Schulspeisung statt "goldene Uhr"!

Skandal!

Bericht von der Haupt- und Finanzausschuss am 13.09.2010

- Verwaltungsgebührenerhöhung

Sozial Benachteiligte haben mit dem Grundbuch und anderem eher wenig zu tun. Die Gebührenerhöhungen in diesem Bereich haben wir deshalb mitgetragen (ca. 4.000 Euro Mehreinnahme p.a. für die Stadt).

- Abwasserbeseitigung Dichtheitsprüfung

Der Ausschuss wünscht besonderen Blick der Verwaltung auf die Information der Bürgerinnen und Bürger.

- Parkgebührenerhöhungen

Dies wurde in die Ratssitzung vertagt. DIE LINKE wird nicht zustimmen. Die Vorlage entspricht nicht unseren Vorstellungen.

- Stiftungsprofessur

Ich erinnerte an die schmerzhaften Haushaltsbeschlüsse und führte aus: "Die Stadt Lippstadt verhält sich wie ein Vater im Niedriglohnbereich, der jeden Cent drei mal umdrehen muss und seinen Kindern die Schulspeisung nicht bezahlen kann. Dann wird ihm unverhofft Geld geschenkt. - Und was macht er damit? Denkt er an seine Kinder? Nein, er schenkt seinem wohlhabenden Nachbarn eine goldene Uhr. Was ist das eigentlich für ein Sozialverhalten?! So führt man sich nicht auf! Das ist kein Benehmen! Das ist unverantwortlich!

Das Land hat die Aufgabe Lehrpersonal zu finanzieren. Das Land zieht sich daraus und die Wirtschaft springt mit Stiftungsprofessuren ein und bekommt Einfluss auf Wissenschaft und Lehre.
Hier springt jetzt zusätzlich die öffentliche Hand in Form der Stadt ein. Das ist nicht ihre Aufgabe! Die Stadt soll sogar die relative Mehrheit der Kosten der Professur übernehmen.

Ich fordere, dass die Wirtschaft sich dort mehr engagiert. Vielleicht findet sich ja noch ein Sponsor.

Die Stadt darf hier nicht einspringen! DIE LINKE ist klar gegen Subventionen zugunsten der Wirtschaft aus städtischen Mitteln, wenn gleichzeitig die Schulspeisung um 40 % verteuert werden soll."

DIE LINKE beantragte die 350.000 Euro nicht in die Professur sondern in die Schulspeisung zu investieren. DIE LINKE ist für Bildung für alle und nicht für Leuchtturmprojekte.
Alle anderen Fraktionen stimmten dafür die Professur zu unterstützen. Skandalös!   

- Konjunkturpaket II Maßnahmen

Dort gibt es Veränderungen. Einiges ist billiger, anderes teurer als geplant. Ein vollwertiger behindertengerechter Aufzug im Rathaus kostet eben sein Geld, ein Treppenlift wäre für niemanden eine Lösung. Um den Aufzug zu finanzieren wird auf eine von zwei zusätzlichen barrierefreien Toilettenanlagen in der Altstadt verzichtet. Auch aus Sicht der Betroffenen hat der Aufzug Priorität. Deshalb stimmte DIE LINKE zu. Die Aufträge sollen raus! Die Baumaßnahmen müssen rechtzeitig abgerechnet werden, damit die Gelder nicht verfallen. Die Wirtschaft soll angekurbelt werden und die Baumaßnahmen sollen bald in die Nutzung kommen!

Die SPD enthielt sich. Die Grünen stimmten dagegen.

- Südertor-Ost

Nach der Sitzung stellte der Investor sein Projekt vor. Am Südertor-Ost wird ein Einkaufszentrum mit Drogeriemarkt, Discounter und Supermarkt entstehen. Lebensmittel sollen das Non-Food-Sortiment des Südertors-West ergänzen. Einige Korrekturen bei Fußläufigkeit und Gestaltung des Baus sind im Stadtentwicklungsausschuss sicher noch zu diskutieren. DIE LINKE begrüßt das Einkaufszentrum aber, denn damit ist die Planung für ein großflächiges Einkaufszentrum am Güterbahnhof, dass von der Bevölkerung abgelehnt wird, gestorben! DIE LINKE hat immer gesagt, dass die Planung am Güterbahnhof völlig unrealistisch war. Wäre gebaut worden, hätte dies vorhandene Arbeitsplätze in der Altstadt und Langen Straße gefährdet. Alternativen für die Entwicklung des Güterbahnhofes müssen nun angegangen werden.  

Herzliche Grüße

Michael Bruns, DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt