Lippstadt: Bericht aus Rat und Ausschüssen

Februar 2021

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter,

die Corona-Zwangspause für die Kommunalpolitik endete am 2. Februar 2021 und die Gremien konnten sich endlich konstituieren und zum Beispiel den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses wählen. Der Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann, der neue Kulturausschuss, der umbenannte Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss, der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) und der Sportausschuss tagten zum ersten Mal seit der Kommunalwahl im September 2020.

Wir wollten mehr Geld für die freie Kultur, das wurde letztes Jahr abgelehnt. Jetzt sollen die Förderrichtlinien überarbeitet werden. Das ist ein wichtiger Schritt - hoffentlich in die richtige Richtung. Auch das lange vernachlässigte Stadtmuseum war ein Thema im Kulturausschuss. Die von uns geforderte Erneuerung des Marktplatzes bekam mit dem Entwurf von Architekt Passgang ein Gesicht (mit mehr Räumen fürs Stadtmuseum, mehr Grün und Markthalle).    

Negative Wirkungen für den städtischen Haushalt durch Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie hatten alle befürchtet. Für 2020 ist aber überraschend das Gegenteil der Fall! Der Fehlbetrag 2020 schrumpft durch Gewerbesteuerausgleichszahlungen sogar von 6,3 Millionen auf 3 Millionen Euro! 

Wegen der Corona-Einschränkungen wurden die Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Offener Ganztagsgrundschule und Schule von "8-1" im Januar 2021 ausgesetzt.

Bei der Verwendung der Fördermittel aus der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gab es Änderungen zu beschließen um die Fördermittel besser auszunutzen.

Die klimagerechte Aufwertung des Schulhofes der Kopernikusschule wurde beschlossen.

Einsatz von Luftreinigungsgeräten in städtischen Schulen (Antrag der SPD) wäre nur sinnvoll für Räume, die nicht gelüftete werden können.

Es gab einen Sachstandsbericht zum Brandschutzbedarfsplan. Die Arbeitsbedingungen für die Feuerwehr sind weiterhin nicht gut. In der Vorlage schreibt die Verwaltung zur Feuer- und Rettungswache in der Geiststraße: "Aufgrund der angeführten Punkte wird sich die Situation in den kommenden Jahren nicht entspannen, sondern weiter exponentiell verschärfen, weshalb hier dringend eine Entscheidung zur zukünftigen Ausrichtung der baulichen Situation der Feuer- und Rettungswache erforderlich ist." Ich mahnte an, dass die Verwaltung sich jetzt auf die Suche nach einem neuen Standort für die Feuer- und Rettungswache machen soll und nicht erst, wenn das neue Stadthaus fertig ist.

Wirbel gab es wieder mal über Baustellenverkehr. Die Baustelle für die Hochwasserschutzmaßnahme bei der Stiftsmühle (inkl. Kanustrecke und Lippstädter Welle) kann nur über Burgstraße und Mühlenweg erschlossen werden. Am Eingang des Stadttheater reicht die Statik nicht.  

Die zeitweise Sperrung der Lange Straße Nord (Antrag des Bund für Umwelt und Naturschutz) wurde vom Rat in den Umweltausschuss verwiesen. 

Bei der Bildung des Umweltbeirates, kam die CDU nicht damit durch, dass dieser nur auf Anforderung der Politik tätig werden soll. Nach Mehrheitsbeschluss soll dieser auch von sich aus oder auf Anforderung der Verwaltung tätig werden können.

Kraftwärmekopplung, Windenergie und mehrere neue Solaranlagen standen im Stadtentwicklungsausschuss auf der Tagesordnung. Darüber freuen wir uns.

Dem Antrag des Klimanetzwerkes, auf dem Dach des "Innovationsquartier" eine Solaranlage zu installieren, haben wir zugestimmt.  

Der Breitbandausbau mit Glasfaser zeigt die Probleme der Privatisierung der Daseinsvorsorge und allgemeinen Verkehrs- und Kommunikations-Infrastruktur, die die Partei DIE LINKE ablehnt, denn die einzige Firma, die in Lippstadt Glasfaser verlegen möchte, tut das höchstens da, wo es sich besonders lohnt: In Gebieten mit vielen Einfamilienhäusern. Viele Gebiete der Stadt Lippstadt, insbesondere ganz Bad Waldliesborn, fallen raus.   

DIE LINKE sieht - wie die FDP - Überarbeitungsbedarf bei der Werbe- und Gestaltungssatzung, insbesondere was die Möglichkeiten für mehr Klimaschutz betrifft (z. B. Solaranlagen in der Altstadt). Wir sind aber dagegen, dass die Wirtschaftsförderung den Hut in der zu bildenden Arbeitsgruppe aufhat. Zuständig ist der Stadtentwicklungsausschuss.

Ob es Online-Übertragungen der Stadtratssitzungen künftig geben wird ist leider sehr fraglich, da die Zustimmung jedes Ratsmitgliedes vorliegen müsste. Es erfolgt zunächst eine Abfrage bei den Ratsmitgliedern. Wir finden die Rechtslage misslich. Wer sich wählen lässt, die/der sollte mit der Öffentlichkeit seines politischen Wirkens in den Gremien, rechnen. SPD und AfD sprachen sich gegen die weitere Prüfung von Online-Übertragungen aus.

Wie soll die Verwaltungssitze künftig aussehen? Dazu gab es mehrere interfraktionelle Gespräche und Informationen über die möglichen Varianten durch die Verwaltung. Zwei Beigeordnete zu installieren ist unrealistisch und würde einen Konflikt mit den Fachbereichsleitungen erzeugen. Eine/n Volljurist*in zu finden, die gleichzeitig (erste) Beigeordnete und Kämmerin/Kämmerer sein würde, ist schwierig. DIE LINKE ist dagegen, dass (wieder) ein teurer Headhunter beauftragt wird wie beim letzten Mal!

Dem gefundenen Kompromiss, dass die Position Kämmerin/Kämmerer eine ganz normale Stelle in der Verwaltung wird und die Leitung des Fachbereiches 2 (Finanzen und Liegenschaften) beerbt, wenn diese verrentet wird, finden wir gut. Es bleibt bei einer/einem Beigeordneten. Sie oder er soll auch die Zuständigkeit für Klima/Nachhaltigkeit bekommen. Ausgeschrieben wird als Volljurist*in oder mit Befähigung zum höheren Dienst. Also zweigleisige Ausschreibung.

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt