Lippstadt: Mein Bericht aus Rat und Ausschüssen im April und Mai 2025
Frauenhaus, bezahlbares Wohnen, fehlende Gesamtschulplätze und Mehrgenerationentreffpunkt
Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!
Hier mein Bericht aus den einzelnen Sitzungen:
Kulturausschuss - 29.04.2025
Der Ausschuss nahm die Jahresberichte 2024 der freien Kulturträger entgegen. Das Freie Theaterensemble Lippstadt stellte sich in der Sitzung vor. Die Förderung Förderrichtlinien für die freien Kulturträger wurden geändert, damit nicht mehr so viele Mittel über mehrere Jahre gebunden sind. "Lippstadt Open Air" findet 2025 zum ersten Mal statt und löst das Rathausplatzfestival ab.
Klaus Marke hat für Die Linke am Kulturausschuss teilgenommen.
Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann - 06.05.2025
Auf Antrag der Linken wurde über Wohnmöglichkeiten für Frauen ohne Wohnung oder von Gewalt betroffene Frauen in Lippstadt und über den Sachstand beim Frauenhaus berichtet.
Es gibt 14.000 Frauenhausplätze zu wenig für betroffene Frauen in Deutschland. Das Wohnhaus Klusetor (SkF), hatte im letzten Jahr 14 Bewohnerinnen, es gab aber 40 Anfragen. Ein Frauenhaus in Lippstadt sei also dringend notwendig, auch was die Erreichbarkeit „Rund um die Uhr“ beträfe. Für das Frauenhaus Lippstadt wird ein Träger gesucht. Die städtische Wohnungsgesellschaft GWL gab an, dass es kurzfristig keine Wohnungen gäbe. Momentan gibt es 120 Nachfragen pro Monat. Bei ihnen gäbe es Wartezeiten bis zu 2 Jahren.
Monika Steltemeier hat für Die Linke an der Beiratssitzung teilgenommen.
Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 07.05.2025siehe extra Bericht
Stadtentwicklungsausschuss - 08.05.2025
Bebaungsplanänderungen beim ehemaligen real - jetzt Kaufland, Bökenförder Straße, wurden auf den Weg gebracht; ebenso für den Feuerwehrstützpunkt Nord.
Nördlich der Bahn Richtung Am Mondschein soll in Rixbeck ein Wohngebiet entstehen. Das Baugebiet ist nicht weit draußen, sondern zentrumsnah. Es sind auch nur 1000 Meter zum Aldi am Mondschein. Ich habe daran erinnert, dass soziale Gesichtspunkte (Familien, günstiges Wohnen, Sozialwohnungen etc.) berücksichtigt werden. Nach dem Konzept "Gutes Wohnen 2030" muss es eine Einzelfallprüfung geben, die dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Planung mit 56 % Mehrfamilienhäuser (Anteil Wohneinheiten) steht dem jedoch nicht entgegen und deshalb konnte ich zustimmen. 25 % Grünfläche (Flächenanteil) sind auch gut.
An der Sitzung habe ich selber teilgenommen (Michael Bruns).
Haupt- und Finanzausschuss - 12.05.2025
Bei der Änderung der Gesellschäftsterverträge WestfalenTarif habe ich wie bei ähnlichen Vorlagen nicht zugestimmt (u. a. kein Lagebericht mehr).
Diskussion löste nur der Vorschlag der BG aus, das unter Denkmalschutz stehende Mietwohnhaus Rathausstraße 17 für Museumszwecke zu nutzen. Die Verwaltung führt aus, dass Gebäude und Freifläche nur schwer nutzbar für eine Museumserweiterung wären: zu klein zu niedrige Decken, kein barrierefreier Eingang (neun Stufen), zu geringe Deckenhöhen - kurz passt überhaupt nicht ins Konzept. Den Mietern mit so einer Debatte schlaflose Nächte zu bereiten, ist voll daneben! Vor dem Hintergrund, dass das Haus bewohnt ist, teil mit Mietparteien, die dort schon 40 jahre wohnen, habe ich gesagt, das wäre, wenn überhaupt, ein Objekt für die GWL (städtische Wohnungsgesellschaft) und nicht für die Stadt oder das Museum. Sogar die CDU winkte ab, das wäre kein Thema für die Museumsdiskussion. Es war nur eine Mitteilungsvorlage, es wurde nichts beschlossen.
An der Sitzung habe ich selber teilgenommen (Michael Bruns).
Sportausschuss - 13.05.2025
Über Investitionskostenzuschüsse 2026 für die Sportvereine Eickelborn, Bennighausen und Hörste-Garfeln wurden entschieden. Überlegungen für die Anlegung eines Kunstrasenplatzes am Jahnplatz (bisher Aschenplatz) wurden vorgestellt. Nur die Grünen waren dagegen.
Über die Mitgliederentwicklung der Sportvereine wurde berichtet. Die Linke hat sich für günstige Vereinsbeiträge ausgesprochen, da die Menschen durch gestiegene Lebenshaltungskosten belastet sind. Über die Sporthelfer- und Übungsleiter-Ausbildung wurde berichtet.
Monika Steltemeier hat für Die Linke an der Ausschusssitzung teilgenommen.
Schulausschuss - 20.05.2025
Es fehlen in Lippstadt weiter Gesamtschulplätze! Jedes Jahr der gleiche Mist! Zum Schuljahr 2025/2026 bekommen 108 Kinder bei der einzigen Lippstädter Gesamtschule unter. Es wurden 84 Schüler:innen abgewiesen - so viele wie noch nie - , davon 72 Kinder aus Lippstadt. Diesmal kam die Kritik nicht nur von der Linken, sondern auch die BG sprach das Problem an. Vielleicht gibt es doch die Chance, in die Schulplanung neu einzusteigen. Und auf Landesebene müsste die Regelung gelockert werden, dass ein Drittel der Schüler:innen die Gymnasialempfehlung haben müssen.
Klaus Marke hat für Die Linke am Schulausschuss teilgenommen.
Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 21.05.2025
Wegen des hohen bürokratischen Aufwand führt Lippstadt die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht ein und prüft in einem Jahr erneut. Sehr gute Entscheidung! Wir finden die Bezahlkarte diskriminierend und wegen dem Aufwand ist damit niemandem geholfen.
Der freie Eintritt ins CabrioLi mit Familienpass, den wir angeregt hatten, lebt und geht weiter! In den Sommerferien vom 14. Juli bis 26. August 2025 ist der Eintritt mit Familienpass frei. Es gab Enthaltungen bei CDU und BG und die Ankündigung, dass es nächstes Jahr so nicht weitergehen soll. Also am 14. September Die Linke wählen!
Der Ausschuss hat zudem beschlossen, der Mehrgenerationentreffpunkt im Lippstädter Norden an der Beckumer Straße in städtischer Trägerschaft wird auf Grundlage des vorgestellten Konzeptes durch die GWL errichtet. Wir freuen uns, den Mehrgenerationentreffpunkt hatten wir zusammen mit SPD, GRÜNE, FDP und BG angeregt. Anfang 2028 soll die Eröffnung sein.
Für das Projektes "Check IN" bei der INI wurden Mittel bewilligt. Es geht darum, jungen Geflüchteten, die Defizite im sprachlichen Bereich aufweisen und Schwierigkeiten haben, eine berufliche Perspektive zu entwickeln, eine Grundqualifikation zu ermöglichen.
Der offene Ganztag an der Josefschule, Grundschule An der Pappelallee und Hedwig-Schule wird erweitert.
Waldemar Domanski hat für Die Linke an der Ausschusssitzung teilgenommen.
Rat - 26.05.2025
In der Ratssitzung waren wieder viele Tagesordnungspunkte, die in den vorhergehenden Fachausschusssitzungen vorberaten worden waren und ohne Diskussion beschlossen wurden.
In der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen zur Schließung des Westfriedhofes zum 31.12.2025. Der Rat nahm die Kritik auf und sprach sich dafür aus, noch 10 Jahre Urnenbestattungen insbesondere für Familiengräber zuzulassen. Die Entwidmung des Westfriedhofes kann frühestens 2050 erfolgen.
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Herstellen der Boulebahn und das Aufbauen von Fitnessgeräten im Kurpark von Bad Waldliesborn sowie für den Wiederaufbau der Sporthalle Lipperode genehmigt.
Jan Rhäsa wurde vom Rat stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lippstadt bestellt.
Unseren Antrag für ein städtisches Verbot von Lachgas zogen wir zurück, da die neue Bundesregierung angekündigt hat, das als eine erste Maßnahme anzugehen.
Unser Antrag, Mittel für die Kastration von Straßenkatzen bereitzustellen, wurde vom Rat vertagt. Das Tierheim sehe keinen Bedarf. Das Problem haben andere Tierschützer, die sich um Straßenkatzen kümmern, diese sollten die Mittel bekommen.
Die Bürgschaft für das Dreifaltigkeitshospital läuft zum 30.06.2025 aus.
Die beiden linken Ratsmitglieder Klaus Marke und Michael Bruns haben für Die Linke an der Stadtratssitzung teilgenommen.
Viele Grüße
Michael Bruns,
Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt
Dateien
- Antrag Tierschutz 26.05.2025
PDF-Datei (156 KB) - Antrag Gleichstellungsbeirat 02.2025 Wohnmöglichkeiten
PDF-Datei (167 KB)