Haushaltsrede in Lippstadt: Diesen Irrweg sollten wir niemals beschreiten!

DIE LINKE stimmt gegen Lippstädter Doppelhaushalt 2020/2021

Ratssitzung 16.12.2019

Rede zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021
DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Fraktionsvorsitzender Michael Bruns
 

Sehr geehrte Damen und Herren!

DIE LINKE ist gegen den Beschluss des Doppelhaushaltes und wird das Zahlenwerk ablehnen. Über den Haushalt 2021 soll der im September 2020 neu gewählte Stadtrat entscheiden.

Die Finanzierung der Kommunen muss auf solide Füße gestellt werden. Es ist gut, dass sich die SPD - wenn auch ganz bescheiden - endlich wieder zur Vermögenssteuererhebung bekennt.

Wir LINKEN sehen das so:
Es muss zuerst gelten: Das Gemeinwesen erhalten, sozialen Frieden schaffen, niemanden zurücklassen und ausschließen. Und dann muss dies im zweiten Schritt finanziert werden. Nicht umgekehrt. Das Mittel darf nicht zum Zweck werden. Das billigste Stadtmuseum - zum Beispiel - wäre gar keins. Diesen Irrweg sollten wir niemals beschreiten!

Wenn die Nordseeküste erst an der Haar liegt, ist die Geschichte von Lippstadt vorbei. Deshalb muss viel mehr für den Klimaschutz getan werden als bisher. Dazu gehören eine sozial-ökologische Verkehrswende und mehr erneuerbare Energien vor Ort inklusive Solaranlagen auch in der Altstadt.
Die Klimaziele der Stadt stehen im Widerspruch zum Ratsbeschluss zum Klimanotstand. Die Ziele hätten verschärft statt bestätigt werden müssen.

Wir sind nicht unzufrieden mit dem, was wir LINKEN mit nur zwei Ratsmitgliedern erreicht haben. Ohne unsere Stimmen wären die Straßenbaubeiträge nicht so deutlich gesenkt worden, ohne unsere Stimmen wären die Elternbeiträge erhöht worden und ohne unser jahrelanges Mahnen wären die Geschwisterkindbeiträge oder die Ausleihgebühr für Kinder in der Bücherei nicht abgeschafft worden.    

Für die kommenden Jahre ab 2020 planen Bürgermeister und Kämmerin, die uns beide bald verlassen wollen, mit tiefroten defizitären Haushalten. Wir sehen unsere Erfolge in Gefahr und sind hochmotiviert für den Wahlkampf.
Schon das bisherige, dem Haushalt zugrundeliegende, Haushaltssicherungsprogramm ist unsozial. Wir fordern seit Jahren Korrekturen.
Tabu sind für uns Kürzungen bei kommunalen Leistungen bei Bildung, Kultur und Sozialem. Die Kinder in die Kita geben, Bücherei-Ausleihe, das Bus-Ticket, der VHS-Kurs, der Eintritt im Schwimmbad, kommunale Gebühren und auch Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein.

Wir wünschen uns, dass die "Leitlinien für nachhaltiges Baulandmanagement" in dieser Wahlperiode noch beschlossen werden. Die Mieten- und Baulandpreisentwicklung soll gedämpft werden. Die Zahl der Sozialwohnungen in Lippstadt soll wieder steigen!
Der Hebesatz der Grundsteuer B ist zu hoch. Wohnen wird in Lippstadt so unnötig verteuert. DIE LINKE beantragt deshalb die Grundsteuer B zu senken und die Gewerbesteuer zu erhöhen.  

Wir beantragen mehr Mittel für den Familienpass und erinnern an unsere Forderung, den Lippstädter Familienpass zu einem Sozialpass auszubauen, so dass niemand mit einem kleinen Einkommen durchs Raster fällt.
Auf Seite 1 des PATRIOT stand am 12. Oktober: "Jeder zweite einkommensschwache Rentner verzichtet auf die soziale Grundsicherung." Als Voraussetzung dafür, den Familienpass zu bekommen, sollte ein geringes Einkommen ausreichen.     

Kinder kosten viel Geld für Kleidung, Essen, Spielzeug uvm. DIE LINKE will gleiche Chancen für alle Kinder und keine zusätzliche Belastung von Eltern, indem sie Elternbeiträge bezahlen müssen, um z. B. weiter berufstätig sein zu können und Steuern zu zahlen. Bildung sollte gebührenfrei sein und durch die Allgemeinheit finanziert werden. Wir beantragen, Eltern mit einem Einkommen bis 31.000 Euro von den Elternbeiträgen zu befreien. 

Wir bekennen uns zum Stadtmuseum einschließlich Rathausstraße 13. Ich hoffe der nächste Bürgermeister ist gegenüber Kultur und der Schaffung eines Bürger- und Kulturzentrums für die Kernstadt aufgeschlossener. Im Zuge der Haushaltsberatungen 2015 hat der Rat die Erweiterung des Stadtmuseums und die Umgestaltung des Marktplatzes gestrichen. Da wir jahrelang keine Museumsleitung hatten und es für diese Maßnahmen deshalb zu früh war, war das damals noch nachvollziehbar. Wir erinnern gerne wieder daran, dass hier Handlungsbedarf besteht! Die Neugestaltung des Marktplatzes kann zu einem großen Teil durch Landesmittel finanziert werden.

Die Personalbemessung bei der Stadt ist weiter mehr als auf Kante genäht. Auf dem Überstundenberg türmen sich über 90.000 Stunden. Wir unterstützen deshalb die Anregungen des Personalrates.  

Unsere Anträge zum Haushalt liegen alle schriftlich vor, noch nicht erwähnt habe ich: 

• Das Projekt Schülerhaushalt soll wieder aufgenommen werden.
• Vor dem Hintergrund der allgemein grassierenden Geschichtsvergessenheit beantragen wir, in Lippstadt einige sogenannte "Stolpersteine" in Erinnerung an die Opfer des Faschismus zu verlegen.  
• Vor der Umgestaltung der Dunklen Halle soll das Thema im Bauausschuss nochmal beraten werden. (Baumstandorte sollen nach Möglichkeit erhalten werden. Die Stahlpergola können wir uns sparen!) 
• Die Lippstädter Welle soll kommen!

Wir beantragen Einzelabstimmung zu unseren Anträgen.

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement in diesem Jahr von der Bürgerinitiative in Rixbeck bis zu den regelmäßigen Klimastreiks. Wir bedanken uns bei den Schülerinnen und Schülern für die tolle Übermalaktion von fremdenfeindlichen Sprüchen. 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!