Kein Weihnachts-Kinderzuschlag

Bericht von der Ratssitzung am 29.11.2010

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Bericht von der Ratssitzung am 29.11.2010

Abfallgebühren

Die ungerechte und unökologische Grundgebühr (wer viel Müll produziert zahlt weniger pro Liter Müll) sowie die Anhebung der Sperrmüll- und Grünschnittgebühren waren der Grund für unsere Ablehnung.
Abfallgebühren sind dazu da die Kosten der Abfuhr und Entsorgung zu decken - und sollen nicht den Haushalt sanieren.   

6. Bahn für das Kombibad

Der Sportausschuss hat sich für eine 6. Bahn für das geplante Kombibad ausgesprochen. DIE LINKE gefürwortet dies. Die Verwaltung war dagegen.
In der Sitzung schloss sich DIE LINKE dem Vorschlag der CDU an, die Planung mit den Optionen mit und ohne 6. Bahn fortzuführen und dann zu entscheiden.
Nach Auffassung der LINKEN sind sowohl das Ziel bezahlbarer Eintrittspreise als auch eine gute Ausstattung des Bades im Auge zu behalten.     

Weihnachts-Kinderzuschlag

DIE LINKE hatte beantragt, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die von Sozialleistungen leben müssen, im Dezember 50 Euro mehr erhalten sollen. Finanziert werden könne dies durch Haushaltsreste. (Beim Familienpass bleiben i.d.R. jährlich 20.000 Euro über, diese könne man u.a. einsetzen.)

Jedes 6. Kind in Lippstadt lebt in Armut per Gesetz. Weihnachtsstimmung will nicht recht aufkommen, wenn Kind etwa einen Euro für eine von drei Mahlzeiten pro Tag zur Verfügung hat. Gesunde Ernährung ist damit nicht zu erreichen. Zum 1.1. wird zudem das Elterngeld gestrichen. Alle Kinder in Lippstadt sollen die Möglichkeit bekommen würdige Feiertage zu verbringen. Der Zuschlag wäre ein Beitrag dazu.

Der Rat lehnte unseren Antrag ab. Viele taten ihn als "Populismus" ab. Teilweise war aber Verständnis für unseren Antrag zu spüren. So wurde thematisiert wie die Auszahlung so gestaltet werden kann, dass sie nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Andere Städte haben es vorgemacht, es sollte also möglich sein. Es wurde auch angeboten das Thema nochmal im Sozialausschuss zu behandeln.

Unser Vorschlag Haushaltsreste zu verwenden und dies zumindest im kommenden Haushalt vorzusehen muss weiter verfolgt werden. Insofern bedankten wir uns bei der Verwaltung für die Vorlage. Der Bürgermeister stelle zudem klar, dass Spendengelder von der Stadt (für "Kein Kind ohne Mahlzeit", für den Familienpass etc.) zweckgebunden verwendet werden und nicht für die Haushaltskonsolidierung herhalten müssen.

Mit roten Grüßen

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt