Lippstadt: Haushalt 2025 beschlossen

Haushaltsrede von Michael Bruns (Die Linke), Ratssitzung am 10.02.2025

Die Linke hat für den Haushalt, die Investitionsplanung und den Stellenplan gestimmt. Wir konnten in der Haushaltsberatung weitere Verbesserungen durchsetzen (eine zusätzliche Stelle im Sozialbereich, Investitionen in die Begrünung Am Bernhardbrunnen und Mittel für das Wettbewerbsverfahren zum Stadtmuseum). 

Hier die Haushaltsrede von Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt: 

[Vorsicht Satire! Beginn.]

• Das Lippstädter Trinkwasser soll teuer entkalkt werden, denken wir groß!
• Ich will eine Landesgartenschau in Lippstadt, denken wir groß!!
• Wir bauen auf jeden Fall eine neue Therme für Bad Waldliesborn, egal ob Lippstadt dann pleite ist,
  denken wir groß!!!
• Das Dortmunder Westfalenstadion ist viel zu weit weg, wir bauen es 1:1 am Wasserturm nach,
  denken wir groß!!!
• und Ratsbeschlüsse sind mir egal - ich mache was ich will…   

Häh?! Das wollte ich gar nicht sagen. Wo ist mein Manuskript?
[Vorsicht Satire! Ende.]

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg:innen!

Jetzt im Ernst: Es gibt viel Positives in Lippstadt, über dass ich mich und meine Fraktion Die Linke freuen:

• In den letzten Jahren hatten wir beantragt, Mittel für die Begrünung der Altstadt einzuplanen, jetzt ist es endlich soweit, am Bernhardbrunnen wird begrünt und zudem auf unseren Antrag hin auch südlich der Straße Am Bernhardbrunnen,
• Für mehr Barrierefreiheit soll ein Konzept erarbeitet werden und vorab werden zwei Fußgängerübergänge umgestaltet,
• Der Familienpass wurde ausgebaut, freier Eintritt für Familienpass-Inhaber*innen im CabrioLi, hoffentlich auch in den Sommerferien 2025 und 2026,
• Entlastung von Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Elternbeiträgen,
• Die Vergütung in der Kindertagespflege wird an die Tarifentwicklung im ÖD angepasst, 
• Die Wohnungslosenhilfe Streetcare wird 2025 nochmal aufgestockt,
• Die Wiederbegrünung nach dem Tornado geht voran,
• Es wurde die Hundewiese beim Westfriedhof eingerichtet, weitere Hundewiesen haben wir schon vor Jahren gefordert,
• 20 Minuten frei bleiben!Die beiden Lippstädter Krankenhäuser wurden nach einer Cyberattacke gerettet,
• Die neue Feuer- und Rettungswache ist Priorität Eins bei den nächsten Großinvestitionen und der Standort wird bald festgelegt, 
• Beim Feuerwehrstützpunkt in Lipperbruch geht es voran,
• Lipperode bekommt Ersatz für die eingestürzte Sporthalle, 
• Die Jahnsporthalle wird saniert, 
• Die Kämmererstelle ist endlich wieder besetzt, eine kleine Verwaltungsreform auf den Weg gebracht, 
• Das Union-Gelände und das Grundstück der Therme wurden gesichert, 
• Für Bad Waldliesborn wird der Bad-Status erhalten und geprüft, ob es private Investoren für eine Therme geben könnte,
• Das Wettbewerbsverfahren für das Stadtmuseum wurde beschlossen und wird hoffentlich bald mit einer Auslobung versehen, 
• Die Mittel für die Förderung der freien Kultur bleiben aufgestockt auf 65.000 Euro,
• Und ein Rathausplatzfestival wird es auch wieder geben
• Die Surfbare Welle steht im Haushalt und das ist gut so!

Die Mittelbereitstellung für die Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Kalusch stimmen wir gerne zu!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben einige Verbesserungen angestoßen, besonders freuen wir uns als Linke über die Regelungen bei den Elternbeiträgen und beim Familienpass. Danke für Ihre Stimmen! Danke für die Mehrheiten! 

Und es kann sogar noch schöner werden: 

• Von uns vorgeschlagene Verbesserungen für die Radstation sind in der Beratung, die noch nicht entscheidungsreif sind. 
• Lippstadt braucht nicht nur ein würdiges Stadtmuseum, sondern auch ein Bürger- und Kulturzentrum in der Kernstadt für die heimische Szene. 
• Leider liegt die CabrioLi-Erweiterung trotz Votum des Sportausschusses auf Eis. Die Linke betont, wir wollen auf jeden Fall die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen und die Erweiterung des CabrioLi (u. a. bessere Umkleiden, Lagerflächen).

Ich bitte um Zustimmung zu unseren offenen Haushaltsanträgen: Viele Radwege in Lippstadt sind marode. Da muss mehr passieren! Es soll wieder einen Schülerhaushalt geben. Die Mittel für den Familienpass sind aufzustocken.

Den Anträgen der anderen demokratischen Fraktionen mit Ausnahme des Antrags der Grünen gegen die Welle, stimmen wir gerne zu.  

Aber es ist nicht alles positiv in Lippstadt. Dazu zählen beispielsweise:

• Viele unbesetzte Stellen und Überstunden,
• Dass das LippstadtTicket abgeblasen wurde,
• Dass alle Mitglieder des Umweltbeirates vergrault wurden 
• Es zu wenig Tempo 30 gibt und die Kommunen dabei immer noch zu wenig Kompetenzen haben,
• Die Verweigerung der Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrer*innen gegen Fahrtrichtung,
• Zu wenig Fahrradstraßen und schlechte Radwege,
• Zu wenig bezahlbarer Wohnraum,
• Zu wenig Gesamtschulplätze!

Ich wünsche mir, dass der Rat zwei Sachen überdenkt:

• Eine angemessene Museumserweiterung ist nach Spenden und Fördermitteln bezahlbar. Eine städtische Therme für 40, 50, 60 oder mehr Millionen - aber nicht.
• Die Linke bekennt sich zu den nötigen Investitionen in den Erhalt und die Stärkung des Kurortes Bad Waldliesborn, um dort ein gutes Umfeld für Menschen und Unternehmen zu schaffen. Das wird nicht billig zu haben sein und wird schon eine Kraftanstrengung sein. 
• Alles muss bezahlbar sein, sonst geht es nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Danke an die fleißigen und krisenerprobten Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung!
Und viel Erfolg den Beschäftigten in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst!

Ich habe meine Rede im letzten Jahr mit einem Dank an alle Menschen, die für Demokratie und gegen Rassismus auf die Straße gehen, und dem berühmten Zitat von Martin Niemöller beendet.

Ich bin entsetzt, wie die politische Landschaft ein Jahr später aussieht und welche Tabubrüche bürgerlicher Parteien es nun gibt. 

Der Rat hat im November 2019 Lippstadt zum Sicheren Hafen deklariert und die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter angeboten. 

Der Rat hat im Januar 2024 - ohne die Stimmen von drei Ratsmitgliedern - die Trierer Erklärung beschlossen: "Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften."

Wir sehen uns am Samstag auf der Straße!
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Nie wieder Faschismus! Auf die Barrikade!