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DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Ich berate nicht die Katze im Sack.

Bericht von der Haupt- und Finanzausschuss am 13.12.2010

Bericht von der Haupt- und Finanzausschuss am 13.12.2010

Zum Jugendförderplan habe ich mich enthalten und bemerkt, dass DIE LINKE den Haushalt mit den enthaltenden Kürzungen in dem Bereich abgelehnt hat und dass der Jugendhilfeausschuss hoffentlich Druck macht für Sozialaufbau statt Abbau, denn die Fortschreibung des Plans erfolgt durch den Ausschuss.

Bei den beiden Tagesordnungspunkten, zu denen die Vorlagen erst am Montag vorlagen und ich deshalb keine Möglichkeit hatte sie zu lesen, habe ich mich aus Protest in den Zuschauerraum gesetzt. Herr Bürgermeister Sommer entschuldigte sich für die verspätete Post, die Beratung wurde trotzdem ohne Beschlüsse durchgezogen. Meinem Demokratieverständnis entspricht das nicht. Ich berate nicht die Katze im Sack.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 hatten SPD, GRÜNE, FDP und "Christdemokraten" die Stadtwacht auf den Prüfstand gestellt. Jetzt geben sie sich aber mit dem Bericht der Verwaltung zufrieden und wollen dort nichts ändern. Der LINKEN ist der Gedanke sympathisch die Mittel für die Stadtwacht mehr in Streetworker zu investieren. Ich habe im Ausschuss gesagt, dass die Stadtwacht Lippstadt nicht den Charakter von Schwarzen Sheriffs hat. Um Akzeptanz herzustellen sollten die Stadtwächter auch mal ohne Uniform auftreten und z.B. bei der Schulspeisung helfen, damit Stadtwächter und Jugendliche ein besseres Verhältnis entwicklen können.

Wie im Stadtentwicklungsausschuss lehnt DIE LINKE die neue Ausschreibung für das Gelände am Güterbahnhof in der vorgelegten Form ab. Die Ausschreibung ist nicht offen sondern knüpft nahtlos an die alten Kamellen an. So wird das Gebäude des ehemaligen Güterbahnhofes für Verkehrsflächen geopfert werden.

Herzliche Grüße

Michael Bruns, DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt


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