MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Mehr Ordnungspolitik fürs Klima! Der Markt löst die Probleme nicht!
Passend zum internationalen Klimastreiktag (29. November) hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zur öffentlichen Podiumsdiskussion "Wir und der Klimawandel" nach Erwitte geladen. Auf dem Podium nahmen Abgeordnete von GRÜNE, SPD, DIE LINKE, CDU und FDP neben Dirk Spenner (Arbeitgeberverband Zement und Baustoffe) und Holger Vermeer (IG BAU) Platz.
Dirk Spenner sagte, dass es in der Zementindustrie noch Potenziale zu heben gibt: "Wir versuchen klimaneutral zu werden." Es dürfe aber nicht durch einseitige politische Maßnahmen passieren, dass weniger umweltfreundliche Importe günstiger sein als heimische Produktion.
Holger Vermeer forderte, dass die Industrie mehr für den Klimaschutz machen muss. Die IG BAU steht hinter den Klimazielen. Den ständigen Strukturwandel der Wirtschaft zu begleiten, sei das normale Geschäft der Gewerkschaften. Er wies darauf hin, dass die Abgeordneten von GRÜNE, SPD und DIE LINKE heute abend mehrfach betont haben, dass Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden muss. Dem schloss er sich an.
Das Klimapaket der Bundesregierung ist für MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE) nur ein Klimapäckchen. Die Klimaziele werden damit verfehlt werden. Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau. Die Demonstranten in der Lausitz oder beim Hambacher Wald und die Beschäftigten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Allein 100 Konzerne sind für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen im Industriebereich verantwortlich. Sie müssen in die Pflicht genommen werden! Reiche haben einen größeren ökologischen Fußabdruck. Marktwirtschaftliche Instrumente reichen nicht, der Emissionshandel hat wenig bewirkt. Es gibt zu viele Industrierabatte. Seit 2003 stagniert der Beitrag der Industrie zum Klimaschutz. Es fehlt an Ordnungspolitik: Die 20 schmutzigsten Kraftwerke müssten sofort abgeschaltet werden. Die Bahn wurde an die Börse gebracht und Strecken stillgelegt. Das muss man rückgängig machen! Die Beschäftigten in der Kohlebranche brauchen eine Beschäftigungsgarantie. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen. Mit öffentlichen Investitionsprogrammen können Wohnungen saniert werden, ohne dass die Mieten steigen. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit: Er wünscht sich einen Spitzensteuersatz und eine Unternehmensbesteuerung wie zu Helmut Kohls Zeiten.
Für MdL Andre Stinka (SPD) muss Schluss sein mit dem Sankt-Florian-Prinzip beim Windkraftbau. In Kopenhagen fahren so viele Menschen mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad, weil das Angebot attraktiv und preisgünstig ist.
MdB Friedrich Ostendorff (GRÜNE) gab zu, dass durch die Umstellung auf E-Autos Arbeitsplätze wegfallen. Er fragt, wo die Solidarität mit den Beschäftigten in der Windindustrie sei. Der Klimaschutz muss Vorrang vor dem Naturschutz haben, meinte MdEP Peter Liese (CDU). Er möchte alle Wirtschaftsbereiche in den Emissionshandel einbinden.
Für MdL Christopf Rasche (FDP) ist die technologische Entwicklung die Lösung und nicht die Politik. Bahn und Bus auszubauen, sei viel zu teuer und langwierig. Das bringt nichts!