Haushalt der Stadt Lippstadt 2022: Zu wenig Personal und rote Zahlen

[Stand: 08.12.2021 - Die Haushaltsreden werden 2021 corona-bedingt nicht gehalten sondern vorab bekannt gemacht.]

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Fraktionsvorsitzender Michael Bruns

Ratssitzung am 13.12.2021:
Rede zum Haushaltsplanentwurf 2022 mit Stellenplan und Investitionsplanung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mehr soziale Gerechtigkeit
Ich freue mich, dass drei wichtige Forderungen aus unserem linken Wahlprogramm bereits beschlossen sind: Elternbeiträge bis 31.000 Euro Einkommen sind beitragsfrei. Der Familienpass wird zum Sozialpass ausgebaut und die Einkommensgrenzen verbessert. Die Bücherei ist für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren ohne Entgelt nutzbar. Das sind kleine, aber für die Betroffenen wichtige Verbesserungen. Die Haushaltsansätze mussten nicht verändert werden.

Ungedeckter Personalbedarf
Personalrat und Verwaltung haben dargelegt, dass ein erheblicher zusätzlicher Personalbedarf in vielen Bereichen vorhanden ist. Sogar die vom Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss geforderte Stelle im Mobilitätsmanagement soll nicht umgesetzt werden. Das nimmt DIE LINKE nicht hin. Politische Beschlüsse sind nicht fürs Papier, die Arbeit muss auch gemacht werden können. Es fehlen Stellen zur Abwicklung des Investitionsvolumens und zur Akquise von Städtebaufördermitteln, die Nicht-Schaffung dieser Stellen ist auch in finanzieller Hinsicht kontraproduktiv. Die Kontrolle der Corona-Maßnahmen verlangt dem Ordnungsamt-Personal viel ab, da reicht es nicht "Danke" zu sagen. Personal zu gewinnen und zu halten ist schwierig, deshalb soll eine Stelle geschaffen werden für Personalentwicklung, Personalgewinnung und Gesundheitsmanagement. Wir beantragen insgesamt 13,5 zusätzliche Stellen und das ist trotzdem nur ein Bruchteil der von der Verwaltung angegebenen Personal-Unterausstattung.

Wie lange geht es mit Lippstadt noch voran?
In Lippstadt geht es voran. Solar-Anlagen werden gebaut, die Jahnsporthalle ist fertig geworden, der Theodor-Heuss-Park ist endlich schön, am IQ und an den B55-Brücken wird weiter fleissig gearbeitet. Es gibt aber auch Fragezeichen. Wird der Hella-Verkauf negative Auswirkungen haben? Rutscht die Stadt Lippstadt immer tiefer in die roten Zahlen?

Rote Zahlen
Der Rat ist zu haushaltspolitischer Zurückhaltung aufgefordert worden, und das ist auch begründet. Die zukünftigen Haushalte entwickeln sich voraussichtlich defizitär. Der (ursprüngliche) Haushaltsplanentwurf geht davon aus, dass wir 2024 und 2025 sehr nah an der Haushaltssicherungspflicht kratzen werden.

Die Gründe, die zur Haushaltsverschlechterung führen, sind nicht hausgemacht. Die Lippstädter Politik und Verwaltung haben nicht schlecht gewirtschaftet. Die Ausgaben werden getrieben von höheren Energie- und Treibstoffpreisen, gesetzlich verpflichtenden Aufgaben aus dem Sozial- und Jugendhilfebereich, der Kreis- und LWL-Umlage. Die Kommunen werden für die ihnen auferlegten Aufgaben nicht ausreichend finanziert.

2021 läuft wieder viel besser als erwartet (Plus 7,0 Millionen Euro IST statt Minus 9,3 Millionen Euro PLAN), das schafft ein Polster. Wir sollten nicht überängstlich sein, es bleibt Zeit zu gucken, wie sich die Zahlen weiter entwickeln und, wenn nötig, bei den nächsten Haushaltsberatungen nachzusteuern.

Unsere Änderungsanträge liegen schriftlich vor und sind - wie in der Vergangenheit schon - gegenfinanziert. Mit Blick auf Corona wollten wir eigentlich keine Gewerbesteuererhöhung beantragen, der zusätzlicher Personalbedarf muss aber bezahlt werden. 

Umfangreiche Änderungsanträge am Haushalt oder Stellenplan ohne handfeste Gegenfinanzierung sind unverantwortlich. Wer beim Stellenplan den nötigen Schuck aus der Pulle nimmt, muss anschließend auch beim Haushalt nachschütten. 

Die Walibo-Therme, keine Tochter der Stadt sondern der kreiseigenen Holding, steht schon im Entwurf der Investitionsplanung - obwohl noch nichts entschieden ist. Ein möglicher nicht unbeträchtlicher jährlicher Betriebskostenzuschuss für eine neue oder sanierte Walibo-Therme muss zwingend gegenfinanziert werden können ohne Sozialabbau (von sogenannten freiwilligen Leistungen). Ich möchte nicht, dass die Maßnahmen über die ich mich am Anfang dieser Rede gefreut habe, wieder gestrichen werden.  

Investitionsplanung
DIE LINKE fordert weiterhin, dass mehr Schulen mit Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung ausgestattet werden. Das dient nicht nur dem Infektionsschutz sondern auch dem Klimaschutz. Jährlich sollen mindestens fünf Schulen umgerüstet werden, wenn es nicht anders geht auch ohne Förderung. Es ist schön, dass mit der Graf-Bernhard-Realschule eine 4. Schule (siehe Veränderungsblatt) berücksichtigt wird.

Es mangelt an Investitionen in Kultur: Wir mahnen, dass die Museumserweiterung und die Marktplatz-Neugestaltung angegangen wird. Die Umsetzung wird zum Großteil mit Fördermitteln erfolgen können. Der "Ergänzende Stadtbaustein" am Stadthaus-Boulevard soll als Merkposten aufgenommen werden. 

Nur die Verlegung des Busbahnhofes (ab 2027) und ein (!) Mobilitäts-Hub am neuen Stadthaus (2023) sind eingeplant. Klimafreundliche Mobilität und energetische Sanierung der städtischen Gebäude wird uns in den nächsten Jahren deutlich mehr beschäftigen, denn wir wollen als Stadt 2035 klimaneutral sein. 

Bessere Zukunft
Politik ist dazu da die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Gegen Armutsrenten und unsichere Arbeitsverhältnisse will die neue Ampelkoalition im Bund nichts unternehmen. Hartz IV wird nur in Bürgergeld umbenannt. Kleine und mittlere Einkommen werden nicht entlastet sondern mit CO₂-Abgaben gequält. 

Gute Bildung, gute Infrastruktur und Klimaneutralität werden die Kommunen nicht alleine stemmen können. Die Lippstädter LINKE wünscht sich, dass die Politik in Stadt, Land, Bund und Europa neue Klimaschutzmaßnahmen einleitet und verstetigt, die Corona-Pandemie konsequenter bekämpft und für bezahlbares Wohnen und Energie für alle sorgt. Weniger Ellenbogengesellschaft würde weniger nachsorgende Folgekosten im Sozialbereich bedeuten. 

Mit Blick auf die Landtagswahl wünschen wir uns, dass die Hürden für die Gründung von Gesamtschulen fallen. Und nicht zuletzt, muss die kommunale Ebene künftig ausreichend finanziert werden.

Danke an die Verwaltung für die Auskünfte und an die anderen demokratischen Fraktionen für hilfreiche Fragen und Anträge.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!