Lippstadt: Bericht aus Rat und Ausschüssen

Viele Gremien konstituierten sich - Pläne für Gradierwerk - Neubaugebiet "An der Schreibhütte" - Wilde Müllkippen - Öffnungszeiten der Stadtbücherei - Sportmilliarde - Bau-Turbo - Jubiläums-Ehrenamtskarte

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Hier die Berichte aus den Gremien vom 24.11. bis 17.12.2025.

24.11.2025 Ratssitzung
Die CDU hatte nicht fristgerecht zu dieser Ratssitzung einen Antrag gestellt. Der Rat beschloss trotzdem, die Tagesordnung zu erweitern und den Antrag zu behandeln. Zur Sache: Der Rat beschloss, die Sparkasse sowie die zuständigen Gremien aufzufordern, ihre Entscheidung zu überdenken und die Sparkassenfiliale in Bad Waldliesborn zu erhalten. Dagegen stimmten SPD, GRÜNE und FDP. Die Linke trat dem guten Antrag der CDU gerne bei.

Die Gremienbesetzung, die in der konstituierenden Ratssitzung am 03.11.2025 begonnen wurde, wurde fortgesetzt. Aus den Reihen der Träger der Jugendhilfe hatten wir ursprünglich Frau Melanie Thomas (Paritätischer) als ordentliches Mitglied und Doris Horenkamp (INI) als Stellvertreterin ​für den Jugendhilfeausschuss benannt. Nun wurden beide zu ordentlichen Mitgliedern.

Bürgermeister Tschense und Kämmerer Schreiber brachten den Haushaltsentwurf 2026 ein. Die Steuersätze sollen stabil bleiben. Unter anderem wegen des Bau des Stadthauses und der höheren Kreisumlage wird der Haushalt 2026 ein Rekorddefizit haben. Das Eigenkapital steigt auf 359 Millionen Euro, davon 125 Millionen Euro Ausgleichsrücklage.

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen für Die Linke an der Ratssitzung teil.

25.11.2025 Schulausschuss
Der Schulausschuss machte den Anfang mit den Fachausschusssitzungen dieser Wahlperiode. Die Sachkundigen Bürger:innen wurden vereidigt. Es war eine angenehme, reibungslose Sitzung mit einer Vorstellungsrunde der Ausschussmitglieder und einer Präsentation der Aufgaben der Stadt im Bereich Schule. Für unseren Sachkundigen Bürger und Familienvater Sebastian Telm (Die Linke) war es die erste Sitzung überhaupt. Einzige Entscheidung auf der Tagesordnung war die Genehmigung des Zuschusses für das Gymnasium Schloss Overhagen.

26.11.2025 Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss
Die Verwaltung präsentierte Pläne für ein mögliches Inhalatorium mit Gradierwerk in Bad Waldliesborn. Das Inhalatorium ist als Übergangslösung nötig, um den Bad-Status zu sichern bis zum möglichen Bau einer neuen Therme. In Kombination mit einem kleinen Gradierwerk macht das Inhalatorium richtig was her! Da bekommt man bei der Präsentation gleich Salz in die Nase. Es kann dazu beitragen, den nötigen Investor für eine neue Therme in Bad Waldliesborn zu gewinnen und eine positive Entwicklung von Bad Waldliesborn zu unterstützen. Die Linke begrüßt die Pläne. CDU und SPD äußerten sich skeptisch. Baukosten 2,3 Millionen Euro. Michael Bruns nahm für Die Linke an der Sitzung teil. 

27.11.2025 Stadtentwicklungsausschuss
Auch für unser neues Ratsmitglied Alina Riechmann (Die Linke) war es die erste Ausschusssitzung. Sie fragte zum Neubaugebiet "An der Schreibhütte" nach günstigem und kommunalen Wohnungsbau durch die GWL. Die Verwaltung ging fast ausschließlich auf das Thema sozialen Wohnungsbau ein, und dass es keine Förderung gäbe. Alina stellte klar, dass es der Linken um bezahlbaren Wohnungsbau geht und das Thema nicht auf geförderten Sozialwohnungsraum verengt werden soll. Die Grünen interessierten sich auch für das Thema und fragten nochmal nach dem Wohnungsmarktbericht. Die "AfD" das Ende der Debatte. Die CDU stimmte zu. Die rechtsextreme "AfD" ist bei politischer Sacharbeit bisher ein Totalausfall und will nun anderen verbieten, zu arbeiten an wichtigen Themen wie bezahlbarem Wohnraum. Die CDU soll sich schämen mit der rechtsextremen "AfD" gemeinsame Sache zu machen! Den Pläne für das Baugebiet "An der Schreibhütte" wurden beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. 

