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DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Corona, 365-Euro-Ticket und neuer Erster Beigeordneter

Erster Beigeordneter Stephan Tydecks - Foto: (c) Stadt Lippstadt

Bericht aus der Ratssitzung am 12. April 2021

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Stephan Tydecks wurde vom Rat zum Ersten Beigeordneten gewählt. Wir finden es gut, dass der Klimaschutz in eine führende Position unabhängig von der Kämmerei gelegt wird. 

Die BG hat ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV beantragt. Wir haben dem mit kritischen Anmerkungen zugestimmt. Das Ticket muss auch sozial gestaltet sein! Wir sind für 30 Euro Monatsticket und 15 Euro ermäßigt ohne Abo-Zwang. Und bei dem Preis müsste das Ticket eigentlich kreisweit gelten!

Im Kommunalwahlprogramm fordern wir: "DIE LINKE fordert ein kreisweites 365-Euro-Ticket (Monatskarte 30 Euro) für alle sowie ein kreisweites Sozialticket für Empfänger*innen von Sozialleistungen und andere ebenso einkommensschwache Menschen (Monatskarte 15 Euro ohne Abo-Zwang). Zudem soll es ein kreisweites kostenloses Schülerticket geben. Perspektivisch soll der ÖPNV für alle Nutzer*innen kostenlos sein.")

Wir meldeten uns mehrfach zum Corona-Bericht zur Wort:

Michael Bruns (DIE LINKE): Wir werden ja pauschal als Politik in die Haft genommen für die Maßnahmen - auch wenn wir - wie fast immer - gar nicht gefragt wurden.

Ich sage ganz deutlich: Es ist nicht die Zeit für Lockerungen (3. Welle, Mutanten); weder über Test-Option noch als Modellkommune! Den Kommunen hätte nicht eingeräumt werden dürfen, zu lockern! Dass die eingeräumten Lockerungs-Möglichkeiten genutzt werden, ist verständlich. Niemand will zurückbleiben.       

Auch wenn Bürgermeister Moritz erklärte, die Fraktionsvorsitzenden wären informiert worden, so ist Information nur Information und keine Mitbestimmung.

Klaus Marke (DIE LINKE) fragte nach dem Start der Außengastronomie etc im Rahmen der Modellkommune. Gastronomen würden sich Eindecken mit Lebensmitteln etc., die bei einer Verschiebung, dann noch nicht genutzt werden können. Gefragt wurden die Gastronomen nicht.

Klaus Marke erklärte weiter: Wir fordern vor den Rats- und Ausschusssitzungen verbindliche Schnelltests. Für den Schulunterricht sind auch Tests vorgeschrieben. Wir haben als Politiker*innen eine Vorbildfunktion!

Die Verwaltung stellt zwar - erst seit heute (!) - Selbsttests zur Verfügung. Aber verbindliche Tests wären nicht zulässig. Wir hatten unsere negativen Testergebnisse vor der Ratssitzung veröffentlicht. Markus Patzke (CDU) warf uns vor, eine Misstrauenskultur zu befeuern. (Aber hat nicht gerade eine im Rat und Bundestag vertretene Rechtsaußen-Partei in ihrem Bundestagswahlprogramm sogar die Maskenpflicht abgelehnt?)

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt


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