Fahrradfreundlich wie in Holland: Sozial-ökologische Mobilitätswende

Michael Bruns (DIE LINKE), Spitzenkandidat für die Stadtratswahl Lippstadt und Bürgermeisterkandidat, in der "Lippstadt am Sonntag" vom 12.07.2020:

Wir brauchen eine sozial-ökologische Mobilitätswende, die alle Menschen mitnimmt und unser Klima schützt. Ich bin in Lippstadt zu Fuß, mit dem Auto, dem Fahrrad und dem Bus unterwegs. Um das Klima und damit unsere Zukunft zu schützen und die Flächen besser auszunutzen, müssen Fuß- und Radverkehr, Bus & Bahn deutlich attraktiver werden. Der Verkehr soll fließen, auch der Autoverkehr. Aber wenn es zuviel ist, müssen wir Verkehr auf andere - zudem umweltfreundlichere - Verkehrsmittel verlagern. 

1997 habe ich im Bau- und Verkehrsausschuss begonnen mich kommunalpolitisch zu engagieren. Dass die Fußgängerzone Lange Straße abends, nachts und am frühen Morgen auch für den Radverkehr freigegeben wurde, habe ich damals erfolgreich beantragt.

Die Verkehrspolitik ist hart umkämpft in Lippstadt. Es ist ein Kampf von David gegen Goliath. Und es wird unfair gespielt. Ich weiß noch, wie ein Antrag meiner Fraktion zum Radweg in der Cappelstraße von der Ausschussmehrheit einfach von der Tagesordnung genommen wurde. Zur Verlegung des Zebrastreifens beim Rathausplatz wurden meine Fragen nicht beantwortet. Es gab keine Aussprache. Das sind Maulkorbbeschlüsse. Es kommt immer wieder vor, dass Antragsteller nicht das ihnen zustehende erste Rederecht bekommen. Als Bürgermeister würde ich hier für mehr Fairness zusammen mit den Ausschussvorsitzenden eintreten.

Da muss mehr Sachlichkeit her! Ich versuche immer wieder mit Argumenten unseren Vorschlägen eine Mehrheit zu verschaffen. Manchmal klappt es: Ich freue mich, dass der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss die Verbesserung des ÖPNV untersuchen will. Es ist sehr gut, dass die sogenannten "Bettelampeln" nach und nach abgeschafft werden sollen.  

Verkehrspolitik ist komplex. Mit RLG, Straßen NRW, Versorgungsunternehmen etc. müssen Gespräche geführt werden. Als Rats- und Ausschussmitglied hat man als Feierabendpolitiker darauf weniger Zugriff. Wenn es in Lippstadt in den letzten Jahren voran ging, dann durch das Mobilitätskonzept für die Altstadt mit Tempo 30 und der Verbesserung der Radwege oder durch die "klimafreundliche Verkehrsentwicklungsplanung." Bürgerbeteiligung ist dabei wichtig. Nur so bekommt man die Politik ins Boot. Die Verwaltung hat großen Einfluss darauf, wo es hingehen soll. Als Bürgermeister würde ich mich dafür einsetzten, dass es hier Fortschritte gibt. Zum Beispiel möchte ich den verkehrsberuhigten Bereich der Lippstädter Altstadt deutlich ausweiten und die Querverkehre über die Lange Straße reduzieren ("autoluw" nach Vorbild der Niederlande). Durchgangsverkehr soll aus der Altstadt herausgehalten werden. Hierzu soll ein Verkehrskonzept entwickelt werden. 

Der Fußverkehr und die Aufenthaltsqualität in der Altstadt sind (etwa nach Vorbild der Lange Straße Nord) zu verbessern. Ich möchte zum Beispiel den Marktplatz neu gestalten lassen, mit Verbesserung der Fuß- und Radwegeverbindung (Achse Helle Halle / Mühlenpfad), oder auch die Woldemei baulich umgestalten und nicht nur wie bisher, wobei nur die Markierungen und Schilder geändert wurden. - Der Umbau soll barrierefrei und mit taktilen Bodenleitsystemen für Sehbehinderte erfolgen.

