Lippstadt: Fake News und mangelndes Demokratieverständnis - was treibt den Bürgermeister an?

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke

Dies ist eine Reaktion auf das Sommerinterview mit Bürgermeister Moritz (CDU)
in der Tageszeitung Der Patriot hier
 

Drei Parteien (SPD, Bündnis 90/Grüne, Linke), die im Verlauf der letzten Ratssitzung den Antrag zum Thema Museumsanbau mit Erfolg eingebracht haben, fragen sich nach den jüngsten einschlägigen Berichten in der Tageszeitung "Der Patriot" nun äußerst irritiert und verärgert, was der Bürgermeister der Stadt Lippstadt mit seinen Aussagen zur Sache - die sich zum Teil wie Fake News lesen und von einem mangelnden Demokratieverständnis zeugen - eigentlich bezwecken will: Was treibt ihn an und mit welchen Mitteln geht er hier vor?

Wenn man der Berichterstattung im "Patriot" Glauben schenken darf, dann nimmt der Bürgermeister die mit klarer Mehrheit gefassten und somit gültigen wie bindenen Ratsbeschlüsse zum Thema überhaupt nicht ernst. War doch seine zitierte Äußerung zur vom Rat in Auftrag gegebenen Planung (Architektenwettbewerb) einer baulichen Museumserweiterung ein abweisendes: "Mit mir nicht!". Noch einmal und in aller Deutlichkeit: Das Vorhaben einer Museumserweiterung ist vom Rat vor der Sommerpause verbindlich beschlossen worden - wobei Detailfragen noch in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert werden müssen. Aber der Beschluss als solcher steht!

SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke kommen daher mit Blick auf die veröffentlichten Aussagen des Bürgermeisters nicht umhin, sein Demokratieverständnis ernsthaft in Frage zu stellen. Denn: Der Rat hat sich in seiner Mehrheit für eine klare Vorgehensweise entschlossen - und Herr Arne Moritz, als Vorsitzender des Rates und als Chef der Stadtverwaltung, die ausführendes Organ ist, verweigert sich dem komplett. Das ist ein demokratischer Offenbarungseid.

Überdies hat der Bürgermeister in diesem Zusammenhang Behauptungen und Äußerungen in die Welt gesetzt, die von jedem seriösen Faktencheck leicht als Fake News entlarvt werden: Wider besseres Wissen zu behaupten, hier sollten leichtfertig 30 Millionen Euro verbaut werden, wo derzeit mit maximal 16 Millionen Euro gerechnet wird (die noch dazu zu einem erheblichen Teil aus Spenden und Födergeldern bestritten werden), ist unverfroren. Der Bürgermeister gibt hier in ganz und gar unsachlicher und einseitiger Form faktisch falsche Informationen an die Öffentlichkeit weiter. Damit macht er auf populistische Weise Stimmung gegen einen Beschluss, der von den gewählten Repräsentanten der Bürgerschaft mehrheitlich so gewollt ist. Das ist schäbig und des Amtes des Bürgermeisters sowie seiner Verantwortlichkeit mit Blick auf die Beschlusslage nicht würdig.

Im Ergebnis heißt das, dass der Bürgermeister offenkundig meint, sich über den Rat und die Politik hinwegsetzen zu können - und das öffentlich. Die Vorzüge der Demokratie bestehen aber in der rechtschaffenen Kooperation der gewählten Politiker auf der Grundlage von eindeutigen Mehrheitsbeschlüssen, denen sachkundige Diskussionen und seriöse Abwägungen vorausgegangen sind - im Gegensatz zu einer Autokratie, in der nur eine Person vorschreiben will, was gemacht wird oder nicht.

Die Bürgerschaft der Stadt Lippstadt soll wissen, dass wir vom Bürgermeister erwarten, den Beschluss des Rates selbstverständlich zu akzeptieren und alles dafür zu tun, diesen auch zügig umzusetzen, so wie es qua Amtes seine Aufgabe ist.