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Michael Bruns

DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Teure Fassade fürs Depot. Solar-Verbot bleibt.

Bericht aus der Ratssitzung vom 17. Februar 2020

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Bei der Fassadengestaltung des künftigen Museumsdepots in der Hopitalstraße 46a ("Lampenbude") beim künftigen Stadthaus sprachen wir uns für die Variante 1 ohne Mehrkosten aus. Die CDU war für Variante 2 (275.000 Euro Mehrkosten, mit Aluprofilfenstern), die SPD war sogar für Variante 3 (375.000 Euro Mehrkosten, mit Stahlprofilfenstern). Die FDP wollte vertagen; Die CDL die ganze Planung in Frage stellen.
Beschlossen wurde schließlich mit den Stimmen von den meisten CDU-Ratsmitgliedern, der SPD-Fraktion, den Grünen und der BG die Variante 2. Wir haben dagegen gestimmt.

Im Rat gab es eine zum Teil hitzige Debatte. Für uns ist es eine Sachentscheidung. Es geht hier nicht um einen Bekenntniswettbewerb für Kultur oder die Stadtgeschichte. Der Rat hat 2018 einstimmig beschlossen, dass die Gebäude Hospitalstraße 46a/46 erhaltenswert sind (wo Ursprünge der Hella liegen und ein Außenkommando des KZ Buchenwald war). Der Rat hat mehrfach mehrheitlich beschlossen, dass hier das Museumsdepot eingerichtet werden soll. Die Fassade des Depots kann man ggf. begrünen, mit einem Wandbild oder mit Projektion/LED-Technik gestalten. Mehrausgaben für die Fassade sind nicht nötig!

Mehr Solaranlagen in Lippstadt!

Nach Beratung im Gestaltungsbeirat und im Stadtentwicklungsauschuss war unser Antrag für mehr Solaranlagen zurück im Rat. Die Verwaltung hat dazu einen eigenen Beschlussvorschlag vorgelegt, der nichts verbessert.

Ich führte dazu aus: "Der Beschlussvorschlag sorgt nicht für mehr Solaranlagen in der Altstadt. Er führt ohne Änderung der Gestaltungssatzung zu keiner Einzelfallprüfung, ob eine Solaranlage mit dem Erhalt der historischen Altstadt vereinbar ist.
Der Beschlussvorschlag bekräftigt, das bestehende Solarverbot und ist das völlig falsche Signal! Er widerspricht dem Klimanotstand.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit bekommen mehr Solaranlagen verträglich in der Altstadt zu errichten. Jede und jeder kann was für den Klimaschutz tun! Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger machen, ermuntern wir sie dazu!
Wir beantragen § 9 der Gestaltungssatzung zu ergänzen: `Solaranlagen, die vom öffentlichen Verkehrsraum sichtbar sind, können nach entsprechender Vorberatung im Gestaltungsbeirat durch den Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss erlaubt werden.´ Das ist dann eine bürgernahe Lösung, die auch das Altstadtbild erhält."  

Bürgermeister Sommer ließ über seinen Beschlussvorschlag abstimmen. Er wurde bei 6 Nein-Stimmen (DIE LINKE und GRÜNE) angenommen. 

Die Grünen gingen auf unseren 2. Antragsteil ein (Solar-Gebot für die ganze Stadt) und widersprachen der Verwaltung, dass ein Bau-Gebot nicht rechtens sei. Die Stadt Amberg hat eine Verpflichtung für PV-Anlagen für alle zukünftigen Bebauungspläne beschlossen.

Ich drängte darauf, dass der Klimabonus mit der Richtlinie "Gutes Wohnen 2030" in dieser Wahlperiode noch beschlossen wird. Grundstückskäufer erhalten, z.B. bei Errichtung einer Solaranlage, einen Teil des Kaufpreises zurück. 

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

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