Horror-Haushalt wurde eingebracht

Ratssitzung am 31.05.2010

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Horror-Haushalt wurde eingebracht

In der heutigen Ratssitzung am 31.05.2010 wurde von Bürgermeister Sommer und Kämmerer Strotmeier der Haushaltsentwurf 2010 eingebracht. Inhalt ist auch ein „Haushaltssicherungsprogramm“ für die nächsten Jahre mit sozial unausgewogenen und ungerechten Kürzungen auf breiter Front. Die Elternbeiträge und die Gebühren für VHS, Musikschule etc. sollen angehoben werden und gleichzeitig die Ermäßigungen für sozial Benachteiligte im Lippstädter Familienpass eingedampft werden. Bekanntlich fordert unsere Fraktion einen Ausbau des Familienpasses.

Das Freibad soll geschlossen werden trotz, dass sich bereits in der Haushaltssicherungskommission keine Mehrheit dafür im Stadtrat anzeichnete. Auch DIE LINKE lehnt die Schließung ab.

Meine Befürchtungen, dass die anderen Fraktionen im Stadtrat willige Erfüllungsgehilfen der Kürzungspolitik ihrer Parteikollegen auf Bundes- und Landesebene sind, und auf die Kürzungsvorschläge der Verwaltung noch etwas drauf setzen, haben sich leider bewahrheitet. 10-prozentige Rasenmäherkürzungen im kulturellen Bereich, die im Haushaltsentwurf enthalten sind, wurden von der SPD-Fraktion vorgeschlagen.

Der Haushalt soll am 12. Juli beschlossen werden, bis dahin wird er in den Ausschüssen und in den Fraktionen beraten.

Steuer- und Mietenerhöhung beschlossen

Schon in der Ratssitzung am 31.05.2010 wurden die Hebesätze bei der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer beschlossen. Außer der LINKEN stimmten alle Fraktionen der Anhebung der Gewerbesteuer (von 403 auf 430 %), der Grundsteuer A (von 192 auf 229 %) und der Grundsteuer B (381 auf 420 %) laut Vorschlag der Verwaltung zu. Die Grundsteuer B kann vollständig auf die Mieten umgelegt werden. Eine Erhöhung der Mieten wird sozial Benachteiligte, prekär Beschäftigte und Erwerbslose besonders hart treffen. Manche Hartz IV Betroffene bezuschussen sogar die Miete aus der Regelleistung. Dagegen ist das Niveau der Gewerbesteuer in Lippstadt schon viel zu lange unterdurchschnittlich. Unser Antrag die Grundsteuer B deshalb nicht anzuheben und statt dessen die Gewerbesteuer auf 450 % zu erhöhen fand keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Herr Ostkamp, Unternehmer und Ratsmitglied für die Christdemokraten, bezeichnete die Gewerbesteuer als die ungerechteste Steuer.

Jedem Kind ein Instrument

Zur Fortführung des Programms "Jedem Kind ein Instrument" hatte der Schul- und Kulturausschuss entgegen dem Verwaltungsvorschlag beschlossen, dass das erste Jahr gebührenfrei bleibt. Die CDU stand in der Ratssitzung nicht mehr zum einstimmigen Ausschussvotum. Nach einiger Diskussion sollte die Entscheidung vertagt werden. Ich habe beantragt, dies nicht zu tun und sofort der Empfehlung des Ausschusses statt zu geben. In den Haushaltsberatungen besteht die Gefahr, dass das Anliegen unter geht. Dennoch wurde vertagt.

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

(Bildnachweis: Rachel Allyson flickr.com)