Ja zum Südertor-Ost! Neue Chance für den Güterbahnhof!
Wie lange sollen die BürgerInnen noch warten?!
Bericht von der Ratssitzung am 25.10.2010
Ja zum Südertor-Ost! Neue Chance für den Güterbahnhof!
In der Ratssitzung am 25.10.2010 stand die Entscheidung über den Bau des Einkaufsmarktes am Südertor-Ost (mit Müller-Drogerie, Lidl und Rewe) auf der Tagesordung. Die Entscheidung darüber war bereits vom 27.09. auf den 25.10.2010 vertagt worden.
Die Sitzung verlief sehr spannend und musste sogar unterbrochen werden.
Ja zum Südertor-Ost!
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, nahm dazu in der Ratssitzung Stellung:
"DIE LINKE begrüßt den Einkaufsmarkt am Südertor-Ost grundsätzlich, auch weil dadurch die von den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnte Planung mit großflächigem Einzelhandel für das Güterbahnhofsgelände Geschichte ist. Wir begrüßen es, wenn dies nicht kommt! DIE LINKE war immer dagegen.
Offensichtlich sind Korrekturen beim Südertor-Ost wünschenswert. Zum Beispiel ist die Fußläufigkeit vom Bahnhof verbesserungsbedürftig. Wir sind aber dagegen das Projekt zu gefährden. In der Innenstadt gibt es bis auf den Aldi am Markt keinen Lebensmittelmarkt mehr! Nicht in der Cappelstraße (früher Minipreis), nicht in der Lippe-Galerie (früher Edeka)! Ich fände es sehr schön, wenn der Markt wie beabsichtigt zum Weihnachtsgeschäft 2011 eröffnen würde. Bis wann sollen denn die Bürgerinnen und Bürger noch warten? Erst wird hier die Entscheidung um 4 Wochen verschoben, dann sollen Nachbesserungen beschlossen und nachverhandelt werden... Soll der Bau per Salamitaktik verhindert werden?! Wie lange dauern Nachverhandlungen? Wann springt der Investor und die Mieter ab?"
SPD, FDP, Grüne und „Christdemokraten“ beantragten Nachverhandlungen und Nachbesserungen. Nach Auffassung der LINKEN können Nachbesserungen auch ohne den Beschluss von Bedingungen, die das Projekt gefährden könnten, erfolgen. DIE LINKE lehnte als einzige Fraktion konsequent Nachbesserungen im Beschluss ab um den Bau nicht zu gefährden. Die anderen Fraktionen einigten sich auf eine moderate Formulierung für "Bedingungen." Die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung wurde gar nicht mehr abgestimmt. Deshalb wurden unsere Stimmen als "Nein" gewertet, obwohl wir als einzige - ohne wenn und aber - für das Projekt waren. DIE LINKE hatte nur die Gelegenheit allen weiteren Unterpunkten des Beschlußvorschlages der Verwaltung (Bebauungsplan, Bau- und Nutzungskonzept, Parkplatznutzung) zuzustimmen.
Neue Chance für den Güterbahnhof!
Inzwischen ist klar, dass die bisherige Planung für das Güterbahnhofsgelände (HLG) nicht kommt. Es wird eine europaweite Ausschreibung erfolgen. Es besteht die Chance, dass sich eine innenstadtverträglichere Planung, die die Arbeitsplätze in der Langen Straße nicht gefährdet, durchsetzen kann! DIE LINKE hielt die Planung für das Güterbahnhofsgelände immer für ein Potemkinsches Dorf. Wir haben zunächst recht behalten. Es gibt eine neue Chance für Lippstadt; Eine neue Chance für die Bürgerinnen und Bürger, die im Bürgerentscheid von 2008 nur wegen zu geringer Beteiligung unterlagen.
Herzliche Grüße
Michael Bruns
Zitat aus der "Lippstadt am Sonntag" vom 31.10.2010:
"... signalisierte auch DIE LINKE Unterstützung für das Vorhaben. Fraktionschef Michael Bruns begrüßte die Planung, weil damit die Bebauung am Güterbahnhof (…) erschwert werde. Die Gestaltung hielten aber auch die Ratsneulinge für verbesserbar. Weil nach der europaweiten Ausschreibung von ursprünglich acht interessierten Projektentwicklern lediglich drei Bewerber übriggeblieben waren und davon wiederum zwei die Segel gestrichen hatten, drängte Bruns auf eine Verwirklichung der Pläne. Die Lebensmittelversorgung in der Innenstadt habe in der jüngsten Zeit stark gelitten, nur noch Aldi sei da. Ankermieter soll die rewe-Gruppe mit einem 2.500 qm großen Markt werden. „Ich möchte, dass da was passiert“, insistierte er und gab zu bedenken, bei einer Änderung des Beschlußvorschlages könne womöglich auch der letzte Interessent abspringen ..."
