Kreistagssitzung vom 09.12.2025

In der zweiten Sitzung des Kreistages wurden die Ausschüsse besetzt.

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Landrat Heinrich Frieling eröffnet die Sitzung des Kreistages mit der Begrüßung der Anwesenden. Er stellt im Anschluss die ordnungsgemäße Einberufung des Kreistages sowie seine Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt fehlt Robert Bigge (BG). Zur Tagesordnung weist Fabian Griewel (FDP) auf einen Antrag seiner Fraktion hin, der als Anlage zur Sitzung in Allris (Online-Sitzungsdienst) eingestellt ist. Er erklärt, dass Verwaltung und Fraktionsvorsitzende bereits im Rahmen der Sitzung des Ältestenrates des Kreistages über den Antrag gesprochen haben. Dabei haben sich die Mitglieder des Ältestenrates dafür ausgesprochen, einen Vertreter der Südwestfalen IT in die nächste Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation einzuladen. Die Verwaltung habe zugesichert, dies umzusetzen. Aus diesem Grund kann die Beratung des Antrags entfallen. Der Antrag wird zurückgezogen. Landrat Heinrich Frieling stellt anschließend die Tagesordnung unverändert fest.

2. Einführung und Verpflichtung der Mitglieder des Kreistages
Frank Strothkamp der in der 1. Sitzung fehlte, wird von Landrat Heinrich Frieling eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Dazu bestätigt Frank Strothkamp folgende Verpflichtungsformel: “Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises zu erfüllen.”

3. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.

4. Bildung des Kreisausschusses - Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
Der neue Kreisausschuss besteht jetzt aus 17 Mitgliedern, vorher waren es 16. Davon profitieren die Grünen die dadurch 2 Mitglieder haben. Manfred Weretecki und Roland Linnhoff als Vertreter.
Einstimmig zugestimmt.

5. Bildung des Wahlprüfungsausschusses für den Kreis Soest - Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus 17 Mitgliedern und tagt nur einmal in der Legislaturperiode hier ist Manfred Weretecki dabei und Julika Stephan als Vertreterin.
Einstimmig zugestimmt.

6. Besetzung des Jugendhilfeausschusses für den Kreis Soest
Hier sind wir nur mit einem beratenden Mitglied vertreten: Julika Stephan, Vertretung Katharina Büttner.
Einstimmig zugestimmt.

7. Besetzung der Ausschüsse nach § 41 Kreisordnung NRW
Wir sind in jedem Ausschuss mit einem Sitz vertreten.
Einstimmig zugestimmt.

8. Verteilung der Ausschussvorsitze und Bestimmung der Vorsitzenden nach § 41 Kreisordnung NRW
Hier sind wir leer ausgegangen, wir haben nur einen Stellvertreter.
Einstimmig zugestimmt bei 2 Enthaltungen.

9. Bestellung der Vertreter*innen des Kreises Soest in Organisationen juristischer Personen oder sonstigen Institutionen (Drittorganisationen)
Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich hier im Vorfeld geeinigt. Wir sind beim Lörmecke-Wasserwerk und TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalenim Aufsichtsrat vertreten. Beim Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung sind wir als Gast mit dabei.
66 zugestimmt und 1 Nein.

10. Besetzung des Kreispolizeibeirates
Hier ist Roland Linnhoff für uns dabei, Vertretung Julika Stephan.
Einstimmig zugestimmt.

11. Entsendung von Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH gem. § 108a GO NRW
Nur ein Durchlaufposten, keine Benennung durch den Kreistag.
Einstimmig zugestimmt.

12. Entsendung von Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichtsrat der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH gem. § 108a GO NRW
Nur ein Durchlaufposten, keine Benennung durch den Kreistag.
Einstimmig zugestimmt.

13. Neuwahl des Beirats bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Soest (Naturschutzbeirat)
Hier wurde sich über die Benennung im Ältestenrat geeinigt.
Einstimmig zugestimmt.

14. Nachbesetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Werl
Da Heiner Frieling jetzt unser Landrat ist muss er den Sitz im Beirat aufgeben.
Dagmar Hanses Landesabgeordnete von den Grünen rückt nach.
Einstimmig zugestimmt.

15. Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Regionalrates Arnsberg
Hier wurden Guido Niermann CDU und Bernd Müller SPD gewählt.
Einstimmig zugestimmt.

16. Bildung der 16. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
Landrat Heinrich Frieling teilt mit, dass für die Direktwahl ein Wahlvorschlag vorliege. Danach werden Rolf Meiberg (CDU), Susanne Helfrich (SPD) und Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) als Direktmitglieder und Britta Feiler (CDU), Marianne Schobert (SPD) und Jürgen Klug (Bündnis 90 / Die Grünen) als Ersatzmitglieder zur Wahl vorgeschlagen. Auch auf Nachfrage gibt es keine weiteren Wahlvorschläge. Anschließend erläutert Landrat Heinrich Frieling das Wahlverfahren zur Bildung der 16. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. In geheimer Wahl wird mit der Erststimme über die Direktwahl und mit der Zweitstimme über die Reserveliste für die Wahl zur Bildung der 16. Landschaftsversammlung abgestimmt. Die Kandidaten werden mit 59 Ja, 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen gewählt. In der Reserveliste wurden die Parteien so gewählt wie sie Kreistag Mitglieder haben, die Linke hatte also 3 Stimmen.

17. Sanierung des Außensportgeländes am Lippe-Berufskolleg in Lippstadt im Rahmen des Bundesprogrammes "Sanierung kommunaler Sportstätten" (Sportmilliarde)
Dezernent Sascha Kudella erklärt, dass eine Vorberatung im Fachausschuss aufgrund der Bewerbungsfrist des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Sportstätten“ nicht möglich sei. Sofern der Kreis Soest von der Sportmilliarde profitieren wolle, müsse die Bewerbung bis zum 15.01.2026 erfolgen. In der Sache erklärt er, dass die stark sanierungsbedürftige Außensportanlage des Lippe-Berufskollegs erneuert werden solle. Die Maßnahme sei bereits in die Planung für die Zeit ab 2030 aufgenommen und werde im Falle der Förderung vorgezogen.
Einstimmig zugestimmt.

18. Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke und BG zur Prüfung einer Einberufung einer von den Schülervertretungen benannten Person als beratendes Mitglied im Ausschuss Bildung und Integration
Annette Freifrau von dem Bottlenberg (Bündnis 90 / Die Grünen) erklärt, dass die Beteiligung einer von den Schülervertretungen benannten Person im Ausschuss für Bildung und Integration einen Beitrag zur Demokratieförderung leiste. Darüber hinaus sei sie davon überzeugt, dass sich auch die Schulentwicklung verbessere, da die Perspektive der Schülerinnen und Schüler mehr Berücksichtigung finde. Bei dem vorliegenden Prüfauftrag sei ihr bewusst, dass der Kreis Soest Träger verschiedener Schulen und auch Schulformen sei und dass es einen Zusammenschluss der Schülervertretungen auf Kreisebene nicht gebe. Aus diesem Grund bittet sie darum, mögliche Umsetzungsformen zu prüfen und zu erarbeiten. Das Thema solle anschließend in der nächsten Sitzung des Fachausschusses inhaltlich beraten werden. Die AFD stimmte dagegen weil sie meinte, die Schüler könnten sich das ja von oben anhören. Was natürlich nicht das gleiche ist, zuhören statt mitreden dürfen, typisch “AfD”. Außer der “AfD” waren aber alle dafür.

19. Informationen
Es gibt keine weiteren Informationen.
 

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender Die Linke Kreistagsfraktion Soest