Warstein: Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen!

Erstmal der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Warstein für die geleistete Arbeit 2024!

Ich muss zugeben, dass ich die 473 Seiten des Haushaltes nicht alle gelesen habe, wie vermutlich die meisten hier. Auf Details des Haushalts will ich, in diesem kurzen Statement auch nicht eingehen, weil ich Stefan vertraue und es eh wenig bis keinen Spielraum für Änderungen gibt.

Ein paar Dinge aus dem zu Ende gehenden Jahr, möchte ich aber doch benennen:

Dass es 2025 keine Erhöhungen bei Wasser, Abwasser, Friedhofsgebühren und Müllgebühren geben wird, begrüßen wir natürlich! Es besteht allerdings die Gefahr das dies in Zukunft nicht mehr geht.

Als Einzelratsmitglied einen Antrag durchzubringen ist ja nicht einfach, doch auch dieses Jahr ist das gelungen! Die Kita- und Ganztagsgrundschulen erheben ab 01.01.2025 einen Elternbeitrag erst ab einem Einkommen von 37.001 Euro. Wir wären sonst die einzige Kommune gewesen, wo ab Einkommen von 31.001 Euro Beiträge gezahlt werden müssten. Dies sollte bei Aufkommensneutralität für die Stadt geschehen, leider hatte die CDU Angst, dass die höheren Einkommensgruppen zu stark belastet werden, darum wird nur die Hälfte nach oben verteilt und der Rest aus dem Haushalt genommen. Diese Forderung hätte ich eigentlich von der FDP und nicht von einer Volkspartei erwartet!

Für die meisten ist es wahrscheinlich erfreulich, dass die LWL-Umlage, für den Kreis um über 1 Millionen Euro gesenkt wurde, was dazu führt das die Kreisumlage ebenfalls um diesen Betrag gesenkt wird, und Warstein dadurch auch etwas weniger an Kreisumlage zahlen muss. Irgendwo muss das Geld aber eingespart werden. Da aber das meiste Geld für Menschen mit Einschränkungen gebraucht wird und gerade Warstein von den LWL-Leistungen profitiert, kann ich mich da nicht so wirklich drüber freuen.

Erstaunlich auch das Ansinnen unserer Verwaltung, jetzt das vorher kritisierte Vorgehen von Westfalenwind und Co. selber zu nutzen. Man will vorm rechtswirksam werden des Regionalplans, auch noch den Fuß in die Tür zum Bau von WEA (Windenergieanlagen) auf eigenen Flächen bekommen, die nicht als WEB ausgewiesen sind. Leider alles wieder nur Flächen im Wald, wenn das durchkommt, wird neben den Umweltschäden, auch der Blick vom Lörmecketurm kein Blick mehr in die Natur sein, sondern auf Industrieanlagen. Gut, dass wir schon mal Waldhauptstadt waren, da werden wir in Zukunft keine Chance mehr haben! Ich bin mal gespannt wie sich das auf den Tourismus auswirkt? Ich hoffe alle Befürworter von WEA im Wald, haben sich die Rennwegumgebung mal angesehen, da werden Straßen errichtet, die sind besser als die in der Stadt. Riesige Flächen wurden verdichtet, der Untergrund, die Wasseradern sind auch nach Rückbau dauerhaft zerstört! So konsequent, wie wir jetzt gegen weitere WEA am Rennweg versuchen einzuschreiten, hätten wir 2022 handeln müssen!

Kommen wir zum Haushalt zurück, an dieser Stelle ein besonderer Dank an Stefan Redder und seinen Mitstreitern in der Finanzabteilung.

Ich stimme dem Haushalt auch dieses Jahr zu!

Manfred Weretecki,
Ratsmitglied Die Linke Warstein