Lippstadt: Investitionen gegen die Krise
Sozialabbau muss tabu sein!
"Linke können nicht mit Geld umgehen." - Falsch! Als die Stadt sich mit Zinsderivaten verzockt hat, gab es DIE LINKE in Lippstadt noch gar nicht. Wir sind auch die einzigen die ihre Haushaltsanträge immer mit Gegenfinanzierungsvorschlägen verbinden.
Die Stadt Lippstadt leistet viel für die Menschen: Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Radwege, Sozialarbeiter*innen, Sporthallen und kulturelle Einrichtungen müssen bezahlt werden. Der zentrale Grund für die oft schlechte Finanzsituation der Kommunen ist die ungerechte Steuerpolitik auf Bundesebene. Den Superreichen, ihren Banken und Konzernen wurden Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht, die jedes Jahr in den öffentlichen Kassen fehlen. DIE LINKE will eine Steuerpolitik, die finanzschwache Haushalte sowie die Mittelschicht entlastet und das Geld von den extrem Reichen holt.
Durch die Einführung einer Millionärssteuer, die Reform der Erbschaftsteuer, eine gerechte Unternehmensbesteuerung und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerflucht können die nötigen Mittel eingenommen werden. Den Kommunen werden nicht genug finanzielle Mittel bereitgestellt für die Aufgaben, die sie von Bund und Land zugewiesen bekommen. Viele Kommunen sind deshalb hoch verschuldet und können für die Bürger*innen kaum noch anbieten, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind. Die Kommunalpolitik vor Ort ist dann entmachtet.
Ich bin seit 2009 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Mein Blick auf die Finanzpolitik in Lippstadt hat daher diese Perspektive. Lippstadt ging es in den letzten Jahren finanziell vergleichsweise gut. Um die hohen Steuereinnahmen und die gute Investitionskraft beneiden uns andere Städte. Aber auch hier wurden seit 2010 mit einem "Haushaltsicherungsprogramm" unter anderem die Nutzung von Volkshochschule, Musikschule, des Schwimmbades und der Bücherei für die Bürger*innen verteuert und den Zugang für Menschen mit geringem Einkommen damit erschwert. Das ist der falsche Weg! Ursprünglich sollte sogar der Familienpass und der ÖPNV eingeschränkt werden. Die Geschwisterkinderermäßigung bei den Elternbeiträgen wollte die Verwaltung 2015 reduzieren. Damit solche Maßnahmen auch in Zukunft verhindert werden, bitte ich um Ihre Stimme bei der Bürgermeister- und Stadtratswahl. Bürgermeister und Kämmerei bringen den Haushaltsentwurf ein, beschließen muss ihn aber der Rat.
Für die Jahre ab 2020 plant die Stadt bisher mit tiefroten defizitären Haushalten, und das schon vor Corona. Haushalte mit Sozial- und Personalabbau wird DIE LINKE im Stadtrat ablehnen. Als Bürgermeister werde ich solche Maßnahmen nicht vorschlagen. Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Kultur müssen tabu sein!
Ich will mehr soziale Gerechtigkeit durch Korrekturen an der bisherigen Finanzpolitik in Lippstadt. DIE LINKE Ratsfraktion hat bei den jährlichen Haushaltsberatungen insbesondere beantragt, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen, die Elternbeiträge für Geschwisterkinder abzuschaffen, die Einkommensgrenze bei den Elternbeiträgen anzuheben, den Familienpass auszubauen oder die die Entgelterhöhungen bei Volkshochschule, Musikschule, Bücherei und fürs Schwimmbad zurück zu nehmen.
Die Änderungsanträge der LINKEN zum Haushalt waren bisher immer durchgerechnet und hätten keine Defizite verursacht. Sie wurden aber in der Regel vom Rat zurückgewiesen. Deshalb hat DIE LINKE im Stadtrat bisher keinem Haushalt zugestimmt. Da die Geschwisterkind-Elternbeiträge im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 abgeschafft wurden, unser größter Erfolg bisher, haben wir uns zum Haushalt 2019 enthalten statt wie bisher dagegen zu stimmen.
Zur Gegenfinanzierung hat unsere Fraktion beantragt, den Gewerbesteuer-Hebesatz um 10 Prozentpunkte auf 450 % zu erhöhen. Das ist die einzige sozialverträgliche Maßnahme zur deutlichen Verbesserung der Einnahmen. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Stadt. Zudem haben wir darauf gedrängt, die Gewinne der Stadtwerke und der Sparkasse an den Haushalt der Stadt abzuführen.
Welche Maßnahmen in Zukunft im Hinblick auf die Corona-Krise angemessen sind, muss entschieden werden, wenn belastbare aktuelle Zahlen auf dem Tisch liegen. Eine Gewerbesteuererhöhung in der Corona-Krise würde allerdings kaum Mehreinnahmen bringen und ergibt momentan keinen Sinn. Ich hoffe die Einnahmeausfälle und Finanzlöcher, die die Corona-Krise verursacht, werden wirklich zumindest gesondert behandelt und über 50 Jahre abgeschrieben. Es ist falsch die Kommunen damit zu belasten. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kommunen. Es würde die Krise verschlimmern, wenn die Stadt Ausgaben und Investitionen runterfahren würde.
Weiter in die Zukunft investieren!
Die bisher gute Investitionskraft der Stadt Lippstadt ist Grund zur Freude. Sie schafft Arbeit und eine gute Infrastruktur für die Menschen. Es konnte und kann massiv in Schulen, Sporthallen oder in den Erhalt des Stadttheaters investiert werden. Die Investitionsplanung haben wir bisher abgelehnt, weil Maßnahmen wie die Erweiterung des Stadtmuseums oder auch ein Bürger- und Kulturzentrum fehlen.
Wir müssen bis 2030 klimaneutral werden. Die Klimaschutzbemühungen der Stadt Lippstadt müssen vervielfacht werden, damit Lippstadt seinen Teil beiträgt, dass 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Verwaltung, Schulen und Fahrzeuge müssen auf alternative Energieversorgung, Heizung und Antriebe umgestellt werden. Wir brauchen Investitionen in Fahrradfreundlichkeit, in den ÖPNV in erneuerbare Energie und Energieeinsparung.
Wirtschaft, Verwaltung und Bildung brauchen eine umfassende Digitalisierung, die Corona-Krise hat hier die Defizite aufgezeigt. Lehrer*innen, Schulen und Schüler*innen müssen mit schnellem Internet, Laptops und Tablets ausgestattet werden.
Wohnen wird in Lippstadt durch eine zu hohe Grundsteuer B verteuert. DIE LINKE hat bisher immer gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt. Wir haben stattdessen beantragt, sie (auf den vom Land festgelegten fiktiven Hebesatz) zu senken.
Gebühren sollen Kosten decken. Gebührenhaushalte dürfen nicht wieder zur Haushaltsverbesserung missbraucht werden. Kalkulatorische Zinsen müssen gemessen am allgemeinen Zinsniveau maßvoll und vergleichbar mit anderen Kommunen sein. Es darf nicht mehr vorkommen, dass hierüber rein politisch statt sachlich entschieden wird.
Der öffentliche Anteil der Gebührenhaushalte soll angemessen hoch sein, um die Gebühren für Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Straßenbau und Friedhöfe für die Menschen günstig zu halten. Lippstadt hat sehr viele Friedhöfe. Die Friedhofsgebühren fallen deshalb überdurchschnittlich aus. Die Friedhöfe sind zu einem hohen Anteil öffentliche Grünflächen und Parkanlagen, und deshalb muss der öffentliche Anteil am Gebührenhaushalt entsprechend hoch sein (grünpolitischer Anteil). Insbesondere für Finanzschwache müssen günstige Bestattungsarten vorgehalten werden.
Die Straßenbaubeiträge sollten landesweit abgeschafft werden, und die Kommunen sollen einen finanziellen Ausgleich vom Land bekommen. Ohne unsere Stimmen im Rat wären die Straßenbaubeiträge in Lippstadt nicht so deutlich gesenkt worden.
Ich fordere die Abschaffung der Elternbeiträge landesweit. Solange dies nicht realisiert ist, sollen die Elternbeiträge in Lippstadt sozialer gestaltet werden. Die Einkommensgrenze für Elternbeiträge soll angehoben werden, so dass weniger Eltern Beiträge zahlen müssen. Zunächst soll die unterste Gruppe, die bisher beitragspflichtig ist (25.000 bis 31.000 Jahreseinkommen), entfallen.
Alle Menschen sollen unabhängig vom Geldbeutel am öffentlichen Leben teilhaben können. Deshalb sollen alle mit einem geringen Einkommen künftig den Familienpass bekommen können (auch ohne Leistungsbezieher*in zu sein). Die Einkommensgrenzen wollen wir so anpassen, dass mehr Familien und Alleinerziehende einbezogen werden.
DIE LINKE hat im Rat mit Erfolg die Überarbeitung der Vergnügungssteuersatzung angeregt. Tanzveranstaltungen sind seitdem steuerfrei, und die Steuer auf Spielautomaten wurde erhöht.
Wir wollen die Hundesteuer sozialer gestalten. Menschen mit einem (nicht gefährlichen) Hund, die von Sozialleistungen leben oder ein ähnlich kleines Einkommen haben, sollen weniger Hundesteuer als bisher zahlen.
Die Dispo- und Überziehungskreditzinsen bei der Sparkasse Lippstadt möchte ich auf höchstens fünf Prozent oberhalb des Zentralbankzinssatzes beschränken.
Es ist wichtig, das Eigenkapital zu pflegen. Mit dem Rasenmäher über den Haushalt zu gehen, wie es für 2016 beschlossen wurde, und insbesondere bei der Gebäudeunterhaltung zu kürzen, ist ein Irrweg. Instandsetzungen und Reparaturen werden dann später nur teurer!
Diesen Text hat Michael Bruns für die Zeitung "Lippstadt am Sonntag" (23.08.2020) geschrieben.