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Michael Bruns
Michael Bruns

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

LINKE fordert niedrigere Elternbeiträge & Familienpass für alle mit einem geringen Einkommen, bezahlbares Wohnen für alle sowie ein Bürger- und Kulturzentrum für die City

Haushaltsrede und Anträge zum Haushalt 2019

*UPDATE* Erfolgreiche Ratssitzung: Die Elternbeiträge werden nicht erhöht und die Elternbeiträge ab dem 2. Kind werden abgeschafft. - Super! Wir haben das viele Jahre immer wieder gefordert. Wir von der Lippstädter LINKEN freuen uns. Und zwei zusätzliche Stellen für Erzieher/innen gibt es auch! Wir haben uns deshalb zum ersten mal zum Haushalt enthalten statt dagegen zu stimmen.
 



Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Bruns 

Sitzung des Rates am 10. Dezember 2018
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (inkl. Stellenplan 2019)
Beschluss der Investitionsplanung 2025

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

(1) DIE LINKE hat bisher keinem Haushalt zugestimmt. Wir kritisieren von Anfang an das Haushaltssicherungs-Programm. Es hat die Nutzung von Volkshochschule, Musikschule, der Bäder und der Bücherei für die Bürgerinnen und Bürger verteuert und den Zugang für Menschen mit geringem Einkommen damit erschwert. Nur die Bücherei-Ausleihe für Kinder wurde auf unsere Initiative wieder kostenlos. Und nach 10 Jahren Nichtstun wurde dieses Jahr endlich die Richtlinie für den Familienpass aktualisiert und Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld und BAföG einbezogen. Uns reicht das nicht. DIE LINKE will, dass lückenlos alle mit einem geringen Einkommen in den Genuss des Familienpasses kommen. 

(2) DIE LINKE hat bisher immer gegen die Erhöhung der Elternbeiträge gestimmt. DIE LINKE ist für gebührenfreie Bildung für alle. Wir sind für gleiche Chancen für alle Kinder. In Lippstadt sollte der Rat endlich wenigstens die Elternbeiträge ab dem 2. Kind abschaffen, so wie das in Soest schon lange geregelt ist. Wir fordern das jedes Jahr, denn: Kinder sind das Armutsrisiko Nr. 1 in Deutschland. Und dieses Risiko steigt mit jedem Kind. Und jetzt kommen Sie mir nicht wieder damit, dass geringe Einkommen ja schon keine Elternbeiträge zahlen! Kinder großzuziehen verursacht den Eltern immer hohe Kosten. Da sind Elternbeiträge immer ein Klotz am Bein! Zudem liegt die Einkommensgrenze bis zu der keine Elternbeiträge zu zahlen sind in Soest auch höher.  
Herr Cosack (CDU), Sie haben ja hier mehrfach gesagt, dass ihnen die Senkung der Elternbeiträge wichtiger wäre als die der Straßenausbaubeiträge. - Schön, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen wollen! Schön auch, dass Herr Mohrfeld (SPD) gerade auch Zustimmung signalisiert hat!

Wir sollten die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher mehr anerkennen und für mehr Personal sorgen. Der Personalrat beklagt die chronische Unterdeckung der Mindest-Personalstärke in den städtischen Kitas. Das darf die Politik nicht überhören und abtun! 

(3) Wir sind für bezahlbares Wohnen in Lippstadt. Die Erhöhungen der Grundsteuer B in den letzten Jahren sind Gift für dieses Ziel. DIE LINKE beantragt die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 443 % zu senken, was dem fiktiven Hebesatz 2019 entspricht. 
    
Der Wohnungsbestand im geförderten Wohnungsbau ist seit 2011 rückläufig. Die Mietpreise für Neuvermietungen steigen seitdem allgemein an. Wohnungen - und ganz besonders günstige Wohnungen - sind in Lippstadt Mangelware. Um die Nachfrage nach günstigem Wohnraum künftig eher zu decken und die Mietpreisentwicklung zu bremsen, hat die Fraktion DIE LINKE eine Sozialquote im Wohnungsbau vorgeschlagen. Dies wurde leider abgelehnt, stattdessen sollen "Leitlinien für ein nachhaltiges Baulandmanagement in Lippstadt" entwickelt werden. Damit das keine Symbolpolitik wird, sollten wir uns darin ambitionierte Ziele setzen. Anfang der 2000er Jahre hatten wir 1.500 Sozialwohnungen in Lippstadt. Da sollten wir mindestens wieder hinkommen! Aktuell sind es nur 960. 

(4) Wir freuen uns über die Finanzkraft der Stadt, die es erlaubt in städtische Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger, in Bildung, Kultur, in Grün und Sport zu investieren. Hier ist die Stadt Lippstadt auf einem guten Weg, auch wenn es bei den Einrichtungen für die Feuerwehr noch erhebliche Mängel gibt, die abzustellen sind. 
Ich freue mich auch über das private Engagement durch das dieses Jahr fast ohne Zutun der Stadt der Eisschuppen am Grasweg entsteht. In Lippstadt fehlt immer noch ein zentrales Bürger- und Kulturzentrum für die heimische Kultur. Die Politik sollte signalisieren, dass die Einrichtung eines Bürger- und Kulturzentrum gewünscht ist und, wenn nötig, mit Unterstützung durch die Stadt gerechnet werden kann. Das könnte Beratung und Hilfe bei der Suche nach einem Standort sein. Es könnte auch weitergehender sein, muss es aber nicht. So könnten zum Beispiel städtische Räumlichkeiten einem Trägerverein überlassen werden. Ich kann mir das irgendwo vom Uniongelände bis zur Hospitalstraße gut vorstellen. Deswegen beantragen wir wieder in der Investitionsplanung langfristig Mittel für ein Bürger- und Kulturzentrum einzustellen. Das Thema soll nicht vergessen werden.

(5) Wenn Sie uns nicht bei unseren Änderungsanträgen entgegenkommen, dann werden wir dem Haushalt und der Investitionsplanung nicht zustimmen. Spürbaren Verbesserungen stimmen wir mit Freuden zu.

Einen Antrag melde ich hiermit nach: Wir schließen uns den Anträgen an, die Wohnungslosenhilfe "Street Care" bei der SKM mit 25.000 Euro langfristig zu unterstützen.  

Danke für die Aufmerksamkeit!

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