Der Familienpass muss ausgebaut werden!

Antrag der LINKEN abgelehnt

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Der Familienpass muss ausgebaut werden!

In der Hauptausschuss-Sitzung am 28. Juni wurden fast alle Punkte, die den Haushalt betreffen, in die Ratssitzung am 12. Juli vertagt. Am 12. Juli soll der Haushalt 2010 beschlossen werden.
Behandelt wurde unser Antrag zum Familienpass. DIE LINKE hat beantragt, den Familienpass auszubauen (70 % Ermäßigung und Einbeziehung von Personen mit einem Jahreseinkommen bis zu 18.000 Euro). Der Familenpass bietet bisher Menschen mit Kindern oder im Sozialleistungsbezug Ermäßigungen.

Ich hatte Gelegenheit unseren Antrag zu begründen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Familinpass muss ausgebaut werden - er ist so nicht mehr zeitgemäß.

Vielen Menschen in Lippstadt geht es schlecht: Prekäre Beschäftigung verdrängt Normalarbeitsverhältnisse, es gibt Einkommenseinbußen wegen der Kurzarbeit, Leiharbeiter waren die ersten die in der Krise gehen mussten und Hartz-IV-Betroffene bekommen keinen Cent für Bildung.

Wir erleben seit Jahren eine schlimme Entwicklung von Sozialstaat und Normalarbeitsverhältnissen hin zu prekärer Beschäftigung und Almosen.

Auch diejenigen die die Armutsgesellschaft voran getrieben haben, sollten konsequent sein: Zur Armutsgesellschaft gehören Tafeln, Sozialtarife, Sozialticket und ein Sozialpass.

Es geht nicht darum armen Menschen Luxus zu finanzieren. Es geht darum den Besuch von Musikunterricht, Volkshochschulkursen oder dem Besuch im Freibad, wenn es denn noch eins gibt, möglich zu machen. Es geht um Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben!

Auch bei 50 % Ermäßigung können sich Viele heute Musikschule oder VHS nicht leisten. Kulturelle Teilhabe muss für mehr Menschen möglich gemacht werden. Nur 1.000 Familienpässe in Lippstadt, da ist deutlich Luft nach oben!

Andere Städte zeigen, dass auch Geringverdiener in den Genuss von Sozialpässen kommen. Man sollte auch in Lippstadt den Familienpass nicht nur an die Bedingungen Kinder und Sozialleistungsbezug knüpfen!

Der Familinpass muss ausgebaut werden - er ist so nicht mehr zeitgemäß.

Von 70.000 Euro Haushaltsansatz wurden in den letzten Jahren nur gut 50.000 Euro in Anspruch genommen. Der bisherige Ansatz war nicht auf Kante genäht, selbst er bietet Spielraum für Verbesserungen!

Ich plädiere dafür den Familienpass, wie beantragt, auszubauen. Es ist unmenschlich viele Menschen als verlorene Generationen abzustempeln. Diejenigen, die noch wollen, die Teilhabe wollen, sollten wir die Hand hinhalten!

Die Gebühren- und Entgelterhöhungen, die jetzt laut Verwaltung kommen sollen, werden die Nachfrage nach kulturellen Dienstleistungen drücken. Also noch weniger Teilhabe für die Menschen und weniger Kosten für den Familienpass. Die Eintrittskarten für ein Freibad, dass laut Verwaltung geschlossen werden soll, muss man auch nicht mehr durch den Familienpass bezuschussen. Das hat die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf nicht berücksichtigt.

Selbst wenn die Mittel für den Familienpass durch das Einwerben von Drittmitteln nicht gekürzt werden sollten, was zu begrüßen wäre, werden die Kosten für den Familienpass zurückgehen. Es ist also Spielraum für die nötigen Verbesserungen da.

Ich bitte deshalb, dass die anderen Fraktionen darüber nachdenken die Richtlinie für den Familienpass doch zu ändern. Danke

Der Antrag wurde bei Zustimmung der LINKEN von allen anderen Fraktionen abgelehnt und somit nicht beschlossen. Herr Kayser von der SPD meinte, den Menschen ginge es nicht schlecht. Frau Jasperneite-Bröckelmann von den Grünen verwies auf die Haushaltslage. Herr Marche von der BG sagte, dass „diese Klientel“ keine Kulturveranstaltungen besuchen würde.

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt