Auf verzichten verzichten!

Parkraumbewirtschaftung

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Der Hauptausschuss hat am 09.11.2009 beschlossen auf Parkgebühren von 100.000 Euro pro Jahr sowie auf über 55.000 Euro einmalig gegenüber der Kaufmannschaft zu verzichten. DIE LINKE stimmte dagegen. Michael Bruns erklärte für die Fraktion DIE LINKE, dass es falsch war auf die Erstattung ausfallender Gebühren („20 Minuten frei“) durch die Kaufmannschaft zu vertrauen. Das lief von Anfang an auf einen Gebührenverzicht hinaus. Es sei richtig, dass die Verwaltung solche Aktionen nicht mehr befürwortet. Die Abschreibung der offenen Forderung könne dem Stadtkämmerer nicht gefallen und würde der Bilanz der Stadt schaden. Michael Bruns fragte, ob nicht in drei Monaten sowieso eine Gebührenerhöhung anstehen würde wegen der sich verschlechternden Einnahmen der Stadt. Warum denn dann nicht jetzt sofort die Taktung bei 6 Minuten (10 Cent/6 Minuten) belassen? Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärte, dass die Einnahmen der Stadt gesichert werden müssten und freiwillige und soziale Leistungen aufrecht zu erhalten.