Lippstadt: Museum bleibt im Dornröschenschlaf

Mein Bericht aus Rat und Ausschüssen im November und Dezember 2024

(Zeitraum: Nach der Ratssitzung vom 18. November bis zur Ratssitzung am 9. Dezember)

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Ich berichte über die Sitzungen in umgekehrter Reihenfolge. 

Rat - 09.12.2024
Das Grundstück von Therme und Therapiezentrum ist von den Stadtwerken Lippstadt gekauft worden und damit für die weitere Entwicklung von Bad Waldliesborn gesichert. Um den Kurortstatus zu behalten wird eine Inhalationsrinrichtung geschaffen.

Nach vielen Monaten Vorarbeit stand nun der Beschluss zum Wettbewerbsverfahren für den Bau des "Bürger FORUM Stadtmuseum" einschließlich Sanierung Palais Rose und der Umfeldgestaltung im Bereich Marktplatz/Marienkirche auf der Tagesordnung. Den Grundsatzbeschluss fasste der Rat im Juni auf Antrag von SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE. Nun ging es um die konkrete Auslobung. In geheimer Abstimmung scheiterte der Beschluss mit 29 zu 34 Stimmen. Die FDP hatte zuvor erklärt, aus dem Bündnis für das Museum auszusteigen.   

Ich erklärte: "Es wäre ja ein Treppenwitz ein zeitgemäßes Museums-Depot zu schaffen, aber dann beim Museum selber zu kneifen. Die Stadt hat das Museum lange vernachlässigt. Dann sinkt natürlich die Wertschätzung, man weiß gar nicht, was man da hat. Holen wir das Museum und seine Sammlung endlich aus dem Dornröschenschlaf!"

Mein Genosse Klaus Marke erklärte: "Dass CDU und neuerdings auch FDP gegen das Museum sind, wird mit den hohen Kosten von angeblich 15-20 Millionen Euro begründet. Das ist irreführend! Nach Abzug von Fördermitteln und Spenden bleiben nur Kosten von 3,5 Millionen Euro für die Stadt über. Die ganz kleine Lösung mit Toilettenanbau und Aufzug (CDU-Vorstellung) ist nicht förderfähig und kostet die Stadt 2-3 Millionen Euro."

Die Umsetzung der Grundsteuerreform stand auf der Tagesordnung. Einen neuen Wert- und Messbescheid haben die Bürger*innen schon von den Finanzämtern bekommen. Jetzt gilt es, die kommunalen Steuersätze auf dieser Grundlage neu festzulegen. Die Reform ist für viele Bürger*innen ärgerlich, denn für Gewerbe würde es tendenziell günstiger und für Wohnbebauung teurer. Um dies so weit wie möglich abzumildern, werden die Steuersätze in Lippstadt nach bebauten Wohngrundstücken (468 v.H.) und unbebauten Wohngrundstücken (1072 v.H.) differenziert besteuert. Für die Stadt soll die Reform aufkommensneutral sein. Die SPD hatte eine anderen Schlüssel beantragt (nur 448 v.H. für bebaute Wohngrundstücke), dem stimmten wir zu. Es gab aber keine Mehrheit dafür.

Grundsteuer ab 2025
Grundsteuer A (Landwirtschaft): 596 v.H.
Grundsteuer B (unbebaute): 1072 v.H.
Grundsteuer B (bebaut): 468 v.H.

Der Umsetzung des aktuellen Organisationsgutachtens bei der Feuerwehr Lippstadt stimmte der Rat (bei einer Nein-Stimme aus Reihen der BG) zu. Davor hatte es öffentliche Kritik gegeben, die Politik würde nötige Beschlüsse blockieren. Das stimmt so nicht, denn die Verwaltung hatte das Organisationsgutachten vorgestellt und wollte viele Umsetzungsschritte zunächst prüfen. Die Politik erwartet von der Verwaltung Konkreteres, dass man ein paar Schritte weiter ist, und dann erst weiter beraten wird. Wir hatten immer grundsätzliche Zustimmung signalisiert und dass wir der Dienstgruppen-Umorganisation zum Jahreswechsel zustimmen werden. In der Ratssitzung im September 2024 gab es noch keinen Beschluss, weil vieles noch ungeklärt ist, das hat sich nicht geändert. Kritik ist also an die Verwaltung zu richten. Wir stehen hinter der Feuerwehr. Auch die nötigen Einrichtungen und Räumlichkeiten müssen geschaffen werden, damit die Feuerwehr die erforderliche Ausstattung hat. Die neue Feuer- und Rettungswache ist Priorität Eins. Wir hoffen auf eine Entscheidung zum Standort Anfang 2025. In der letzten Woche war ich bei der Sitzung des Preisgerichts Feuerwehrstützpunkt Nord (Feuerwehr und Rettungsdienst) in Lipperbruch. Den Realisierungswettbewerb haben Tenhündfeld Architekten aus Ahaus gewonnen. Es wird ein guter Standort für die Einsatzkräfte und passend für die Ortsmitte Lipperbruch. 

Mit der künftige Verwendung von synthetischem Dieselkraftstoff HVO 100 für den Fuhrpark der Stadt Lippstadt (insbesondere Baubetriebshof) haben wir uns intensiv auseinandergesetzt. Es gibt berechtigte Kritik daran. Die Stadt versichert aber, nur nachhaltigen und zertifizierten Diesel HVO 100 zu verwenden (mit grünem Wasserstoff nur aus Abfallstoffen produziert). Wir halten die Maßnahme für eine Notlösung. Im Bundestag hätte ich der Zulassung von synthetischem Kraftstoff nicht zugestimmt, sondern für den Ausbau u. a. batterieelektrischer und wasserstoffelektrischer Antriebe gestimmt. Leider gibt es keine Förderung mehr und deshalb ist Diesel HVO aus kommunaler Sicht eine klimafreundlichere Notlösung als konventioneller Diesel. Der Baubetriebshof ist auf sehr gutem Weg bei der Umstellung auf elektrische Antriebe und wird eine große Solaranlage auf dem Betriebsgelände errichten. Dass die Grünen in der Bundesregierung sitzen und im Stadtrat gegen die Vorlage stimmen, ist schon schräg. Wei einer konsequent klimafreundlichen Politik im Bund, bräuchten wir uns im Rat mit sowas nicht befassen.   

Haupt- und Finanzausschuss - 02.12.2024
Im Wesentlichen ging es um die gleichen Themen wie im Rat.

Stadtentwicklungsausschuss - 28.11.2024
Auf der Tagesordnung stand die Einstellung teils sehr alter, nicht mehr notwendiger Bebauungsplanvorhaben.

Sportausschuss - 26.11.2024
Einstimmig beschlossen wurde die Förderung jugendlicher Übungsleiterinnen und Übungsleiter (2025: 10.600 Euro). - Sehr gut!

Beim zurück in den Sportausschuss verwiesenen Beschluss des Sportausschusses für die Planung der Erweiterung des CabrioLi (zusätzliches Lehrschwimmbeckens, Vergrößerung der Umkleidebereiche und Lagerflächen) wurde anhand einer Mitteilungsvorlage nur klargestellt, dass der Sportausschussbeschluss im Rat falsch wiedergegeben wurde. Die Linke möchte die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen und die Erweiterung des CabrioLi vorantreiben. Dass die Politik das mehrheitlich anders sieht (insbesondere CDU und GRÜNE) und entweder die Sanierung in Dedinghausen oder nur als Backup das CabrioLi erweitern würde, ist schade. Nun wird wohl abgewartet werden, wie es in Dedinghausen vorangeht.        

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 20.11.2024
Hier ist schon ein extra Bericht auf der Internetseite. 

Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann - 19.11.2024
Der Beirat befasste sich mit der Beschneidung von Frauen, der Schwangerschaftskonfliktberatung, der Reform der Paragraphen 218/219 und dem Organge Day (gegen Gewalt an Frauen) am 25. November. 

Frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! 

Michael Bruns,
Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt