung. Zudem werden Friedrichstraße, Graf-Adolf-, Bastion- und Goethestraße geprüft.
Auf dem Gelände der ehemaligen Kompostierungsanlage wird eine PV-Anlage errichtet. Gegen die Stimme von CDU und "AfD" wurde entschieden, nach Vorbild anderer Kommunen künftige Beschlussvorhaben mittels Klimacheck auf ihre Klimarelevanz zu prüfen. Unterschiedliche Varianten von Klimachecks anderer Kommunen sind zu bewerten und ihre Übertragbarkeit auf Lippstadt zu prüfen.
Der „Arbeitskreis Zukunft Therme“ hat sich mehrheitlich dazu entschieden, eine Empfehlung für einen Neubau der Therme in Bad Waldliesborn abzugeben. Der Rat entscheidet darüber nach der Sommerpause. Machbarkeit und Finanzierbarkeit sind zu prüfen. Ein jährlicher Finanzierungsbeitrag der Stadt muss aus unserer Sicht machbar sein ohne in die Haushaltssicherung zu geraten. Es gibt weitere Belastungen und Wünsche an den Haushalt wie die Tornadoschäden, Energie- und Verkehrswende, Beseitigung des Personalmangels, Stadtmuseum und neue Hauptwache der Feuerwehr.
Viele Grüße
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE