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Bürgermeisterkandidat Michael Bruns (DIE LINKE)

Lippstadt: Gute Bildung gebührenfrei!

Michael Bruns vor der einzigen Gesamtschule in Lippstadt

Meine Vision ist: Es gibt wohnortnah für alle Kinder kostenlose Plätze in gut ausgestatteten Kitas und Schulen im Ganztag ohne Hausaufgaben. Kitas und Grundschulen sind inklusiv, integrativ und fördern alle Kinder. Sie sind Orte des Zusammenlebens und der Mitbestimmung, sowie aktiver Teil des gesellschaftlichen Miteinanders. Es werden ausreichend Lehrer*innen und Erzieher*innen ausgebildet und in den öffentlichen Schulen und Kitas gut bezahlt.

Bildung soll nicht nur Wissen, sondern auch Werte, wie Solidarität und Völkerverständigung, vermitteln. Ich meine, eine umfassende Bildung fördert nicht nur die persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, sondern bildet zugleich die Basis für die gesellschaftliche Teilhabe und ist Teil des Kampfes gegen soziale Ungleichheit. Um eine gerechte Bildung zu garantieren, sind stetige Investitionen in den Bereichen Schulbau, Personal sowie Materialien notwendig. Schulen und Kindertagesstätten sind in erster Linie eine öffentliche und kommunale Aufgabe. Private Träger ergänzen das Angebot.

Gebührenfreie und qualitativ hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendlichen muss eine Selbstverständlichkeit sein! Armut der Eltern darf nicht länger ein Bildungshemmnis für die Kinder sein. Bildung muss für alle gebührenfrei sein, von der Kita bis zur Uni und Weiterbildung.

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kita- und U3-Betreuung muss weitergehen. Eltern brauchen Arbeitszeiten, die vereinbar sind mit Familie und Kindererziehung. Die Öffnungszeiten der Kitas sind für (berufstätige) Eltern flexibel zu gestalten. Dies darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den Kitas geschehen. Es werden mehr qualifizierte und gut bezahlte Erzieher*innen benötigt. Ergänzungskräfte sollen fair bezahlt werden.

Kitas brauchen ausreichend große Räumlichkeiten mit Spiel- und Ruhebereichen. Die Personalbemessung muss so sein, dass Erzieher*innen Zeit haben für Vor- und Nachbereitung, Aufräumen, Putzen, oder um einen Tee zu kochen. Sprachförderung, Impfstatus prüfen, individuelle Wünsche für jedes Kind (z. B. Ernährung) etc. dürfen nicht überfordern. Das Abdecken der verschiedenen Betreuung-Zeiten ist eine betriebliche Herausforderung, für die die räumlichen und personellen Voraussetzungen vorhanden sein müssen. Kita-Leitung macht sich nicht nebenher: Kita-Leitungen brauchen ausreichend Stellenanteile und Zeit für ihre Organisations-Aufgaben.

Wir brauchen kindgerechte Kitas mit Spielen und Ruhezeiten, mit Bildung und der Pflege der sozialen Kontakte der Kinder. DIE LINKE tritt ein für eine kostenlose und gesunde Essensversorgung aller Kinder in der gebührenfreien, öffentlichen Kindertagesbetreuung.

DIE LINKE setzt sich ein für die Abschaffung von Elternbeiträgen landesweit. Solange dies nicht realisiert ist, sollen die Elternbeiträge in Lippstadt sozialer gestaltet werden. Die Einkommensgrenze für Elternbeiträge soll angehoben werden, so dass weniger Eltern Beiträge zahlen müssen. Zunächst soll die unterste Gruppe, die bisher beitragspflichtig ist (25.000 bis 31.000 Jahreseinkommen), entfallen. In der Stadt Soest liegt die Einkommensgrenze schon dort. Die Lippstädter CDU und SPD verweigern sich hier leider.

Nachdem DIE LINKE im Rat es immer wieder gefordert hat, sind die Elternbeiträge für Geschwisterkinder ab 1. August 2019 abgeschafft worden. Darüber freue ich mich sehr! Dies gilt übergreifend für die Offene Ganztagsschule, Schule von acht bis ein Uhr, Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege. Nur das erste Kind ist beitragspflichtig. 

Der Betrieb der Kindertagesstätten ist auch in der Corona-Krise zu sichern und die Elternbeiträge für ausgefallene Betreuung sind zu erstatten. Auch das Einkommen von Honorarkräften bei der Volkshochschule und der Musikschule ist zu sichern.

Ich will, dass alle Lernmittel, Bücher, Tablets etc. für den Schulunterricht für Schüler*innen kostenfrei sind. Lehrer*innen, Schulen und Schüler*innen müssen mit schnellem Internet, Laptops und Tablets ausgestattet werden.    
"Zusätzlichen Ausgaben“ während des Schuljahres dürfen einkommensschwachen Eltern nicht aufgebürdet werden. Abgaben wie Kopiergeld sind eigentlich freiwillig und sollten nicht erhoben werden. Für weitere Materialien muss die Stadt einen Fonds für Lehr- und Lernmittel zur Verfügung stellen, damit Schüler*innen die Peinlichkeiten der Offenbarung von Armut nicht erleiden müssen. Auch Klassenfahrten sind so allen Kindern zu ermöglichen.

Das Schulmittagessen ist für alle Kinder, die ein Anrecht nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, sicherzustellen. Mit einem Spendenfonds für das Schulessen wurde sich bisher beholfen. Unser Ziel ist kostenlose Schulspeisung für alle Schüler*innen.

Es soll ein kreisweites, kostenloses Schülerticket geben. Der Bereich vor Kitas und Schulen ist verkehrlich besser zu sichern zum Beispiel mit Aufpflasterungen und Krefelder Kissen.

Ich will kostenfreie musische Förderung von Kindern von Leistungsbezieher*innen über das Bildungs- und Teilhabepaket und andere Projekte, wie den Kulturrucksack, hinaus. Übungsinstrumente sollen mietfrei zur Verfügung gestellt werden.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass jedes Jahr rund 70 Kinder an der Städtischen Gesamtschule abgewiesen werden und keinen Platz bekommen. Es müssen ausreichend Gesamtschulplätze geschaffen werden! Das Recht der Eltern auf Schulplanung nach ihren Wünschen darf nicht länger mit Füßen getreten werden. DIE LINKE hat immer darauf gedrängt, ausreichend Gesamtschulplätze zu schaffen, etwa durch Erhöhung der Zügigkeit, einre weiteren Gesamtschule, oder durch die Umwandlung weiterführender Schulen in eine Gesamtschule. Wir schlagen vor, eine Realschule in eine Gesamtschule umzuwandeln und dass diese mit dem Ostendorfgymnasium kooperiert.

Durch Gesamtschulen bekommen mehr Kinder ohne Gymnasialempfehlung Zugang zu besserer Bildung, Förderung und erreichen höhere Abschlüsse. Zudem wird Abschulung vermieden und die Kinder werden nicht auseinandergerissen. Ein Hindernis für die Gründung einer zweiten Gesamtschule in Lippstadt ist, dass ein Drittel der Schüler*innen die Gymnasialempfehlung haben sollen. Diese Vorgabe muss deshalb gelockert werden. Hier sollte die Lippstädter Politik an einem Strang ziehen!

Ich wünsche mir eine grundlegende Reform des Bildungssystems. Um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, fordern wir eine Schule für ALLE als Ganztagsschule. Das gegliederte Schulsystem soll abgeschafft werden: Fördern statt Auslesen! Individuelles Lernen statt Frontalunterricht! Mir hat niemand als kleiner Junge das Schulsystem erklärt. Ich habe mich auf der Hauptschule nur gelangweilt und mit links sehr gute Noten gehabt. Ich war froh, als anschließend in der gymnasialen Oberstufe das erste Mal, das Gefühl zu haben, etwas lernen zu dürfen.   

Ich will wohnortnahe Grundschulstandorte auch in den Ortsteilen erhalten z.B. als Zweigstelle, kleinere Klassen insbesondere in Grundschulen mit vielen sozial und/oder bildungsbenachteiligten Kindern, Schulsozialarbeit erhalten und ausbauen, Verbesserung des baulich-technischen Zustands aller Bildungseinrichtungen, keine Container und Provisorien sondern intakte Schulbauten, gute tarifliche Bezahlung in der OGS auch für Ergänzungskräfte, sowie gleich gute Bedingungen für Personal und Schüler*innen an privaten Schulen wie an öffentlichen Schulen. Es soll Schul- und Kita-Gesundheitsdienst geben, in dem Fachkräfte Kinder mit gesundheitlichen Problemen unterstützen, bei Entwicklungshindernissen präventive Maßnahmen nach Beratung und Hilfestellung für die Eltern einleiten. Es soll bessere Förderung und mehr qualifizierte Integrationshelfer*innen geben. Inklusion ist nur mit viel mehr Personal umsetzbar. Solange das nicht gesichert ist, ist es falsch, Förderschulen zu schließen.

Der Bildung dienen auch kommunale Einrichtungen wie die Volkshochschule, die Conrad-Hansen-Musikschule, das Stadtmuseum, die Thomas-Valentin-Stadtbücherei und das Stadtarchiv. Sie sind zu erhalten und müssen kontinuierlich attraktiv gestaltet werden. 

Bei der Auflistung des Deutschen Volkshochschulverbandes, welche Volkshochschulen alternative, dass heißt digitale, Kursangebote haben, fehlt die VHS Lippstadt. Hier besteht ein Nachholbedarf.

Die Thomas-Valentin-Stadtbücherei verfügt über tolle Räumlichkeiten. Sie sollten besser genutzt werden: Wir wünschen uns verlässliche Öffnungszeiten, regelmäßig Lesungen und Veranstaltungen in der Bücherei und der Alten Kapelle sowie mehr analoge und digitale Medien inklusive Onleihe und Streaming. 

Lippstadt ging es in den letzten Jahren finanziell vergleichsweise gut. Aber auch hier wurden seit 2010 mit einem "Haushaltsicherungsprogramm" unter anderem die Nutzung von Volkshochschule, Musikschule und der Bücherei für die Bürgerinnen und Bürger verteuert und den Zugang für Menschen mit geringem Einkommen damit erschwert. Die Ermäßigungen, die der Familienpass bei Volkshochschulkursen oder der Musikschule bietet, wollen wir erhalten und ausweiten. Für Kinder soll es volle Freiheit von Gebühren und Eintrittspreisen geben. 

Dass Kinder in der Stadtbücherei Ausleihgebühren bezahlen müssen, wurde auf unsere Initiative für Kinder bis 12 Jahren wieder abgeschafft. Wir wollten mehr! Mit Ausnahme von Gebühren für Anmeldung und mögliche Versäumnisgebühren sollen alle Menschen die Thomas-Valentin-Stadtbücherei kostenfrei nutzen können. In ersten Schritten sollte die Nutzung für alle Kinder, Jugendlichen, Studierenden und einkommensschwachen Menschen kostenfrei sein. 

Wählen Sie DIE LINKE gestärkt in den Stadtrat und mich zum Bürgermeister! Für ein solidarisches Lippstadt! Für gute und gebührenfreie Bildung! Für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit!

Diesen Text hat Michael Bruns für die Zeitung "Lippstadt am Sonntag" (13.09.2020) geschrieben.


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