Auch zwei weiteren Bebauungsplänen wurde zugestimmt (Erweiterung Elli-Markt im Lippstädter Norden und Bunsenstraße/IDEAL-Werk). 

Die Deutsche Post teilte mit, dass sie die Filiale in Lipperbruch schließen will und nur noch Automaten anbieten wird. 

01.12.2025 Haupt- und Finanzausschuss
Bürgermeister Tschense (parteilos) ist automatisch Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Nicole Thomann (CDU) wurde als erste stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Manfred Marx (SPD) wurde als zweiter stellvertretender Vorsitzender gewählt.

Auf Antrag der CDU wurde die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheidungen vertagt. Wir fanden die Neuregelung mit automatischer Übersendung von Briefwahlunterlagen gut.

Die Gebührensatzung für Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Grundstücksentwässerungsanlagen, Entwässerung, Friedhöfe wurden beschlossen. Zu den Kostensteigerungen durch wilde Müllkippen gab es eine Diskussion. Michael Bruns warf in die Diskussion, nach Möglichkeit Standorte für Container zu wählen, wo eine soziale Kontrolle gewährleistet ist. Die Bürger:innen müssen über Mülltrennung und richtige Entsorgung besser aufgeklärt werden. Die Grünen fragten nach der möglichen Einführung der Wertstofftonne.

Dem Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung (WFL) stimmten wir zu mit dem Hinweis, dass mit dem Gewinn der GWL nicht nur die WFL finanziert werden solle, sondern mehr in kommunalen Wohnungsbau investiert werden soll.

02.12.2025 Kulturausschuss
Klaus Marke ist wie bisher ordentliches Mitglied für Die Linke im Kulturausschuss. In der ersten kurzen Sitzung gab es eine knappe Einführung in die Zuständigkeiten des Kulturausschusses. Eine Dringlichkeitsentscheidung (Zuschuss Bürgerring Lipperbruch) wurde genehmigt. Zum Tagesordnungspunkt "Entwurf des Haushalts 2026" fragte Klaus Marke (Die Linke) nach der nötigen Ausweitung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei und ob dazu im Stellenplan mehr Personal vorgesehen ist, das wurde von der Verwaltung bejaht. Klaus Marke wird für die Linke weiter an der Arbeitsgruppe des Kulturausschusses teilnehmen (Förderrichtlinien, Heimatpreis etc.).

03.12.2025 Beirat LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt
Es wurde berichtet, dass es in den letzten zwei Monaten zu spürbar weniger Zuweisungen kam. Man ist bestrebt, die Zielzahl von jahresdurchschnittlich 335 stationären Patient: innen einzuhalten. Der diesjährige Jahresdurchschnitt wird wohl bei 342 liegen. Eine spürbare Entlastung wird 2027 mit der Neueröffnung der Maßregelvollzugsklinik in Lünen kommen. Waldemar Domanski (Die Linke) war bei der Beiratssitzung.

03.12.2025 Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales)
Auch hier eine kurze konstituierende Sitzung: Miriam Liedmeier (CDU) wurde zur Ausschussvorsitzenden gewählt. Oliver Bertelt (SPD) wurde Stellvertreter. Für Henning Hickmann (Die Linke), selbst beruflich in der Jugendhilfe tätig, war es die erste Ausschusssitzung. Er wurde in den Rat der Kita Phantásien im Lippstädter Süden gewählt. Der Seniorenbeirat wurde vom Jugendhilfeausschuss eingesetzt. Manfred Kutschera und als Stellvertreter Waldemar Domanski (beide Die Linke) wurden in den Seniorenbeirat gewählt.
 
