Bezahlkarte stoppen!
Die Fraktion Die Linke Warstein beantragt die Aufhebung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Statt mehr Bürokratie und zusätzlicher Kosten sollen bewährte Verfahren wie Überweisungen erhalten bleiben – für eine effiziente Verwaltung und bessere Integration.
Aufhebung der Bezahlkarte für Geflüchtete: Bürokratie vermeiden und bewährte Verfahren sichern
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Warstein beantragt die Aufhebung des Beschlusses vom 07.04.2025 zur Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Ziel ist die Rückkehr zu den bisherigen Verfahren der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – also zur Auszahlung per Überweisung oder Barauszahlung.
Mehr Aufwand statt Entlastung
Die Einführung der Bezahlkarte wird von zahlreichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen kritisch bewertet. Auch aus Sicht unserer Fraktion ist kein Effizienzgewinn erkennbar – im Gegenteil: Die Umsetzung führt zu erheblichem zusätzlichem Verwaltungsaufwand.
So erfordert die Einführung der Bezahlkarte in jedem Einzelfall einen gesonderten Verwaltungsakt mit vorheriger Anhörung. Dabei müssen individuelle Lebenssituationen berücksichtigt und rechtssichere Entscheidungen getroffen werden, die im Zweifel auch gerichtlich überprüfbar sind.
Zusätzlich entstehen durch die Bezahlkarte zahlreiche weitere Prüfprozesse:
- Genehmigungspflichten für Überweisungen an Dritte
- Einzelfallprüfungen bei Bargeldbegrenzungen
- Berücksichtigung individueller Mehrbedarfe, etwa für Schulmaterialien oder medizinische Zuzahlungen
Diese komplexen Anforderungen führen zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung.
Rechtliche Unsicherheiten und zusätzliche Kosten
Hinzu kommen rechtliche Unsicherheiten. So haben Sozialgerichte bereits entschieden, dass pauschale Bargeldbegrenzungen rechtswidrig sein können, da sie eine individuelle Prüfung erfordern.
Auch finanziell ist die Bezahlkarte problematisch: Während das Land Nordrhein-Westfalen lediglich die Karten und Teile des Services finanziert, müssen die Kommunen die Kosten für IT-Systeme, Schnittstellen und zusätzliches Personal selbst tragen.
Damit entsteht eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt, ohne dass ein erkennbarer Nutzen gegenüber dem bestehenden System besteht.
Bewährte Praxis funktioniert bereits
Die bisherigen Verfahren der Leistungsgewährung sind rechtssicher, etabliert und funktionieren in der Praxis zuverlässig. In vielen Kommunen verfügen Geflüchtete zudem bereits über Girokonten, sodass Leistungen unkompliziert überwiesen werden können.
Ein Wechsel zu einem komplexeren und aufwendigeren System ist daher nicht notwendig.
Viele Städte lehnen die Bezahlkarte ab
Zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen – darunter Dortmund, Düsseldorf, Münster, Aachen, Krefeld, Hamm und Arnsberg – haben sich bewusst gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden.
Die Erfahrungen aus diesen Kommunen zeigen deutlich: Die praktischen Probleme überwiegen die theoretischen Vorteile.
Auswirkungen auf Teilhabe und Integration
Neben den administrativen und finanziellen Aspekten gibt es auch gesellschaftliche Bedenken. Die Bezahlkarte kann die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten einschränken und steht damit integrationspolitischen Zielen entgegen.
Eine funktionierende Integration setzt voraus, dass Menschen möglichst selbstbestimmt am Alltag teilnehmen können – dazu gehört auch ein möglichst unkomplizierter Zugang zu finanziellen Mitteln.
Ziel des Antrags
Mit dem Antrag verfolgt Die Linke klare Ziele:
- Aufhebung eines bürokratisch aufwendigen Systems
- Vermeidung zusätzlicher Kosten für die Stadt
- Beibehaltung funktionierender und rechtssicherer Verfahren
- Unterstützung von Integration und gesellschaftlicher Teilhabe
Die Rückkehr zu den bisherigen Verfahren ist aus unserer Sicht die sachgerechte, wirtschaftlich sinnvolle und praxisnahe Lösung für die Stadt Warstein.
