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Kita Blauland

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Elternbeiträge für Geschwisterkinder endlich abgeschafft!

In der Ratssitzung im Februar wurde die, vom Rat im Dezember (Haushalt 2019) beschlossene Abschaffung der Geschwisterkindbeiträge (Kita, Kindertagespflege, Offene Ganztagsschule, Betreuung von 8 bis 1), in Satzungsrecht eingearbeitet. Aber eine Sache war noch offen!

Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Beschlussvorschlag zu, denn wir haben jahrelang die Abschaffung der Geschwisterkindbeiträge gefordert und freuen uns, dass das jetzt umgesetzt wird, wir möchten aber noch einen wichtigen Punkt ergänzen:

Wir wollen den Kreis der einkommensschwachen Eltern, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, erweitern und die Einkommensgrenze von bisher 25.000 Euro auf 31.000 Euro anheben. Was in Soest und vielen anderen Städten in NRW schon lange gilt, sollte doch in der "kinderfreundlichen" Lippe-Stadt und "familiengerechten Kommune" Lippstadt selbstverständlich sein! Deshalb stellt DIE LINKE folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Beitragspflicht für Eltern beginnt ab der Einkommensgrenze von 31.001 Euro!
Der Rat ist beim Beschluss zu den Geschwisterkindern von 250.000 Euro p.a. Mindereinnahmen ausgegangen. Die Neuregelung greift aber erst unterjährig. Das heißt, für die Abschaffung der untersten Einkommensgruppe ist noch mehr als genug Spielraum da!

Unser Antrag wurde nicht angenommen, aber wir bleiben an dem Thema dran. Bei den Geschwisterkindbeiträgen hat es ja auch geklappt: Steter Tropfen höhlt den Stein!

Übrigens ist der Rat beim Beschluss zur Abschaffung der Elternbeiträge für Geschwisterkinder von 250.000 Euro p.a. Mindereinnahmen ausgegangen. Die Neuregelung greift aber erst unterjährig zum nächsten Kita-Jahr. Das heißt, für die Abschaffung der untersten Einkommensgruppe ist noch mehr als genug Spielraum da!


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  • Mittwoch 25. September, 19.30 Uhr Altes Brauhaus, Rathausstraße 12, Lippstadt
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