Klingelbeutel statt Kopfpauschale!

Ratsmitglieder werden unter Druck gesetzt

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Presseerklärung 26.01.2010

Klingelbeutel statt Kopfpauschale!
Ratsmitglieder werden unter Druck gesetzt

"Ein Spendenaufruf für die Erdbebenopfer in Haiti ist sicher aller Ehren wert, " erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Bruns. "Die Form der Initiative der >Christdemokraten< ist jedoch rücksichtslos und das Verfahren unzulässig."

Die Verleihung des Ehrenrings an Franz Klocke ist kein Rahmen für so eine Posse! Alle Ratsmitglieder öffentlich unter Druck zu setzen durch eine Presseveröffentlichung der "Christdemokraten" ist infarm. "Das ist ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte. Wie ich mein Geld ausgebe, ist meine Sache," erklärt Bruns. "Wir finden es unwürdig, dass sich eine Stadtratsfraktion ein Gebahren ähnlich einer Drückerkollone zulegt." 

DIE LINKE schlägt vor statt eines generellen Verzichtes auf die Sitzungsgelder den Klingelbeutel in der Ratssitzung rumgehen zu lassen. Eine anonyme Spende ist auch sozial gerechter als eine Kopfpauschale. Jeder kann spenden, was er kann. Dabei kommt vielleicht sogar mehr Geld für Haiti zusammen!

Die Fraktion DIE LINKE hält einen Verzicht auf das Sitzungsgeld nicht für zulässig. Die Sitzungsgelder müssen ausgezahlt werden. Spenden kann jedes Ratsmitglied freiwillig aus ihrem/seinem eigenen Geldbeutel. Vielleicht haben die betuchten und gedankenlosen Herren der Fraktion "Christdemokraten" auch mehr als 17,30 Euro Sitzungsgeld für die Sonderratssitzung zugunsten Haitis über. Aber bitte freiwillig! Ohne Druck!

Sollen auch Arme in Deutschland genötigt werden für Erdbebenopfer in Haiti zu spenden? Ein Ratsmitglied unserer Fraktion ist von Hartz IV betroffen und müsste auf einen nicht unerheblichen Prozentsatz seines Monatseinkommes verzichten. "Hartz IV ist Armut per Gesetz," so Ratsmitglied Burkhard Trahm. "Da ist man auf jeden Euro zum Leben und für zusätzlichen Aufwendungen als Ratsmitglied angewiesen."

Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Michael Bruns
Burkhard Trahm

Jetzt spenden: Erdbeben Haiti
http://www.aktion-deutschland-hilft.de