Lippstadt: Politik verhindert Baumschutz und Verkehrsberuhigung

Bericht von den Ausschusssitzungen im März 2021

Mehr Fahrradfreundlichkeit

Mehrheitlich hat der Stadtentwicklungsausschuss sich für Fahrradfreundlichkeit stark gemacht. Die Bewerbung zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte soll endlich erfolgen (Antrag der Grünen)! Lippstadt bekommt zudem eine*n Fahrradbeauftragte*n in der Verwaltung (Antrag der SPD)! Beide Maßnahmen haben wir auch auf unserer Agenda und stimmten zu. Ansonsten lief es für den Klimaschutz nicht rund in der Politik...

CDU verhindert Baumschutz

Anfang des Jahres informierte das Klimanetzwerk die Fraktionen darüber, dass es die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung beantragen will. Im Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss stand die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung auf Antrag der SPD auf der Tagesordnung. Die Verwaltung gab keine Beschlussempfehlung ab und schrieb: "Aus Sicht der Verwaltung können die beabsichtigten Ziele mit Einführung einer Bauschutzsatzung sicherlich erreicht werden."

Wir LINKE haben die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in unserem Lippstädter Wahlprogramm. Als Klima-Notstand-Kommune ist dies ein wichtiger Baustein für den globalen Klimaschutz aber auch für das Stadtklima vor Ort. Es sollte zumindest immer Ersatz für gefällte Bäume gepflanzt werden um keine Rückschritte beim Klimaschutz zu machen. Jede Alternative ist uns recht, hauptsache die Satzung kommt wieder. (Soll der Baumschutz ab einem Baumumfang von 80 oder 140 cm gelten? In Soest sind es 120 cm.) Die Lippstädter Baumschutzsatzung galt von 1989 bis 2000 und wurde auf Antrag der CDU damals abgeschafft. Auch heute schoß die CDU gegen den Baumschutz. Nur SPD, GRÜNE und DIE LINKE stimmten dafür. Es wird keine neue Baumschutzsatzung geben.

Im Haupt- und Finanzausschuss war die Einführung einer Baumschutzsatzung durch den Antrag des Klimanetzwerkes nochmal Thema. Das Klimanetzwerk bat um Behandlung des Themas im Umweltbeirat. Ich griff das auf, es können ja auch sinnvolle Regelungen unterhalb einer Baumschutzsatzung gefunden werden. Die Vertagung in den Umweltbeirat und die Baumschutzsatzung wurden erneut abgelehnt.

Verkehrsberuhigung für die City

Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität hat der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) beantragt die Lange Straße Nord zeitweise Abends unter der Woche und an den Wochenenden zu sperren.
DIE LINKE begrüßt den Antrag des BUND. Zumindest testweise am Wochenende, eher ab 16 als ab 14 Uhr, sollte die Sperrung durchgeführt werden. Später kann die Sperrung ggf. ausgeweitet werden. Dass Pkw in den Bereich laut der Verwaltung kein Problem sein sollen z. B. für die Durchfahrt der Feuerwehr, Fußgänger aber, nannte ich grotesk. 

Die Maßnahme ist praktisch und rechtlich schwierig, diese Probleme haben wir aber nur, weil es kein konkretes Konzept der Stadt für die Verlagerung des Innenstadt-Verkehrs auf den Umweltverbund gibt, es keine Bestrebungen gibt den nötigen neuen Standort für die Feuerwehr zu finden und es keine Gespräche gibt mit der Post um einen neuen Standort zu finden. Durchgangsverkehr - natürlich Anlieger frei - gehört nicht in die City, schon gar nicht schwere Lkw! Die City ist unser Wohnzimmer! Wer von Norden in den Süden will oder umgekehrt soll B55 und die Tangenten nutzen und nicht durch die City fahren! Das verstehe ich unter nahezu autofreier Innenstadt. Der Antrag des BUND wurde vom Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss abgelehnt. Im Stadtentwicklungsausschuss am nächsten Tag kündigte die Verwaltung an mit der Post Gespräche zu führen.

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt