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Demo pro Fahrradstraßen

DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Fehlende Gesamtschulplätze und fehlende Klimaziele

Michael Bruns

Bericht aus den Ausschüssen (2. Hälfte des November 2021) 

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Ich habe Klaus Marke im Schulausschuss (16.11.2021) vertreten. Jedes Jahr werden viel zu viele Schülerinnen und Schüler an der einzigen Lippstädter Gesamtschule abgewiesen, alleine aus Lippstadt bekommen 59 und 43 Schüler*innen jedes Jahr keinen Platz. Die Verwaltung hat über die viel zu hohen Hürden für die Gründung einer zweiten Gesamtschule berichtet. Weil etwas schwer ist, ist das aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir werden auch in den kommenden Jahren den Finger in die Wunde legen. 

DIE LINKE ist der Ansicht, dass die nicht gedeckte Nachfrage nach Gesamtschulplätzen befriedigt werden muss. Laut Land müssten aber 100 Schülerinnen und Schüler pro Jahr keinen Platz bekommen, um eine zweite Gesamtschule genehmigt zu bekommen. Zudem muss Leistungsheterogenität sichergestellt werden (ein Drittel mit Gymnasialempfehlung). Diese Hürden müssen dringend gesenkt werden. Die Stadt Lippstadt sollte bei der Bezirksregierung immer wieder auf das Problem hinweisen. Die Fraktionen sollen die Informationen aus der heutigen Sitzung eingehend beraten. Die Parteienvertreter*innen sollten über ihre Landesverbände auf Verbesserungen drängen, nächstes Jahr sind Landtagswahlen!

Einziger Lichtblick für manche Eltern ist die mögliche Gründung einer privaten Gesamtschule in Lippstadt. Da sind die Hürden merkwürdigerweise nicht so hoch.

Nachdem die Arbeitsgruppe Klimaziele (unter Beteiligung von Politik und Klimabündnis mit Befragung der Bevölkerung und der Unternehmen in Lippstadt) fast ein Jahr beraten hat, war klar, dass zunächst ein qualitatives Klimaziel beschlossen werden soll (operative Maßnahmen und konkrete Maßnahmen werden später davon abgeleitet). Leider findet sich das Ergebnis der AG nicht 1:1 im Beschlussvorschlag der Verwaltung ("Die Stadt Lippstadt setzt sich das Ziel bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden.") wieder. Eigentlich sollte das Klimaziel gestuft sein je nach Beeinflussbarkeit der Handlungsfelder durch die Stadt Lippstadt und Einschätzung der Realisierbarkeit von Klimaneutralität in den verschiedenen Handlungsfeldern. DIE LINKE beantragte deshalb: "Die Stadt Lippstadt setzt sich das Ziel, dass Lippstadt bis zum Jahr 2040 klimaneutral ist. Die Stadtverwaltung Lippstadt und die städtischen Gesellschaften sollen bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein." Es kam aber ganz anders, der Haupt- und Finanzausschuss hat das Thema zurück in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Also gibt es frühestens 2022 ein Ergebnis und wir verlieren kostbare Zeit für den Klimaschutz.

Die Grünen hatten das Thema Fahrradstraßen in der Kernstadt auf die Tagesordnung des Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss (24.11.2021) gebracht. DIE LINKE stimmte für den Prüfauftrag an die Verwaltung, der denkbar knapp mit 9:8 Stimmen beschlossen wurde. Auf den engen Straßen in der City ist Überholen durch Pkw mit dem nötigen Abstand nicht möglich. Fahrradstraßen bringen mehr Sicherheit und hoffentlich mehr Radverkehr. Der Prüfauftrag bezieht sich auf Marktstraße, Rathausstraße, Fleischhauerstraße, Kahlenstraße, Königsau, Spielplatzstraße, Jakobikirchstraße, Blumenstraße, Am Bernhardbrunnen und Cappelstraße (von Einmündung Mühlenstraße bis Ende). 

Der regelmäßige Zuschuss für den Zuschuss an den Städt. Musikverein Lippstadt e. V. wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig genehmigt.

Im Dezember entscheidet der Rat über den Stellenplan 2022, den Haushaltsplan 2022 sowie über die Investitionsplanung 2030.

Viele Grüße

Für die Fraktion

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

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