Lippstadt: Neuer Kämmerer gewählt
Rat steht mehrheitlich hinter Erweiterung des Stadtmuseums
Mein Bericht aus der Ratssitzung am 24. Juni 2024
Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!
Lippstadt bekommt endlich einen neuen Kämmerer! Er wurde in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 24. Juni 2024 gewählt. Er heißt Boris Schreiber und ist bisher Kämmerer im Landkreis Holzminden (Niedersachsen). Der neue Kämmerer ist nun auch Beigeordneter bzw. Dezernent neben Stephan Tydecks. Die letzte Kämmerin Karin Rodeheger ist seit 2020 Bürgermeisterin in Oelde. Bis jetzt gab es nur Zwischenlösungen und viele Pannen bei der Nachfolge-Findung.
Daraus zieht eine Mehrheit des Rates aus SPD, GRÜNE, FDP, BG und DIE LINKE die Konsequenz, die Organisationsstruktur der Stadtverwaltung auf bessere Füße zu stellen. So wie es läuft, geht es nicht weiter! Der Rat hatte den Bürgermeister beauftragt, eine Organisationsreform vorzuschlagen. Es kam nichts. Es gab keine Gespräche. Wir haben keine Kritik an den bisherigen Fachbereichsleitern, wir haben Angst, ob wir nochmal so gute Leute bekommen. Eine Struktur mit Dezernenten ist völlig üblich - außer in sehr kleinen Kommunen.
Die Erweiterung des Stadtmuseums und die Neugestaltung des Marktplatzes wurden gemäß dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE mehrheitlich beschlossen. Siehe Antrag hier. Das Stadtmuseum braucht ausreichende, zeitgemäße und barrierefreie Räume. Der Marktplatz soll barrierefrei neu gestartet werden mit Verbesserung der Fuß- und Radwegeverbindung. Die Kosten für die späteren Baumaßnahmen sollten mit Fördermitteln vom LWL, Städtebaufördermitteln, privaten Spenden und aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden können. Pflichtaufgaben wie eine neue Feuer- und Rettungswache stehen natürlich oben auf der Agenda der Stadt. Deshalb soll sich auch ein externes Büro um die Museumserweiterung kümmern.
Der Sportausschuss hatte auf Antrag der Linken beschlossen, dem Rat zu empfehlen, die Stadtwerke mit der weiteren Planung für die Erweiterung des CabrioLi zu beauftragen. Das beinhaltet die Installation eines zusätzlichen Lehrschwimmbeckens, die Vergrößerung der Umkleidebereiche und zusätzliche Lagerflächen. Wir haben betont, die Lehrschwimmbecken in Dedinghausen und CabrioLi nicht gegeneinander zu diskutieren. Grüne und CDU sprachen sich im Rat gegen den Beschlussvorschlag aus. Letztlich wurde das Thema zurück in den Sportausschuss verwiesen. - Schade!
Die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Kalusch wurde (gegen die Stimmen der "AfD") bekräftigt. Eine Delegation der Stadt Lippstadt besuchte Kalusch und berichtete. Für weitere zivile Unterstützung werden Fördermöglichkeiten geprüft.
Die Erhöhung der Gesellschaftsanteile der Stadtwerke Lippstadt am Solarpark Kusey, ÜWR Solarpark Süd und Windpark Brunn wurden beschlossen.
Für die Digitalisierung der Ausländerbehörde, die gemacht werden muss und schon in Umsetzung ist, wurden außerplanmäßig Mittel bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus einer Landeszuweisung in gleicher Höhe.
In der Fragestunde beantwortete der Bürgermeister unsere Frage, ob die von ihm geforderte teure und unnötige Kalkreduzierung des Lippstädter Trinkwassers kommt, mit "Nein." Die Stadtwerke haben dagegen entschieden.
Es war eine sehr lange Ratssitzung mit guten Wahlen und Beschlüssen, mit denen Lippstadt bei Sachthemen hoffentlich künftig besser vorankommt! Nur der Punkt Lehrschwimmbecken war schade. Ich wünsche einen schönen Sommer!
Viele Grüße
Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt
Nachwort: In den letzten Ratssitzungen ging es zunehmend konfrontativ und nicht förderlich für das Ansehen der Stadt zu. Das ist sehr bedauerlich. Vorgeschmack auf den Wahlkampf?
Es ist in der Demokratie völlig normal, dass es Mehrheitsentscheidungen gibt, die einem nicht gefallen. Das steckt man weg und weiter. Das erleben wir als kleine Fraktion natürlich öfter. Die CDU war in der Ratssitzung beim Thema Museum, Kämmerer und Verwaltungsstruktur ein ganz schlechter Verlierer und hörte nicht auf, sich zu beschweren und Wahlkampf zu machen.
Es gab zwei sehr gute Bewerber für den Posten des Kämmerers - es war mehr eine Geschmacksfrage - wen man favorisiert. Die Vorstellung der Bewerber im Hauptausschuss war nicht-öffentlich, um die Bewerber nicht zu beschädigen. Auch die Vorauswahl im Rat war deshalb nicht-öffentlich. Trotzdem äußerte sich die CDU vor der Ratssitzung in der Presse zu der Kämmerer-Wahl und malte an die Wand, der neue Kämmerer würde nur mit "AfD"-Stimmen eine Mehrheit bekommen. Mit solchen Veröffentlichungen riskiert man, dass Bewerber abspringen. Dass die CDU kein Problem hat, im Rat Abstimmungen mit Stimmen der "AfD" zu gewinnen, zeigt, wie verlogen solche Warnungen sind. Es kam anders, als die CDU prophezeit hat: Boris Schreiber, bisher Kämmerer im Landkreis Holzminden, bekam in nicht-öffentlicher Sitzung und in öffentlicher Sitzung eine deutliche Mehrheit. Die "AfD"-Stimmen waren irrelevant.
Egal welcher Bewerber in nicht-öffentlicher Sitzung die Vorwahl gewonnen hätte, wir hätten ihn in der anschließenden öffentlichen Sitzung gewählt, um ihm einen guten Start zu verschaffen. Nicht so die CDU, sie stimmte gegen den neuen Kämmerer. So schadet man dem Ansehen unserer Stadt! Die Kämmerer-Suche war sowieso schon ein langwieriges Trauerspiel, das nun endlich beendet ist. Willkommen in Lippstadt, Boris Schreiber! Gutes Gelingen!