15.12.2025 Rat
Gegen die Stimmen der Grünen wurde das Neubaugebiet "An der Schreibhütte" (Lippstadt-Nord) beschlossen. Es geht um ca. 41 Wohneinheiten in Einzel-, Doppel- und Kettenhaus und ca. 103 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern. Wir sind mit dem Anteil an Mehrfamilienhäusern (mit begrüntem Flachdach) zufrieden und begrüßen die Planungen. Der Erschließungsvertrag lag nicht wie angekündigt vor und wir hoffen, dass u.a. die stadteigene GWL dort mietgünstige Wohnungen baut. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Lippstadt! 

Die Gebührensatzung für Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Grundstücksentwässerungsanlagen, Entwässerung, Friedhöfe wurden beschlossen.

Der neue Feuerwehrausschuss (mit "AfD"-Vorsitz) wurde in die Zuständigkeitsordnung aufgenommen. Er berät, entscheidet aber nichts. 

Es wurde über eine neue Vereinbarung zwischen KWL (Kultur und Werbung Lippstadt GmbH) und Stadt berichtet. Das war interessant, denn wir bekommen genauso wie die Öffentlichkeit nicht mit, was dort passiert, da wir nicht in den Gremien der KWL vertreten sind.

Lippstadt bewirbt sich um Mittel aus der "Sportmilliarde" des Bundes für den Umbau eines Aschenplatzes in einen Kunstrasenplatz am Jahnplatz, die Sanierung der Sporthalle an der Grundschule Benninghausen, die Sanierung der Sporthalle an der Grundschule Am Weinberg und die Sanierung einer Sporthalle an der Marienschule Lippstadt. Wir hoffen auf die Bewilligung der Mittel! 

Der Bau-Turbo wurde doch in öffentlicher Sitzung beraten. Wohnbauvorhaben können neuerdings auch ohne die Einhaltung von Bebauungsplänen genehmigt werden. Wie damit umgegangen werden soll und wer zuständig ist, soll die Verwaltung ausarbeiten. Die Linke spricht sich dafür aus, dass der Stadtentwicklungsausschuss zuständig sein soll, in eiligen Fällen könnte eine politische Kommission entscheiden.

Wir haken zum Thema Feuerwerk nach. Laut Ratsbeschluss (Antrag der Linken) aus dem Februar soll jeweils im Dezember die Verwaltung auf das geltende Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände in der Nähe von sensiblen Einrichtungen oder Gebäuden aufmerksam machen. Die Verwaltung sagte zu u.a. per Presse und Social Media zu informieren.

Grundsteuerbescheide werden zunächst nicht verschickt. Es ist momentan unklar, ob die differenzierten Hebesätze juristisch Bestand haben. 

Für den schleppenden und nicht flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser ist die Stadt nicht verantwortlich. Sie kann nur gut zureden. 

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen für Die Linke an der Ratssitzung teil. 

16.12.2025 Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann
Judith Schröder (Grüne) wurde zur Vorsitzenden und Miriam Liedmeier (CDU) als Stellvertreterin gewählt. Es gab einen Überblick über die Zusammenarbeit im Gleichstellungsbeirat und eine erste Ideensammlung. Dabei Stand Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt. Dazu gehört natürlich auch das fehlende Frauenhaus für Lippstadt. Monika Steltemeier (Die Linke) regte an, das Thema "Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen" fortzuführen und das Wohnhaus Klusetor zu besuchen. Weitere Anliegen sind die Vernetzung der Frauen in der Politik und der Austausch mit anderen Kommunen in OWL in Sachen Gleichstellung.

17.12.2025 Seniorenbeirat
Bei der Wahl des Vorsitzenden musste das Los entscheiden. Günter Münzberger (FDP) und Martin Schulz (SPD) hatten beide jeweils 6 Stimmen bekommen. Martin Schulz war der Gewinner. Der Seniorenbeirat votierte einstimmig für die Einführung der Jubiläums-Ehrenamtskarte in Lippstadt. Wir freuen uns über mehr Anerkennung für ehrenamtliches Engagement! Die normale Ehrenamtskarte (Ausstellung für 2 Jahre) bietet Vergünstigungen und wird ab dem fünften positiven Antrag als Jubiläums-Ehrenamtskarte unbefristet ausgestellt. Alternativ müssen 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit nachgewiesen werden. Waldemar Domanski nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt