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DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Geschafft! Einkommensgrenze bei Elternbeiträge verbessert! 

Bericht aus Rat und Ausschüssen, Juni 2021

Hurra! Die Elternbeiträge bis zu einem Einkommen von 31.000 Euro werden abgeschafft! Das hat der Rat der Stadt Lippstadt am 21. juni auf Antrag der LINKEN beschlossen (31 zu 29 Stimmen bei 61 Anwesenden). Zugestimmt haben DIE LINKE, SPD, GRÜNE und BG. Der Beschluss gilt für Kita, Kindertagespflege, OGS und Schule von 8 bis 1.

Meine Rede dazu im Rat für die Linksfraktion:
"Wir begrüßen es, dass das Land das letzte und vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt hat - und das muss weiter gehen - bis zur vollständigen Beitragsfreiheit von Bildung. Aber solange das nicht passiert ist, sollten wir zumindest die Elternbeiträge in Lippstadt sozialer gestalten.

Wo liegt die Einkommensgrenze ab der wir Eltern mit Elternbeiträgen belasten?

Eine Familie mit zwei Kindern und 38.000 Euro Jahreseinkommen bekommt den Lippstädter Familienpass. Elternbeiträge müssen sie aber zahlen, und sogar Eltern ab 25.001 Euro Einkommen müssen zahlen. Das ist schon schräg.

Die Einkommensgrenze bei den Elternbeiträgen ist seit 6 Jahren nicht mitgewachsen mit der Einkommensentwicklung. 

Wir beantragen die Einkommensgrenze von 25.001 auf 31.001 heraufzusetzen - also die unterste bisherige Einkommensgruppe zu streichen.

60.000 Euro Beitragsausfall für die Stadt ist keine sehr große Summe und verkraftbar - Es ist aber eine große Entlastung für Familien mit kleinen Einkommen.

Ich bitte um Zustimmung für etwas mehr Familienfreundlichkeit!

Wir bitten heute um Zustimmung und nicht erst in den Haushaltsberatungen, damit die Änderung zum Kita- und Schuljahr nach den Sommerferien wirksam wird und nicht ein Jahr verloren geht."



Aus unserem Wahlprogramm 2020: "Wir wollen die Abschaffung von Elternbeiträgen landesweit. Solange dies nicht realisiert ist, sollen die Elternbeiträge in Lippstadt sozialer gestaltet werden. Die Einkommensgrenze für Elternbeiträge soll angehoben werden, so dass weniger Eltern Beiträge zahlen müssen. Zunächst soll die unterste Gruppe, die bisher beitragspflichtig ist (25.000 bis 31.000 Jahreseinkommen), entfallen."
 


Wegen Corona werden die Elternbeiträge für den Monat Februar 2021 zu 100 % erlassen, für die Monate März bis Mai 2021 zu 50 %.

Zudem wurde in der Ratssitzung unser Antrag auf kostenlose Bücherei-Ausleihe für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre beschlossen! Zwei zentrale Punkte aus unserem Wahlkampf wurden also heute abgehakt, wir freuen und riesig!
(Der Jugendhilfeausschuss behandelte auf unseren Antrag hin zudem das Thema Familienpass. Ergebnisse gibt es noch nicht.)

Beim Punkt Umbesetzung in Ausschüssen, sonst ein rein formaler Tagesordnungspunkt, haben wir erklärt warum wir nicht zustimmen können. Die "AfD" will einen Bernd-Höcke-Fan benennen.

Nach jahrelangem Schweigen der Verwaltung beginnt die Politik sich um die Entwicklung des Uniongeländes (Südtangente), die Standortentwicklung der Feuer- und Rettungswache und die Zukunft der Therme in Bad Waldliesborn zu kümmern. Gut, dass da Bewegung reinkommt! 

Im Umweltausschuss gab die Verwaltung an, keine Ahnung zu haben, wann die Planung der Fahrradkomfort-Routen vorgestellt oder diese gar realisiert werden können. Der Ausschuss forderte eine zusätzliche Stelle im Mobilitätsmanagement der Stadt.

Der von den Grünen beantragte Einbau von Lüftungsanlagen in Schulen (inkl. Erweiterungen, Neubauten) wurde vom Rat auf Antrag der CDU in den Fachausschuss verwiesen. Damit sind mögliche Fördermittel und das Vorhaben insgesamt wohl beerdigt.

Videoübertragungen der Ratssitzungen wird es leider vorerst nicht geben. Ein Mehrheitsbeschluss (der in den Sternen steht) würde hier nicht reichen, denn viele Ratsmitglieder pochen auf ihr Persönlichkeitsrecht und würden die Übertragungen boykottieren. 

Viele Grüße

Für die Fraktion

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

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