Lippstadt: Bericht aus Rat und Ausschüssen (August-September 2020)

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Familienpass
Der Familienpass ist ab dem 01.08.2018 verbessert worden (Einkommengrenzen, Wohngeld, BAföG) trotzdem ist die Nutzung im Jahr 2019 rückläufig. 217 Personen weniger haben den Familienpass. Auch die ermäßigten Preise zum Beispiel im CabrioLi Kombibad sind unseres Erachtens zu hoch, so, dass sich einkommenschwache die Angebote trotzdem nicht leisten können. Der Zugang zum Familienpass muss weiter verbessert werden!

Freie Kultur mehr fördern
Durch die Corona-Krise darf die Kultur in Lippstadt nicht sterben! Die freie Szene muss mehr gefördert werden und die Richtlinien müssen überarbeitet werden! Unserer Antrag, die Restmittel 2020 für die Förderung der freien Kulturträger auf 2021 zu übertragen und die angesetzten Mittel für 2021 zu verdoppeln, wurden beide abgelehnt. 

Schlechte Klima-Noten
Die Klimaziele der Stadt Lippstadt sind völlig unzureichend. Der Anteil des Fußverkehrs am Verkehrsaufkommen soll binnen 18 Jahren nur um 0,9 Prozentpunkte steigen; beim Radverkehr nur um +3,6 und beim ÖPNV nur um +1,1 Prozentpunkte. Im Stadtentwicklungsauschuss wurde die "CO2-Bilanz für die Stadt Lippstadt 2010 – 2018" vorgelegt. Darin steht, dass der Verkehrs-Energieverbrauch leicht zugenommen hat (0,1 %). Wir müssen endlich mehr machen und besser werden! Zu Fuß gehen, ÖPNV und Radverkehr müssen deutlich attraktiver werden!  

Gutes Wohnen 2030
Wir freuen uns über den Beschluss des Konzeptes "Gutes Wohnen 2030." Wir wollten eine Sozialquote von 30 % bei Neubaugebieten, dies ist leider abgelehnt worden. Aber das nun erarbeitete und beschlosse "Lippstädter Modell für eine nachhaltige Baulandentwicklung" ist ein guter Anfang. Es enthält ökologische und soziale Kriterien. Wir versprechen und uns damit insgesamt mehr Sozialwohnungen in Lippstadt, wenn auch wenn nicht in jedem Baugebiet.

Bücher-Mahnung
Während der Corona-Pandemie war die Bücherei zeitweise zu. Ohne die Kundinnen und Kunden z. B. per E-Mail zu informieren, dass die Rückgabe der ausgeliehenen Bücher nun fällig wird, gab es sofort Bescheide über Säumnisgebühren. Im Schul- und Kulturausschuss haben wir das kritisiert. So geht es nicht!

Gewalt gegen Frauen
Im Gleichstellungsbeirat wurde auf Initiative der LINKEN über Gewalt gegen Frauen während der Corona-Krise gesprochen. Viele hätten die Hilfsorganisationen nicht erreichen können, weil sie während des Lockdowns ihre Beratungsangebote heruntergefahren hatten. Die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses im Kreis, vielleicht sogar in Lippstadt, ist wünschenswert.

Verkehr, Umwelt und Solar
Die Anregungen des Klimanetzwerkes, ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und die Schaffung einer Stelle für eine*n Klimamanager*in haben wir zurück auf die Tagesordnung geholt. Leider gab es keine Mehrheiten dafür. Gefreut hat uns, dass auf öffentlichen Gebäuden städtische oder Bürgersolaranlagen entstehen sollen. Die Mittel dafür sind aber frühestens im Haushalt 2022 einzuplanen, das finden wir zu spät.
Die vom ADFC geforderte Umweltspur am Lippertor kommt leider nicht, es gibt aber Verbesserungen für den Radverkehr: Das wurde vom Verkehrsausschuss noch vertragt, der Hauptausschuss gab dann aber grünes Licht.
Das AST-Angebot (Anruf Sammel Taxi) wird ausgeweitet. Wir sind skeptisch, ob das zu verstärkter Nutzung führt. Der Ausbau des Busangebotes wäre besser!   

Elternbeiträge 
Die BG schlug vor, die Elternbeiträge für August anteilig zu erlassen. Wir haben dem zugestimmt. Leider gab es keine Mehrheit dafür.

Verkaufsoffene Sonntage
Wegen der aktuellen Corona-Lage mit steigenden Infektionszahlen hat DIE LINKE - leider als einzige Fraktion - den verkaufsoffenen Sonntag am 18.10.2020 (Kirmes "Lippstädter Herbstvergnügen“) abgelehnt.

Freischaltung der Sitzungsunterlagen
Die Sitzungsunterlagen für Rat und Ausschüsse sind 6 Tage vor der Sitzung für die Politik verfügbar, aber nur 3 Tage (oder kürzer) vor der Sitzung für die Öffentlichkeit. Das haben wir LINKE immer kritisiert. Auf Antrag der Grünen wurde dies nun endlich 7 Tage vor der Kommunalwahl (!) geändert.

Fleißigste Fraktion
Laut der Tagespresse, hat unsere Fraktion DIE LINKE, in der Wahlperiode 2014-2020 die meisten Anträge gestellt. Wir hoffen bei der Kommunalwahl für unsere Arbeit belohnt zu werden! AUF WIEDERSEHEN!

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt