Lippstadt: Geld, Feuerwehr, Museum, Therme

Im Rat wurde über die Großinvestitionen Feuer- und Rettungswache (46,5 Millionen Euro, Fertigstellung 2032), Museumserweiterung (21,9 Millionen Euro, Fertigstellung 2030) und Therme (nicht in Investitionsplanung eingeplant) berichtet und debattiert. Der Haushaltsplanentwurf 2025 wurde eingebracht.

Mein Bericht aus der Ratssitzung am 23. September 2024

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Es gab die gute Nachricht, dass eine einmalige Gewerbesteuermehreinnahme von 68,5 Millionen Euro eingegangen ist, wovon aber nur 18,3 Millionen Euro bleiben (nach u.a. Abzügen wie Gewerbesteuerumlage und entsprechend geringeren Zuweisungen durch das Land). Noch-Kämmerer Tydecks mahnte, dass die Ausgleichsrücklage 2028 verzehrt sein wird und Lippstadt nur knapp an der Haushaltssicherung vorbei schrammt. Der Haushalt 2025 (Defizit von 9,1 Millionen Euro) wird auf einer Sondersitzung im Februar 2025 beschlossen, damit der neue Kämmerer Boris Schreiber, der im November seinen Dienst in Lippstadt beginnt, einbezogen werden kann und ausreichend Zeit für die Beratung zur Verfügung steht. (Haushaltsreden wurden in dieser Wahlperiode noch keine gehalten, sondern immer zu Protokoll gegeben.)

Zum Neubau Feuer- und Rettungswache haben wir als Linke gemahnt, dass eine neue Hauptwache dringend benötigt wird und für uns Priorität Eins ist. Feuerwehr und Rettungswesen sind Pflichtaufgaben. Wir brauchen positive Signale und erste Schritte mit großer Mehrheit des Rates! Verlängerte Ausrückzeiten - da geht es um Menschenleben. Mängel an der Wache sorgen für Verdruss und machen Lippstadt unattraktiv im Wettbewerb um Personal. Die Planung soll von August 2026 bis Ende 2029 drei Jahre dauern. Das finden wir zu lang. Wider Erwarten kam vom Bürgermeister keine Information zum Standort. Wir beantragen für die nächste Ratssitzung am 18.11.: "Als Standort der neuen Feuer- und Rettungshauptwache wird das Union-Gelände festgelegt." Die Standortfrage sollte geklärt und damit keine Zeit verschwendet werden. 

Zur Erweiterung des Museums haben SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE klargestellt, dass im erfolgten Ratsbeschluss die Details zur Ausschreibung noch offen gelassen wurden. Die Verwaltung führte aus, diese im Hauptausschuss und Rat im November zu beschließen. SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE sprachen sich dafür aus auch eine kleine Variante (⅔ der Ausstellungsfläche) in den Architektenwettbewerb zu geben. Ich finde: Man muss Maß und Mitte halten. Deshalb brauchen wir zumindest eine günstigere Variante, sonst haben wir nachher gar nichts. Was wir brauchen, ist eine politisch nachhaltige Lösung, die auf Dauer Bestand hat und vom Rat breit getragen wird. Eine Minimallösung ("Funktionsaufbau") nur mit Aufzug und Behinderten-WC, das lehnen wir ab, das reicht nicht!

Zum Thema Therme lag unser Antrag nicht vor, das ist eine Verletzung unserer Antragsrechte. Die Linke ist nicht gegen eine neue Therme in Bad Waldliesborn. Optimal wäre der Neubau und Betrieb einer Therme in Bad Waldliesborn durch private Investoren. Wenn man sich die Vorlage der Verwaltung anguckt, dann soll genau das geprüft werden. Das ist sehr vernünftig. Es wird ein Konzept für die qualifizierte Ansprache möglicher Privat-Investoren erarbeitet. Es ist von Privatisierung und PPP-Modellen die Rede. Das geht genau in die richtige Richtung. Unser Antrag ist deshalb erst dann aufzurufen, wenn das Konzept vorliegt. Jede nicht pflichtige Großinvestition (inkl. laufende Folgekosten) muss sich rechnen und darf Lippstadt nicht in die Haushaltssicherung treiben, deshalb sehen wir eine städtische Therme weiter als sehr kritisch an. Der Status Bad kann auch mit einer anderen Nutzung des Solewassers als einer Therme erhalten werden, das wird auch untersucht. 

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt