Wir sind nur den "kleinen Leuten" verpflichtet

Die Unabhängigen sind wir!

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
29.10.2009

Wir sind nur den "kleinen Leuten" verpflichtet
Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich CDU gewählt

Nach fünf Jahren Pause saß ich am 26.10.2009 wieder im Stadtrat. Heute als Fraktionsvorsitzender der LINKEN, damals als Mitglied der grünen Fraktion. Die erste Ratssitzung wurde mit Spannung erwartet, weil die Mehrheiten unklar waren. Im Vorfeld gab es einzelne Kontakte aber kein Treffen des Ältestenrates wie in anderen Kommunen im Kreis Soest um die im Rahmen der Konstituierung anstehenden Entscheidungen zu besprechen.

Bei der Ausschussbildung und Besetzung ging es dennoch fair zu. Uns wurde einstimmig ein beratender Sitz im Jugendhilfe- und Sozialausschuss eingeräumt. Bürgermeister Sommer äußerte in der Sitzung immer wieder seinen Unmut und seine Unlust, die einen fast auf den Gedanken bringen konnte er wäre amtsmüde. Die charmante Art des früheren Bürgermeisters Schwade konnte man hier schmerzlich vermissen.

Das Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen, welches sich schließlich für die konstituierende Sitzung gebildet hatte, sah ich kritisch. DIE LINKE hat sich gegen die neoliberale Politik der Regierung Schröder-Fischer mit ihrer unsozialen Agenda 2010 gegründet, die auch zu Lasten der kommunalen Finanzen ging. Die wirtschaftsliberale FDP vertritt auf allen politischen Ebenen eine zu uns fast völlig gegensätzliche Politik. Privatisierung, Personalabbau und großflächigen Einzelhandel zu Lasten der Innenstadt lehnen wir ab. Dass die FDP den Vorsitz im Stadtplanungsausschuss bekam, lässt nichts gutes ahnen.

Wahlen, wie man sich das so vorstellt mit Stimmzetteln oder Handzeichen, gab es bei der Ausschussbesetzung oder der Besetzung von Aufsichtsräten nicht. Es wurde nur nach Listenverbindungen gefragt und dann das Ergebnis nur noch ausgerechnet. Ich hatte schon vor der Ratssitzung via Presse erklärt, dass wir meinen, dass das Wahlergebnis der Kommunalwahl korrekt bei der Ausschussbesetzung etc. wiedergegeben werden und dass losen vermieden werden soll. Sind wir in einer Demokratie oder im Casino?
 
Beim Verwaltungsrat der Sparkasse ergab es sich aber in der Sitzung, dass zwischen Grünen und der gleichgroßen "Christdemokraten"-Fraktion, einer Abspaltung der CDU, das Los hätte entscheiden müssen. Um dies zu verhindern bot ich den Grünen unsere Unterstützung an. Darauf brach das Chaos aus und die Sitzung wurde zwei Mal unterbrochen. Wie viel Demokratie verträgt dieser Stadtrat? Die Grünen kündigten die Listenverbindung schließlich wieder auf und hatten zudem kein Losglück! Die Schwarzen profitierten schließlich davon im Rat zwei Fraktionen gebildet zu haben: Mit dem Wählerwillen hat dies nichts zu tun!

Bei den zu wenigen offenen Abstimmungen bildete sich ein Lager aus SPD, FDP und Grünen (24 Stimmen) und CDU, BG, Christdemokraten und dem Bürgermeister (25 Stimmen). Dies bedeutete, dass DIE LINKE (2 Stimmen) immer Zünglein an der Waage war und wir uns entscheiden mussten. So kam ich dazu zum ersten Mal in meinem Leben CDU zu wählen. Wir haben mal so und mal so abgestimmt, und mussten uns überwiegend von der ungeliebten Logik des kleineren Übels leiten lassen. So haben wir öfter mit der SPD gestimmt als mit der CDU. Schlug die Ampel einen FDP-Kandidaten vor, stimmten wir mit der CDU um diesen zu verhindern.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der BG, die verlauten ließ unabhängig zu entscheiden, keine Bündnisse eingehen wolle um dann "zufällig" immer mit der CDU zustimmen. Die Unabhängigen waren wir!

DIE LINKE wird auch weiterhin im Stadtrat kein Lagerdenken befördern und unabhängig entscheiden. Unser Programm gilt auch nach der Wahl. Wir sind nur den "kleinen Leuten" verpflichtet.

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt