Lippstadt: Die sozial-ökologische Stadt

Bürgermeisterkandidat Michael Bruns (DIE LINKE) will eine ​gute Mischung und die Stadt der kurze Wege

Im Stadtentwicklungsausschuss gibt es immer dicke, trockene Vorlagen zu Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Dabei geht es darum, wo in Lippstadt Wohnbauflächen, Handel, Gewerbe, Gemeinbedarf wie Schulen, Grünflächen, Verkehrsflächen, Kläranlagen oder Umspannwerke etc. sind und wie gebaut werden darf. Das ist sehr technisch, aber wichtig, es entscheidet über das Gesicht von Lippstadt und darüber, wie sich unsere Stadt weiter entwickelt.

Ich trete ein für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung: Es soll eine gute Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Kultur und Einkaufen in Lippstadt geben. Das Leitbild der Partei DIE LINKE ist die „Stadt der kurzen Wege.“ Das beinhaltet gute und nahe Angebote an Kindertagesstätten, Schulen, Ärzten, Einkaufs-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie gute öffentliche Verkehrsverbindungen. Wir wollen eine inklusive, barrierefreie, grüne Stadt, die ihre historischen Schätze und Bauten bewahrt. In den Ortsteilen sind gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Die Attraktivität des Kurortes Bad Waldliesborn ist zu erhalten und zu steigern.

Nahversorgung sichern

Es muss überall möglich sein in der Nähe, am besten sogar fußläufig, einen Lebensmittelmarkt zu erreichen. Weniger und dafür große Supermärkte wie die Investorenpläne für "Am Waldschlößchen" sind der falsche Weg. Flächendeckend gute Nahversorgung unterstützt die selbständige Lebensführung im Alter.

Inhabergeführte kleine Geschäfte sind das Salz in der Suppe. Zentrenrelevanter Einzelhandel ist zu schützen und gehört in die City und nicht auf die grüne Wiese und in die Gewerbegebiete. Die Werbesatzung und die Gestaltungssatzung sorgen für ein attraktives Altstadtbild, auch wenn mir nicht alles gefällt, was aktuell darin steht.

Ich strebe eine lebendige Altstadt ohne dauerhafte Leerstände an. Handel und Dienstleistungen brauchen ein attraktives Umfeld, dass die Menschen anzieht. Ohne die Schaffung eines attraktiven Umfeldes mussten die Pläne für das große Einkaufszentrum am Güterbahnhof (Bürgerentscheid 2008) scheitern. Eine Monokultur, die zudem den Handel in der Altstadt kannibalisiert, wäre nicht gut gewesen. Öffentliche und kulturelle Einrichtungen gehören in die Innenstadt und beleben sie genauso wie kulturelle Veranstaltungen. 

Als Bürgermeister werde ich auf faire und ressourcenschonende Produktion und entsprechenden Handel, auf eine regionale Kreislaufwirtschaft ohne unnötige Transportwege, auf die Vermeidung von Abfall und auf die drastische Reduzierung von Plastikverpackungen und Einwegprodukten setzen. Mit lokalen Projekten soll gezeigt werden, dass es besser geht.
Ich will bezahlbares Wohnen für alle. Dafür ist deutlich mehr sozialer, kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau nötig. Für weitere Neubaugebiete sollen zeitnah mit entsprechender, ausführlicher Bürgerbeteiligung die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Südtangente über das Uniongelände muss endlich kommen! Verkehrsentlastung durch den baldigen Bau der Südtangenten-Trasse über das Uniongelände (inklusive Unterführung Weissenburger Straße und leistungsfähiger Anbindung der Rixbecker Straße) gehört zusammen mit mehr Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Das Uniongelände bietet die Chance, in Zukunft eine gemischte Nutzung mit Wohnen, Gewerbe und Kultur zu schaffen. Für den Fall einer Nachnutzung des Postgeländes soll dort eine städtebaulich vertretbare und baurechtlich zulässige Wohnbebauung erfolgen. Das trifft für die privaten Pläne zum sogenannten Wohnschiff leider nicht zu. Mit dem Stadthaus-Neubau in der südlichen Altstadt wird das Stadthaus-Gelände am Ostwall frei für Wohnbebauung. Für die Hauptwache der Feuerwehr muss ein neuer geeigneter Standort gefunden werden.

Mobilitätswende und gute Vernetzung

Wir brauchen eine sozial-ökologische Mobilitätswende, die alle Menschen mitnimmt und unser Klima schützt, mit deutlich weniger Lärm, weniger Abgasbelastung, weniger Stress und weniger Flächenverbrauch durch den motorisierten Individualverkehr. 
Die Klimaziele der Stadt sind unzureichend. Der Anteil des Fußverkehrs am Verkehrsaufkommen soll binnen 18 Jahren nur um 0,9 Prozentpunkte steigen; beim Radverkehr nur um +3,6 und beim ÖPNV nur um +1,1 Prozentpunkte. Ich möchte den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV deutlich attraktiver machen. Mobilität müssen sich alle leisten können.

Der Verkehr zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus & Bahn und dem ökologisch angetriebenen Auto sollte gut vernetzt werden. Dazu gehören beispielsweise abgestimmte Taktzeiten und Fahrpläne, attraktive On-Demand-Angebote, Mobilitätsstationen, Leihräder, Carsharing, Park-&-Ride-Plätze mit kostenlosen Shuttles, Bike-&-Ride-Plätze, Micro-Hubs für den Lastentransport, Mitfahrgelegenheiten, E-Auto-Ladestation und BIOmethan-Tankstellen. 

Industrie und Gewerbe sollen sich am Stadtrand, Am Wasserturm und im Bereich der Erwitter Straße entwickeln. Frischluft-Korridore wie der Weihewinkel werden erhalten. Die Rixbecker Feldflur bleibt grün. Wir LINKEN sind dagegen, dort Gewerbegebiete auszuweisen. Nach Möglichkeit sollen für die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie vorrangig Brachflächen genutzt werden. Da Gewerbeflächen knapp sind, ist darauf zu drängen, Gewerbebauten wenn möglich mehrstöckig zu bauen. Kommunale Flächen sollen möglichst durch Erbpacht statt Verkauf genutzt werden, um den kommunalen Einfluss zu erhalten. Eingriffe in die Natur müssen mit Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. 

Es ist gut, dass beschlossen wurde die Versiegelung von Vorgärten künftig zu vermeiden. Es muss mehr Grün, mehr Bäume, mehr Blühwiesen in der Stadt geben. Es sollen Konzepte zur Erhaltung der Artenvielfalt in Lippstadt entwickelt werden. Grünbereiche, Biotope und Naturschutzgebiete sind zu vernetzen. 

Den Ausbau regenerativer Energie in Lippstadt möchte ich vorantreiben. Wir sollten auf dezentrale Energiegewinnung in der Hand der Bürger*innen und der kommunalen Stadtwerke setzen. So kann Ökostrom für alle erzeugt werden zu sozial fair gestaffelten Tarifen.
Es ist mir wichtig, dass der Windpark Lohe gesichert ist. Abstandsregelungen dürfen nicht pauschal akzeptierte Standorte gefährden. Nur 11 Prozent des Windkraftpotenzials wird in Lippstadt bisher genutzt, die Ausweisung weiterer Windenergieflächen ist zu prüfen - unter Beachtung des Natur- und Vogelschutzes. Auch bei Solarenergie gibt es ein großes Potential. Auf jede geeignete Dachfläche sollte eine Solaranlage!

Diesen Text hat Michael Bruns für die Zeitung "Lippstadt am Sonntag" (28.06.2020) geschrieben.