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Lippstädter Rat im November 2021: Wirtschaft und Corona

Michael Bruns

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Lob gabe es von uns für das umfangreiche Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept "Quartier Südliche Altstadt." Über Details wie Radwege etc. wird später noch beraten. Erstmal ist das Gesamtkonzept von den Fachausschüssen Ende Oktober auf das Gleis geschoben worden.

Den regelmäßigen Zuschuss an den Städt. Musikverein Lippstadt e. V. hat die CDU infrage gestellt, wir sehen dafür keinen Anlass, aber über den Zuschuss wird nun erst im Dezember im Rat entschieden.  

Auf unseren erfolgreichen Antrag geht die Verlegung von STOLPERSTEINEN zurück, mit deren Verlegung in Lippstadt im Dezember 2021 begonnen werden soll. In der Cappelstraße 19 wohnten Ursula Levy, Georg Levy, Max Levy und Lucia Levy, deren Lebensweg dann durch Flucht, Deportation und Schutzhaft gezeichnet wurde. In der Woldemei 8 wohnten Dr. Max Grüneberg, Dina Grüneberg und Louise Grüneberg, deren Lebensweg durch Demütigung, Entrechtung, und Deportation gezeichnet wurde.
Der Künstler Gunter Demnig wird am 16.12.2021 um 20:00 Uhr in der Jakobikirche einen Vortrag zur Genese des Kunstprojektes STOLPERSTEINE halten.

Über die Gebührensatzungen der Stadt Lippstadt über die Abfallentsorgung und Straßenreinigungsgebühren wurde entschieden. Es gibt nur kleine Veränderungen der Gebühren. 

Die Grünen beantragten die "konsequente Umsetzung geschlechtersensibler Formulierungen in allen neu zu formulierenden Schriftstücken der Kommunalverwaltung und des Rates." Was das genau heißen soll, blieb aber unklar.
2017 wurde höchstrichterlich entschieden, dass neben weiblich und männlich ein dritter Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht her muss. Bürger*innen hatten geklagt. Das ist also keine Idee der Politik. Politik und Verwaltung sind an die Entscheidungen der Gerichtsbarkeit gebunden. Die Verwaltung fiel mit ihrem Beschlussvorschlag beide (!) Geschlechter zu berücksichtigen dahinter zurück, dieser bekam aber die Mehrheit. Konsequent wäre es, offizielle Texte möglichst inklusiv zu gestalten - ohne Übertreibungen und Stilblüten.

Aus der CDU-Fraktion gab es unsachgemäße Kritik gegen das Vorhaben eine Wasserstofftankstelle in Lippstadt zu realisieren. Wasserstoff insbesondere für Müllfahrzeuge und Busse ist eine ausgereifte Technik. Wir sehen hier mehr Chancen als Risiken. Und es geht hier definitiv um Wasserstoff aus grünem Strom. 

Mit Einkaufsgutscheinen gegen Corona: Im Rat bekam unser Antrag "Wunscherfüller Plus" nur die Stimmen von DIE LINKE, GRÜNE und SPD. Ich führte dazu aus: "Leider haben wir eine Verschlechterung der Corona-Lage. Die Aktion im Advent durchzuführen ist vielleicht zur Unzeit. Aber es geht ja auch später z. B. zum Lippstädter Lenz 2022. Dennoch sollten wir heute endlich die Grundsatzentscheidung über den Wunscherfüller Plus treffen. Eigentlich ist das ein Begehren der Werbegemeinschaft - schon vor einem einem halben Jahr. Die letzte Ratssitzung blieb leider ohne Ergebnis. Wie gesagt, heute treffen wir die Grundsatzentscheidung, ob die Politik bereit ist der von Corona gebeutelten Einkaufsstandort Lippstadt unter die Arme zu greifen, so wie das andere Städte schon getan haben." Finanziert werden können die Zuschüsse zu den Einkaufsgutscheinen problemlos durch die vorhandenen Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in diesem Jahr.

Weihnachtsbeleuchtung künftig auf Kosten der Stadt: Zunächst für 2021 übernimmt die Stadt die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt. Ich führte aus: "Die Werbegemeinschaft hat zweckgebunden Mittel von ihren Mitgliedern gesammelt für die Weihnachtsbeleuchtung dieses Jahr. Die Kostenübernahme durch die Stadt macht deshalb ab 2022 Sinn (DIE LINKE Antrag), und nicht 2021 (CDU-Antrag). Dennoch stimmt DIE LINKE der Kostenübernahme zunächst nur für 2021 (Beschlussvorschlag) zu, auch weil der Wunscherfüller Plus nicht kommt. Unser Antrag ist genau genommen zum Haushalt 2022 und den halten wir auch aufrecht.

Im Dezember entscheidet der Rat über den Stellenplan 2022, den Haushaltsplan 2022 sowie über die Investitionsplanung 2030.

Viele Grüße

Für die Fraktion

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

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