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Linksfraktion auf dem Schulhof

DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Rat Lippstadt: Bücherei-Ausleihe, Leihrad-Stationen, LippstadtTicket, Elternbeiträge und Frauenberatung

Vortrag Tourismus für Lippstadt und Bad Waldliesborn im Rat
Michael Bruns
Klaus Marke

Bericht aus Rat und Ausschüssen, April/Mai 2021

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

  • Im Gleichstellungsbeirat (20. April 2021) hatte die SPD beantragt, Tampons und Binden an weiterführenden Schulen und in städtischen Gebäuden mit Publikumsverkehr kostenlos anzubieten. Den Vorschlag finden wir gut. Die Verwaltung wollte erst Erfahrungen aus Hamm abwarten. Beschlossen wurde zunächst an zwei Schulen (Ostendorf-Gymnasium und Drost-Rose-Realschule) und in der Bücherei Körbchen mit Gratis-Menstruationsartikeln aufzustellen.

    DIE LINKE regte an den Flyer „Gewalt gegen Frauen und Kinder“ (Stand 2015) aktualisiert neu aufzulegen. Das wird gemacht. Die Evangelische Frauenberatung ist gestartet und bietet auch Beratung in Lippstadt an. Siehe hier.

Auf Anfrage der Fraktion GRÜNE wurde über den Frauenanteil in städtischen Gremien berichtet. DIE LINKE kommt dabei mit zwei ausschließlich männlichen Ratsmitgliedern nicht gut weg. Wir haben aber eine harte Frauenquote. In der erweiterten Fraktion sind fünf Frauen.  

  • Beim Ausbau des Nextbike-Verleihsystems in Lippstadt haben wir im Umweltausschuss (21. April) den Beschluss erwirkt, dass eine zusätzliche Station in Lippstadt-Südwest/Gesamtschule (Ausbaustufe 2) errichtet werden soll. Sehr gut!

Auf Antrag der BG wurde über die Einführung eines 365-Euro-Tickets für den ÖPNV in Lippstadt beraten. Auch DIE LINKE hat so ein Konzept in ihren Programm. Die Beratung war ernüchternd, denn die Stadt kann nicht die Tarife ändern. Sie gibt nur den Großkundenrabatt vom Einkaufspreise an die Kunden weiter. Dazu kommt eine Bezuschussung um auf einen Monatspreis von 30 Euro zu kommen. Formal ist das neue Angebot ein Abo, praktisch ist es wie eine Monatskarte. Das war uns wichtig, denn das bestehende Sozialticket (27 Euro) und auch das neue Angebot ist für Finanzschwache eigentlich zu teuer und ein Abo-Zwang wäre zusätzlich belastend. DIE LINKE und die SPD beantragten, das Ticket "LippstadtTicket" zu nennen, was auch beschlossen wurde. Bei den Haushaltsberatungen ist darauf zu achten, dass genug Mittel bereitgestellt werden, damit die Tickets nicht schnell ausverkauft sind.      

  • Das Klimabündnis beantragte, dass die städtischen Firmen bis Oktober 2021 einen Strategieplan zum Klimaschutz vorlegen. Die Frist fanden wir LINKEN zu kurz. Andererseits stockt der Prozess der Stadt, die neuen Klimaziele festzulegen, dies sollte laut Verwaltung aber abgewartet werden. Bis Frühling 2022 wäre viel zu lang! Beteiligung der Öffentlichkeit ist gut, aber was die Stadt da vorhat, bleibt für die Politik nebulös. Seit der Auftaktveranstaltung im Dezember 2020 ist nichts passiert. 

Es gab dazu im Haupt- und Finanzausschuss (3. Mai) eine sehr produktive Debatte, das ist lobenswert! Beschluss: Die Klimaziele der Stadt und der städtischen Gesellschaften sollen im Herbst, spätestens zum Jahresende stehen. (Und die Bürger*innen werden zuvor beteiligt.) Zudem wurde beschlossen, dass die städtischen Gesellschaften über ihre Umwelt- und Klimaschutzmaßnahme im Rat berichten.

  • Die Förderrichtlinien für die Förderung freier Kulturträger wurden überarbeitet. Sie wurden im Kulturausschuss (11. Mai) beschlossen. Die Förderung von Kunst und Kultur bei der nicht die Gewinnerzielung im Mittelpunkt steht kann auch gefördert werden, wenn der Veranstalter aus der Kultur- oder Kreativwirtschaft kommt.  

Zudem wurde im Kulturausschuss kontrovers über das Projekt "heimat.kunden" und die Stadttheater-Sesselpatenschaft von "AfD"-Mitgliedern diskutiert. Siehe hier.

Die Bücherei-Ausleihe bis einschließlich 17 Jahre ist auf unseren Antrag ab 1. Juli kostenlos! Wir freuen uns sehr über diesen Beschluss! Siehe hier.

  • Die 50-%-ige Erstattung der Elternbeiträge für die Corona-Monate Februar, März und April 2021 beschloss der Rat (17. Mai) auf Antrag der BG. Ursprünglich sollte nach dem Willen der BG 100 % erstattet werden, was wir natürlich unterstützen. Die Verwaltung wollte auf eine Regelung durch das Land warten.
     

Viele Grüße

Für die Fraktion

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

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