Geseke: Selbstbestimmung braucht Zugang

Spätestens seit dem Kampf für Schwangerschaftsabbrüche im Klinikum Lippstadt von Dr. Volz existiert das Recht auf Schwangerschaftsabbruch im Kreis Soest faktisch nur auf dem Papier. Es existiert kein Krankenhaus im Kreis Soest, das diese durchführt. Dies kommt einem Abtreibungsverbot im Kreis Soest nahe. Das bedeutet, dass Frauen gezwungen werden, weite Wege, zusätzliche Kosten und enorme psychische Belastungen auf sich zu nehmen, um medizinische Versorgung zu erhalten.

Wenn schon die Gesundheitsversorgung versagt, darf wenigstens die Stadt die Betroffenen nicht im Stich lassen. Zwar können wir als Stadt, das kein eigenes Krankenhaus gehört, dafür keine direkte Lösung anbieten. Dennoch können und sollten wir als Stadtrat Frauen beim Wahrnehmen ihres Rechts auf körperliche Selbstbestimmung helfen.

Am 24.06.2022 wurde der §219a StGB (das sogenannte Werbeverbot) gestrichen. Diese Streichung ermöglicht uns sachlich über die Möglichkeiten und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen auf der städtischen Website zu informieren. Und dies sollten wir auch tun!

Sucht man auf der Website geseke.de nach Schwangerschaftsabbruch oder Abtreibung, findet man heute nicht einmal die Beratungsstellen, welche nach dem §9 SchKG anerkannt sind. Nicht einmal das absolute Minimum finden Betroffene derzeit ordentlich auf der Website. Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, die verschiedenen Methoden von Abbrüchen, Kliniken und Praxen, die diese durchführen - diese Informationen sollte die Stadt auch auf ihrer Website bereitstellen. Mit unserem Antrag soll genau dies passieren.