Bei der Verkehrsberuhigung im Stadtgebiet sollen auch Superblock-Konzepte geprüft werden. Innerhalb einer Superblock-Zone gelten Vorrang für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende, sowie starke Beschränkungen für den Kfz-Verkehr. Außerhalb und zwischen den Superblocks kann der Verkehr normal fließen. Im Ansatz gibt es sowas in Wohngebieten schon.

Straßen sind so zu gestalten, dass man sich intuitiv richtig verhält und Unfälle vermieden werden. Wir brauchen innerorts mehr Tempo 30 und Geschwindigkeitskontrollen zum Schutz der Anwohner*innen, von Schüler*innen und Kindern. Tempo 30 soll für ganze Straßen und Gebiete gelten und nicht nur zeitweise, oder in kleinen Abschnitten vor Schulen und Kindergärten. Mein Antrag zum Beispiel für die ganze Pappelallee und Nußbaumallee Tempo 30 vorzusehen, auch weil dort auf der Strecke mehrere Schulen, Kindergärten und ein Jugendtreff sind, wurde abgelehnt. Wir brauchen ein anderes Denken in Politik und Verwaltung!

Um dem Fußverkehr einen höheren Stellenwert einzuräumen, will ich breite, sichere, barrierefreie und beleuchtete Gehwege. Ich möchte, dass der Radverkehr so komfortabel gestaltet wird, wie in den Niederlanden. Radwege sind nicht nur für Freizeit und Tourismus da. Es sind Fahrradrouten für den Alltag zu schaffen, damit so viele Wege wie möglich bis etwa 20 Kilometern Länge problemlos per Rad erledigt werden können. Ich will ein Netz aus Radwegen, Fahrradstraßen und Radschnellwegen. Es müssen deutlich mehr Fahrradständer aufgestellt werden. Ausbau und die Sicherung des Betriebs der Radstation am Bahnhof müssen gewährleistet sein. Die Mängelliste des ADFC ist zügig abzuarbeiten.

Das Busangebot abends, am Wochenende und für die Ortsteile ist auszuweiten. Die Taktung ist zu verbessern. Das AnrufSammelTaxi (AST) wird wenig genutzt und ist kein Ersatz für ein gutes Busangebot. Neue Ergänzungen sind zu prüfen, wie komfortable On-Demand-Angebote mit freiem Abhol- und Zielort. Wir fordern klimaneutrale Fahrzeuge, die nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden (wie Wasserstoff). Der Bahnhof Lippstadt, der zentrale Busbahnhof und der Bahnhof Dedinghausen sind deutlich aufzuwerten und mit Mobilitätsstationen, übrigens keine Erfindung der CDU, im Stadtgebiet zu vernetzen. Ich begrüße die Reaktivierung der Bahnstrecke Münster-Sendenhorst, und ich wünsche mir die Ausweitung über Lippstadt bis nach Warstein auch für den Personenverkehr.

365-Euro- und Sozial-Ticket

DIE LINKE fordert ein kreisweites 365-Euro-Ticket (Monatskarte 30 Euro) für alle, sowie ein kreisweites Sozialticket für EmpfängerInnen von Sozialleistungen und andere ebenso einkommensschwache Menschen (Monatskarte 15 Euro ohne Abo-Zwang). Zudem soll es ein kreisweites kostenloses Schülerticket geben. Perspektivisch soll der ÖPNV für alle Nutzer*innen kostenlos sein.  

Die Südtangente über das Uniongelände muss endlich kommen! Verkehrsentlastung durch den baldigen Bau der Südtangenten-Trasse über das Uniongelände (inklusive Unterführung Weissenburger Straße und leistungsfähiger Anbindung der Rixbecker Straße) gehört zusammen mit Verkehrsberuhigung in der Altstadt.

Die Tonnagebeschränkungen für den Lkw-Verkehr will ich erhalten und ausweiten. Der Lieferverkehr hat enorm zugenommen: Es müssen Micro-Hubs als innerstädtische Zwischenlager eingerichtet werden um eine Auslieferung zum Kunden per Lastenfahrrad oder anderen ökologisch vertretbaren Verkehrsmitteln zu gewährleisten. 

Mit Fahrradaktionstagen bzw. Aktionen für ökologische Mobilität, wie zum Beispiel einem autofreien Tag in der Innenstadt, sollte für den Klimaschutz geworben werden.